Politik

Unteroffiziersgesellschaften und Kommandounteroffiziere setzen auf strategische Allianz. Modernisierungen im Sinne des Aufbauplanes ÖBH2032+ steigern Anspruch und Anforderungsprofil von Mitarbeitenden im Bundesheer. _Das materielle Investment kann die volle Wirkung, ohne nachhaltige Stabilisierung und Anhebung der Personalstruktur, jedoch nicht entfalten!_ Unteroffiziersgesellschaften und Kommandounteroffiziere des Bundesheeres haben sich daher vor kurzem zum strukturierten Dialog getroffen. Ziel ist die…

Bereits siebte Station der Wanderausstellung über die österreichische Polizei in der NS-Zeit, bisher über 60.000 Besucherinnen und Besucher Am 9. März 2026 eröffneten Mathias Vogl, Chef der Rechtssektion im Innenministerium (in Vertretung von Innenminister Gerhard Karner), und Landeshauptmann Thomas Stelzer im oberösterreichischen Schloss Hartheim die Wanderausstellung _„HITLERS EXEKUTIVE. DIE ÖSTERREICHISCHE POLIZEI UND DER NATIONALSOZIALISMUS“._ Der Zeitpunkt war bewusst gewählt, da am 12./13. März 1938…

Abgabenlast budgetneutral reduzieren, um Menschen zu entlasten und Inflation zu dämpfen Der für die Energie zuständige LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf reagiert auf die Ansage von Bundeskanzler Christian Stocker: „Die Steuern auf Sprit müssen zumindest temporär gesenkt werden, um die Menschen und die Wirtschaft zu entlasten und das Leben leichter zu machen. Im Moment profitiert aber auch der Staat selbst von den gestiegenen Kosten an der Zapfsäule. Das darf nicht sein, es braucht eine Steuerreduktion,…

Deckel wäre „wichtiger Schritt“ – Krisengewinner „sollten sich schämen“ – Abschaffung des Merit-Order-Systems und Erneuerbaren-Ausbau zentral In der vergangenen Woche sind die Gewinne der Raffinerien stark gestiegen. Für SPÖ-Energiespeicher Alois Schroll ist das völlig inakzeptabel. „Wer sich in Krisen bereichert und Übergewinne macht, sollte sich schämen!“, so der Abgeordnete. Um gegen die Preistreibereien vorzugehen, schlägt SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler einen Deckel für Gewinnmargen von Tankstellen und…

17-Jährige beschwerte sich über Ramadan-Radau in Lehrlingsheim und flog raus „Widerstand macht sich bezahlt! Die in der letzten Woche geschasste Schülerin aus St. Valentin durfte nun ins Lehrlingsheim in St. Pölten zurück und ein ruhigeres Zimmer mit einer nicht muslimischen Schülerin beziehen. Gleichzeitig wurden die muslimischen Jugendlichen in ein gemeinsames Zimmer verlegt“, bilanziert FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler nach dem Aufreger rund um die Suspendierung einer…

Mitglied des EU-Rechnungshofs ist kein Versorgungsjob „Der Europäische Rechnungshof ist eine der wichtigsten Kontrollinstitutionen der EU. Gerade deshalb muss seine Besetzung höchsten Standards in Transparenz und Qualität entsprechen“, betont Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau der Grünen, zur Nominierung des ehemaligen NEOS-Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker durch die NEOS. Maurer erinnert daran, dass gerade die NEOS jahrelang lautstark Transparenz und offene Verfahren bei Besetzungen…

Frühjahrs-Vollversammlung der Bischöfe in St. Johann bei Herberstein erstmals mit Erzbischof Josef Grünwidl - Neuverteilung der inhaltlichen Zuständigkeiten der Bischöfe steht an Österreichs katholische Bischöfe sind am Montag im Bildungshaus "Haus der Frauen" im oststeirischen St. Johann bei Herberstein in die erste Vollversammlung des Jahres 2026 gestartet. Den Auftakt der viertägigen Beratungen markierte ein Studientag zur weltweiten Situation verfolgter Christen, auch die Kriege in Nahost und der…

Mit dem heutigen Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann zieht die ORF-Spitze die Konsequenz aus schwerwiegenden Vorwürfen des Fehlverhaltens. Der STEIRISCHE SP-KLUBOBMANN HANNES SCHWARZ begrüßt diesen Schritt als notwendiges Signal, fordert jedoch eine lückenlose Aufklärung, die über die Person des Generaldirektors hinausgeht: _„Sexismus und Machtmissbrauch dürfen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Millimeter Platz haben – egal, auf welcher Ebene sie stattfinden.“_ _„Dass Roland Weißmann durch seinen…

Die oberste Priorität des BMEIA ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Der Krisenstab im Außenministerium tagt daher täglich seit 28. Februar, bewertet die Lage laufend und prüft verfügbare Ausreisemöglichkeiten und notwendige Sicherheitsmaßnahmen. Die Lage bleibt in der gesamten Region gefährlich. 1. SICHERHEITSLAGE In der gesamten Region kommt es weiterhin zu militärischen Auseinandersetzungen und Raketenangriffen. Wir empfehlen dringend, Anweisungen der lokalen Behörden strikt zu befolgen. …

ÖBVP verweist auf die psychischen Auswirkungen von Mehrfachbelastung und unsichtbarer Sorgearbeit Rund um den Internationalen Frauentag am vergangenen Wochenende rückten weltweit die Lebensrealitäten von Frauen verstärkt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der Österreichische Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP) erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich gesellschaftliche Rollenbilder und strukturelle Belastungen auch deutlich auf die psychische Gesundheit auswirken können. Viele Frauen…