Politik

Senkung für Unternehmen um knapp die Hälfte auf 0,82 Cent/kWh ist eine spürbare Entlastung für Betriebe „Die Senkung der Elektrizitätsabgabe ist, ergänzend zum Günstiger-Strom-Gesetz, ein wichtiger weiterer Schritt zur spürbaren Entlastung von Betrieben und Haushalten und ein klares Signal für einen starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Österreich. Besonders positiv ist, dass die Elektrizitätsabgabe für Unternehmen um knapp die Hälfte auf 0,82 Cent/kWh gesenkt wird. Damit wird gezielt dort…

72 % bleiben während der Feiertage in Wien Das Wiener Stadtfernsehen W24 hat gemeinsam mit dem IFDD – Institut für Demoskopie und Datenanalyse unter der Leitung von Christoph Haselmayer das aktuelle W24-Stadtbarometer durchgeführt. WIE WICHTIG IST DIE WEIHNACHTS- UND FESTBELEUCHTUNG IN DEN WIENER EINKAUFSSTRASSEN FÜR IHRE PERSÖNLICHE WEIHNACHTSSTIMMUNG? 65 % wichtig 35 % nicht wichtig WIE WICHTIG IST ES IHNEN, IN DER WEIHNACHTSZEIT WIENER BETRIEBE ZU UNTERSTÜTZEN UND DAMIT DEN REGIONALEN HANDEL ZU…

Johannes Steinhart: „Erfreulich, dass Ministerin Schumann ein Zurückdrängen der Ärztekammern ablehnt.“ „Den Aussagen von Gesundheitsministerin Schumann zu einem starken und solidarischen öffentlichen Gesundheitssystem und einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung können wir nur zustimmen“, kommentiert Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien, die Stellungnahme von Gesundheitsministerin Korinna Schumann zum Bericht des Rechnungshofes zur ärztlichen Versorgung im…

SPÖ-Kulturstadträtin setzt falsche Prioritäten Scharfe Kritik üben der Wiener FPÖ-Stadtrat Stefan Berger und der Kultursprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Lukas Brucker, angesichts der bekannt gewordenen Entscheidung, den Spielbetrieb bei der Wiener Kammeroper zumindest in der kommenden Spielsaison einzustellen. „Diese einschneidende Maßnahme wurde von SPÖ-Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler bislang verschwiegen und ist nun still und heimlich ans Licht gekommen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang“,…

Kurzdebatte im Nationalrat zu Anfrage an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger "Skandalös" sei das bekannt gewordene "Lobbying der Bundesregierung für Raiffeisen" im Zuge der Verhandlungen zum jüngsten EU-Sanktionenpaket gegen Russland, werfen die Grünen in einer Anfrage Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor. So sei bekannt geworden, dass das offizielle Österreich das EU-Sanktionenpaket dahingehend habe ändern wollen, dass die Raiffeisen Bank International (RBI) in Österreich mit Strabag-Aktien eines…

Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen Nachdem die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) in der vergangenen Legislaturperiode an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat scheiterte, nahm sie diese parlamentarische Hürde in der heutigen Plenarsitzung. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) samt flankierenden Änderungen im Telekommunikations- und im…

Die FPÖ Meidling hat das Bezirksbudget in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Meidling abgelehnt. Beschlossen wurde das Budget dennoch mit den Stimmen der Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. Klubobmann Walter Asperl begründet die Ablehnung klar: „Während Eltern, Schüler und Lehrer mit gekürzten Mitteln im Schulbudget konfrontiert werden, fließen weiterhin hunderttausende Euro in Vereine und Projekte mit eindeutig rot-grünem Naheverhältnis. Diese Prioritätensetzung ist für uns nicht akzeptabel.“ Gerade…

Wirkungsvoller Schutz gegen Krebs und einheitliches Basisangebot der Gesundheitshotline 1450 in allen Bundesländern In der heutigen Sitzung der Bundes-Zielsteuerungskommission (B-ZK) unter dem Vorsitz von Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig wurden wichtige Beschlüsse für das öffentliche, solidarische Gesundheitssystem gefasst. Besonders hervorzuheben ist die abermalige Aufstockung der Mittel für die HPV-Catchup-Impfung für 21- bis 30-Jährige im Öffentlichen Impfprogramm um 5,9 auf…

FPÖ legt 5-Punkte-Plan vor, Grüne drängen auf Einbindung des Parlaments Mit den Themen Neutralität und Sicherheitsstrategie fand die heutige Debatte über die Ausgestaltung der österreichischen Landesverteidigung ihre Fortsetzung im Nationalrat. Ausgangspunkt dafür war unter anderem eine Initiative der FPÖ mit dem Titel "5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität", die im Ausschuss jedoch keine Mehrheit fand. Darin forderten die Freiheitlichen die Bundesregierung auf, sich wieder auf die immerwährende…

Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze ab 1. Juli 2026 in Kraft Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich am Freitag mit der geplanten Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Pakete aus Drittstaaten befasst. Diese hat laut EU-Kommission vor allem den Onlinehandel aus Drittstaaten begünstigt: 2024 kamen rund 91 % aller E-Commerce-Importe unterhalb dieser Grenze aus China. Statt einer 150-Euro-Zollfreigrenze wird ab 1. Juli 2026 für jede E-Commerce-Sendung unter 150 Euro Zoll in der Höhe von…