Politik

Todessteuer ist das letzte, was Österreich braucht – zerstört und gefährdet Lebenswerke Während am SPÖ-Parteitag erneut über die Einführung einer Erbschaftssteuer diskutiert wurde, griff die Industriellenvereinigung (IV) mit einer Aktion vor Ort aktiv in die Debatte ein. Die Diskussion über eine neue Erbschaftssteuer wird häufig als Frage der sozialen Gerechtigkeit dargestellt. In der Realität würde sie jedoch vor allem Familienbetriebe, Eigentum und die nächste Generation treffen. Für IV-Generalsekretär…

Klare Absage an Preiseingriffe: gefährden Versorgungssicherheit in Österreich – Stattdessen CO₂-Bepreisung oder Mineralölsteuer temporär senken „Die aktuelle Lage im Nahen Osten wirkt sich bereits deutlich auf die Energie- und Treibstoffpreise aus. Für viele Betriebe – vom Transport über Handwerk bis zur Industrie – bedeutet das zusätzliche Kosten in einer ohnehin wirtschaftlich schwierigen Phase“, sagt WKÖ-Generalsekretär Danninger. Während Unternehmen mit steigenden Preisen kämpfen, steigen gleichzeitig…

Mehr Geld im Geldbeutel, weniger Macht für fossile Autokraten Die Europäische Kommission stellt heute das Citizens Energy Package vor. Für viele Menschen in Europa ist das ein wichtiger Schritt, denn Energiepreise bleiben eine enorme Belastung für Haushalte. Der größte Teil der Energie in europäischen Haushalten wird fürs Heizen verwendet. Für die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling ist das ein wichtiger Schritt, um Menschen stärker an der Energiewende zu beteiligen und Energiekosten dauerhaft zu…

Mehrere Klagen und Strafanzeige eingebracht „Die gezielte Fake-Homepage, die eine Kandidatur von Sven Hergovich beim Bundesparteitag vortäuschen sollte, ist ein Angriff auf eine faire politische Auseinandersetzung“, erklärt SPÖ-Niederösterreich-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zu den aktuellen Entwicklungen rund um die Website, die eine Kandidatur von Sven Hergovich gegen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler insinuiert hatte. Die SPÖ Niederösterreich hat in dieser Angelegenheit mehrere rechtliche…

Bürgermeister Michael Ludwig spricht regelmäßig von einem „boomenden Wien-Tourismus“, der Arbeitsplätze sichere und die Wirtschaft der Stadt antreibt. Dieses Bild zeichnet jedoch nur einen Teil der Realität, erklärte Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit Branchenvertretern. „Wenn man der Stadtregierung zuhört, könnte man glauben, in der Wiener Tourismus- und Hotelbranche sei alles bestens. In Wahrheit kämpfen viele Betriebe mit massiv gestiegenen Kosten und…

Verpasste Chance für echten Kurswechsel in der Wohnungspolitik Die Wohnungskrise und die Frage, wie Europa auf explodierende Mieten reagiert, stehen im Zentrum der heutigen Plenardebatte und der Abstimmung über den Initiativbericht des Europäischen Parlaments. Der Bericht des konservativen Berichterstatters zementiert Wohnraumspekulation als Geschäftsmodell großer Immobilienkonzerne. In den vergangenen 15 Jahren sind die Immobilienpreise in der EU um 55,4 Prozent und die Mieten um 26,7 Prozent gestiegen.…

Bekämpfung statt Neuorganisation der illegalen Zuwanderung „Statt illegale Masseneinwanderung endlich zu stoppen, wird diese bürokratisch neu organisiert und auf die Nationalstaaten abgewälzt. Das ist kein Schutz für Europa, sondern ein reines Täuschungsmanöver und somit ein Kniefall vor jenen Kräften, die seit Jahren unsere Grenzen offenhalten und damit Sicherheit, sozialen Frieden sowie die Stabilität unserer Heimat aufs Spiel setzen“, kritisiert FPÖ Niederösterreich Asyl- und Sicherheitssprecher LAbg.…

Mandl: Rückführungsverordnung ist ein historischer Meilenstein - Inkrafttreten greifbar - Negative Haltung innerhalb von SPÖ und Liberalen ein Wermutstropfen Angesichts der aktuellen Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments zur Rückführungsverordnung sagt der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied des Innenausschusses und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament: “Wir hatten der Kommission dringend empfohlen, innerhalb von 100 Tagen nach Amtsantritt einen Vorschlag für…

Die aktuellen Kompetenztestungen zeigen erneut, vor welchen besonderen Herausforderungen das Wiener Bildungssystem steht. Betrachtet man Schulen mit vergleichbaren sozialen Rahmenbedingungen, erzielen Wiener Schulen mindestens gleich gute und teilweise sogar bessere Ergebnisse als andere Bundesländer. „Die Ergebnisse sind nicht überraschend und bestätigen, worauf wir seit Jahren hinweisen. Wien steht aufgrund seiner sozialen Zusammensetzung und der vielen Kinder mit anderen Erstsprachen vor besonders großen…

AK fordert, bei der Verbesserung des Schulsystems nicht nachzulassen „Österreichs Schulsystem schafft es weiterhin nicht, jedem Kind die Grundkompetenzen wie Lesen und Rechnen in der Schule zu vermitteln – der Lernerfolg setzt Eltern voraus, die Zeit, Geld und Bildung haben.“ Das sagt AK Präsidentin Renate Anderl zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Grundkompetenzmessungen „iKM Plus“ in der Volksschule. Insgesamt zeigt die Messung einen positiven Trend, aber nach wie vor hängen die Ergebnisse von…