Politik

Stadt konterkariert sich sicherheitspolitisch selbst. Rechtliche Bedenken lange vor dem Start bekannt. Debatte über Strafmündigkeitssenkung angeheizt. „Emmerlings sündhaft teures WG-Experiment wird endgültig zum politischen Bauchfleck. Monatelang wurde dieses Projekt als große Antwort auf die ausufernde Jugendkriminalität inszeniert. Und jetzt steht sogar der Vorwurf eines Verfassungsbruchs im Raum. Wer soll das noch ernst nehmen?“, fragt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Die Auszeit-WG sei von…

Wirkungsstudie zeigt: Tagesbetreuung fördert Lebensqualität, entlastet Angehörige und verzögert Heimeintritte Menschen mit Demenz profitieren von sozialer Einbindung, Aktivierung und abwechslungsreichem Alltag. Der Besuch eines Tageszentren trägt zu einem langsameren Verlauf der Demenz und zu mehr Lebensqualität bei. Angehörige profitieren von Beratung und Begleitung und können Berufstätigkeit oder Selbstsorge besser realisieren. Die Diakonie präsentiert Forderungen zu österreichweit gleichwertiger…

SPÖ-EU-Abgeordneter gratuliert Albin Kurti zur Regierungsbildung im Kosovo Drei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat das kosovarische Parlament eine neue Regierung unter Ministerpräsident Albin Kurti bestätigt. 62 der 120 Abgeordneten stimmten am Sonntag für das neue Kabinett. Kurtis Partei Vetëvendosje war bei den Wahlen im Juni erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Für den SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitischen Sprecher Andreas Schieder ist die Regierungsbildung ein wichtiger…

Rechtlich und wissenschaftlich höchst fragwürdig – doch Stadträtin Emmerling will ihren PR-Stunt auf Biegen und Brechen durchziehen „Es ist schockierend, dass es auch nach einem Jahr weiterhin keine Klarheit darüber gibt, auf welcher rechtlichen Grundlage Kinder in der sogenannten ‚Auszeit-WG‘ ihre Freiheit entzogen wird“, kommentiert die Familiensprecherin der Grünen Wien, Ursula Berner, aktuelle Medienberichte, wonach ein Rechtsgutachten des Verfassungsdienstes grundlegende Probleme mit der „Auszeit-WG“…

Schumann und Wiederkehr ziehen Zwischenbilanz Seit zehn Jahren begleitet „Ausbildung bis 18“ junge Menschen auf ihrem Weg von der Schule in Ausbildung und Beruf. Anlässlich des Jubiläums ziehen Sozial- und Arbeitsministerin Korinna Schumann und Bildungsminister Christoph Wiederkehr gemeinsam Zwischenbilanz und geben einen Ausblick auf die weitere Entwicklung. Seit Einführung der Ausbildungspflicht wurden über die Koordinierungsstellen mehr als 36.000 Jugendliche unterstützt. Mehr als 86 Prozent dieser…

Das Gesetz „Arbeiten im Alter" begünstigt Pensionist:innen. Wer davor arbeitslos wird, hat das Nachsehen. Ein Bonus-Malus-System hilft Unternehmen und nimmt sie in Verantwortung. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am 9. September das Gesetzespaket „Arbeiten im Alter“ beschlossen. Kern ist ein Steuerfreibetrag für alle, die das gesetzliche Pensionsalter bereits erreicht haben und dennoch weiterarbeiten. „Das Gesetz heißt Arbeiten im Alter, gemeint ist aber vor allem das Arbeiten in der Pension“, sagt…

„Wir lassen nicht zu, dass muslimische Schülerinnen unter dem Vorwand des Kinderschutzes aus den Schulen gedrängt werden.“ – LINKS-Sprecherin Amela Pokorski Seit Montag gilt in Österreich das neue Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren. Bei einer Aktion vor dem Bildungsministerium stellt LINKS heute morgen klar: „Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Mädchen und rufen zu gemeinsamen Protesten auf“. Das Gesetz trifft gezielt muslimische Mädchen und schreibt ihnen vor, was sie in der Schule…

Neue Straßenverkehrsordnung bringt Änderungen ab 1. Oktober 2026 – SPÖ-Verkehrssprecher begrüßt Initiative für Verkehrssicherheitstrainings Ab 1. Oktober 2026 dürfen E-Mopeds nicht mehr auf Radwegen fahren. Für sie gelten in Zukunft ähnliche Regeln wie bei anderen Kraftfahrzeugen. SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi begrüßt die Änderung, die bereits im Frühjahr im Parlament beschlossen wurde: „Ein kleines E-Moped ist kein Fahrrad und soll auch nicht so behandelt werden. Daher dürften sie künftig nicht…

Wien verliert internationale Shows, verteuert die Kultur schlagartig um circa 15 Prozent und riskiert fahrlässig rund 500 Millionen Euro Wertschöpfung Die Interessengemeinschaft Österreichische Veranstaltungswirtschaft (IGÖV), die sich aus allen relevanten Veranstaltern des Landes zusammensetzt, ist durch das unreflektierte Vorhaben der Wiener Politik rund um Bürgermeister MICHAEL LUDWIG, Finanzstadträtin BARBARA NOWAK und Kulturstadträtin VERONICA KAUP-HASLER sowie NEOS-Vizebürgermeisterin BETTINA…

Freiwillige Spenden kommen armutsbetroffenen Kindern in Österreich zugute 395.000 Kinder und Jugendliche in Österreich sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Kinderarmut bleibt aber meist unsichtbar, obwohl sie den Alltag tausender Familien prägt. Mit MITEINANDER.WIRKT. startet die Volkshilfe eine neue Begegnungsinitiative, die auf Kinderarmut in Österreich aufmerksam machen will. Beim Auftaktevent am 16. September im Resselpark in Wien sind Interessierte, Spender*innen und Unterstützer*innen…