Politik

SPÖ-Frauen begrüßen rasches Handeln des Stiftungsrates Für die SPÖ-Frauen stehen bei den bekannt gewordenen Vorwürfen gegenüber ORF-Generaldirektor Weißmann maximale Transparenz bei der Aufklärung sowie der umfassende Schutz für die Betroffene im Vordergrund. „Null Toleranz bei sexueller Belästigung – unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Direktor oder einen Arbeiter handelt“, so SPÖ- Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger, die das rasche Handeln des Stiftungsrates begrüßt. „Ein sicheres…

Klubobfrau Selma Arapović: „Beide Institutionen kosten viel und bringen wenig. Wir sind bereit, unseren eigenen Bundesratssitz aufzugeben.“ Die nicht-amtsführenden Stadträte und der Bundesrat – das sind zwei Beispiele für Strukturen, die längst aus der Zeit gefallen sind. NEOS Wien unterstützen die Forderung nach Abschaffung des Bundesrats und der nicht-amtsführenden Stadträt:innen. „Der Bundesrat und die nicht-amtsführenden Stadträt:innen kosten viel und bringen wenig. Wir sind bereit, unseren eigenen…

Forderung für eine gemeinsame, tragfähige Gesundheitsplanung über Bundesländergrenzen hinweg Bei einer Pressekonferenz im Wiener Rathaus haben die Wiener Grünen heute, Montag, beklagt, dass es in der Debatte über Gastpatient*innen in Wien gegenseitige Vorwürfe und Unterstellungen „an der Tagesordnung“ seien. „Die Gesundheitsversorgung darf nicht länger Spielball im politischen Hickhack zwischen Wien und Niederösterreich sein. Die Menschen erwarten sich zurecht, dass mit den Streitereien endlich Schluss ist…

Der Bundesrat wirkt aktiv an der Gesetzgebung mit und ist weit mehr als ein Gremium, das Gesetze lediglich verzögere. Wien (PK) - Bundesratspräsident Markus Stotter weist die Forderung von NEOS nach einer Abschaffung des Bundesrates entschieden zurück. Der Bundesrat sei ein zentraler Bestandteil des österreichischen Parlamentarismus und ein wesentliches Element des föderalen Systems der Republik. "Der Bundesrat ist das einzige Organ auf Bundesebene, das die Interessen der Bundesländer unmittelbar im…

Bürgermeister Ludwig muss Förderungen sofort einstellen Nach zwei schweren Vorfällen rund um das Amerlinghaus am Wiener Spittelberg fordern LAbg. Udo Guggenbichler und FPÖ-Wien-Extremismussprecher LAbg. Leo Lugner ein sofortiges politisches Handeln der Stadt Wien. „Die jüngsten Ereignisse zeigen einmal mehr, dass linksextreme Gewalt in Wien in einem Umfeld gedeiht, das seit Jahren von der SPÖ-Stadtregierung finanziell unterstützt wird. Bürgermeister Michael Ludwig muss die Förderungen für das Amerlinghaus…

Änderungen vorbehalten * 10.30 Uhr, Pressekonferenz der FPÖ Wien zum Thema „Wiener Hotellerie – zwischen Jubelmeldungen und Realität“ mit u.a. nicht amtsführendem Stadtrat Dominik Nepp (1., Rathaus, Eingang Felderstraße, FPÖ Wien Landtagsklub, Stiege 4, 2. Stock, Zimmer 452) (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website:…

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den ORF muss bei den kommenden Schritten im Mittelpunkt stehen „Volle Aufklärung und Transparenz aller Umstände sind jetzt das Gebot der Stunde. Die Entscheidung von Generaldirektor Roland Weißmann, seine Funktion zurückzulegen, nehmen wir zur Kenntnis. Weitere Schritte zu definieren, ist nun die Aufgabe des Stiftungsrats. Wichtig sind nun Stabilität und ein geordneter Übergang im ORF. In Fällen wie diesen ist es zentral, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger…

Wer Frauen fair bezahlt, der hat nichts zu befürchten. EU- Lohntransparenzrichtlinie termingerecht umsetzen Der Gender Pay Gap in Österreich beträgt 15,5 Prozent, nur ein Drittel dieser Lohn- und Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern ist strukturell zu erklären. „Damit liegen wir am unteren Ende des EU-Rankings“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Umso befremdlicher wäre es, würden Arbeitgeber tatsächlich Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie bremsen, reagiert Katzian auf…

Die österreichische Bitumenemulsionsindustrie warnt erneut vor einer sich verschärfenden Investitionslücke bei der Straßenerhaltung. Bereits im Vorjahr wurde auf den dramatischen Rückgang der Erhaltungsbudgets hingewiesen – die aktuellen Entwicklungen bestätigen nun eine weitere Verschlechterung. SANIERUNGSBEDARF STEIGT – FINANZIERUNGSDRUCK NIMMT ZU Österreichs Straßennetz zählt 129.600 Kilometer und ist im internationalen Vergleich pro Kopf besonders lang und damit kostenintensiv im Erhalt. Ein beträchtlicher Teil…

Sofortiges Ende im Gastpatient:innenstreit gefordert – eine tragfähige Lösung ist überfällig – über Landes- und Parteigrenzen hinweg und im Sinne der Patient:innen. Seit Monaten vergeht kaum ein Tag, an dem sich Wien und Niederösterreich in der Gastpatient:innen-Debatte nicht gegenseitige Vorwürfe und Unterstellungen an den Kopf werfen. Der andauernde Streit ist angesichts der gravierenden Probleme im Gesundheitsbereich fahrlässig und verantwortungslos gegenüber den Patient:innen, die auf die beste…