Politik

Die Branche steht vor massiven Kürzungen, die jetzigen Warnstreiks richten sich an die Falschen Im Zuge der stockenden Kollektivvertragsverhandlungen haben die Gewerkschaften VIDA und GPA diese Woche in nahezu allen Bundesländern Streiks durchgeführt. Die SWÖ nimmt die angekündigten Warnstreiks in den Betrieben ernst und betont das gemeinsame Ziel aller Beteiligten: faire Arbeitsbedingungen und ein Abschluss, der den Beschäftigten gerecht wird. _„WIR VERSTEHEN DAS ANSINNEN DER ARBEITNEHMERINNEN UND…

Ihr Beitrag hat einen Gegenwert von rund 9 Milliarden Euro pro Jahr Einmal jährlich, am 5. Dezember, ist Internationaler Tag des Ehrenamts. Die Leistung jener Menschen, die ein solches Amt innehaben, wird hervorgehoben. Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec verweist angesichts dieses Anlasses erneut auf den großen gesellschaftlichen Beitrag der österreichischen Seniorinnen und Senioren: „Ältere leisten unbezahlt Enormes für die Gesellschaft.“ Der Beitrag der älteren Generation – Ehrenamt und…

Fall zeige Lücken klar auf – Dank an ÖBB-Mitarbeiter:innen für beherzte Reaktion SPÖ-Verkehrssprecher im Bundesrat Daniel Schmid äußert sich mit großer Empörung zum Fall des alkoholisierten Triebfahrzeugführers in Hall in Tirol. Schmid, der selbst aktiv als Lokführer tätig ist, weist darauf hin, dass der Vorfall die gefährlichen Sicherheitslücken des europäischen Eisenbahnrechts schonungslos offenlege. „Die österreichische Behörde kann diesem italienischen Lokführer die Fahrberechtigung für das…

Digitalisierungen im Güterverkehr und kostendeckender Donauschleusenbetrieb einstimmig befürwortet Die Abschaffung der Klebevignette für die Nutzung des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes hat den Bundesrat mit Mehrheit passiert. Die Länderkammer sprach sich mit den Stimmen der Koalitionsparteien für die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes aus. Klebevignetten werden mit 1. Dezember 2026 endgültig durch die "digitale Vignette" ersetzt, ebenso wie die Eintages-, Zehntages- und…

Sitzungsprogramm Gegenstand weiterer Beratungen zwischen den Parlamentsfraktionen In der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats wurde kein finales Sitzungsprogramm für die kommende Plenarwoche festgelegt. Nachdem morgen der Innenausschuss sowie kommenden Dienstag der Wirtschaftsausschuss noch zusammentreten werden, ist offen, ob der Reservetag am Freitag in Anspruch genommen wird. Zu den bisherigen 29 Gesetzesbeschlüssen seit Tagungsbeginn im September könnten in der letzten Plenarwoche des Jahres…

Rot-Pinke Finanzpolitik hat Wien zur Pleite-Hauptstadt gemacht Laut Stadtrechnungshof würde Wien 370 Jahre oder 13 Generationen benötigen, um seine Schulden zurückzuzahlen – vorausgesetzt, dies geschähe ausschließlich über den Saldo der operativen Gebarung. „Das ist kein Warnsignal mehr, das ist ein finanzieller Notruf. Denn damit hat Bürgermeister Ludwig 13 Generationen massiv verschuldet! Rot-Pink verweigert jedoch jede Konsolidierung und jagt diese Stadt in ein Schuldenzeitalter“, kritisiert der Wiener…

Brandstätter: „Ungarn ist kein Modell für Österreich. Wer auf den Pfaden der Rechten wandelt, endet als Putins Matrjoschka.“ „Wer autoritäre Politik bewundert, verabschiedet sich von europäischer Verantwortung. Ungarn ist kein Modell für Österreich und keines für die Europäische Union“, sagt NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter zur neuerlichen Ungarn-Anbiederung der FPÖ in der heutigen Pressekonferenz von Generalsekretär Christian Hafenecker mit Ungarns Außenminister Péter Szijjártó: „Wer auf den…

Innenministerium und Justizministerium lehnten „in letzter Minute“ weitere Aktenübermittlungen ab. Volksanwalt Luisser fordert gesetzliche Regelung zur Hilfeleistungspflicht. Die Volksanwaltschaft (VA) prüft seit dem Frühjahr 2025 die Polizeiarbeit rund um das Ableben von Christian Pilnacek. Grundlage dieser Prüfung sind Ermittlungsakte der Polizei. Nachdem anfangs Akten (selektiv) übermittelt wurden, lehnten Innenministerium und Justizministerium jüngst „in letzter Minute“ weitere Aktenübermittlungen an…

Parlamentarische Delegationsreise nach Kroatien im Zeichen von europa- und nachbarschaftspolitischer Zusammenarbeit Die zuletzt stattgefundene parlamentarische Delegationsreise nach Kroatien war der erste bilaterale politische Besuch seit dem Antritt der Regierungen Österreichs und Kroatiens. “Wir haben bewusst am Beginn der Legislaturperiode den Grundstein für eine enge Zusammenarbeit gelegt, um in den kommenden Jahren viel gemeinsam weiterzuentwickeln", betont ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler,…

Wien bräuchte 370 Jahre zur Schuldentilgung - Jetzt belegt auch der Stadtrechnungshof das finanzpolitische Desaster „Die heute vom Stadtrechnungshof publizierten Zahlen sind ein finanzpolitischer Weckruf: Der Stadtrechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, dass Wien unter SPÖ und Neos mit Vollgas in die Verschuldung fährt“, erklärt der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei Gemeinderat Hannes Taborsky zur aktuellen Prüfung des Rechnungsabschlusses 2024. „370 Jahre für die Rückzahlung der Schulden – das zeigt…