Politik

SPÖ-Chef übt scharfe Kritik an Kickl: „Wir brauchen keinen Trump auf österreichisch“ – Babler beschwört „Geschlossenheit und Entschlossenheit“ der Sozialdemokratie Am SPÖ-Bundesparteitag betonte SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Samstag, in seiner vielbejubelten Rede vor über 1.700 Delegierten und Gästen, dass die SPÖ Österreich neu ordnet und das Leben der Menschen besser macht. „Es ist der erste Parteitag seit sieben Jahren, den wir als Regierungspartei bestreiten. Heute…

Die oberste Priorität des BMEIA ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Der Krisenstab im Außenministerium tagt daher täglich seit Samstagvormittag, bewertet die Lage laufend und prüft verfügbare Ausreisemöglichkeiten und notwendige Sicherheitsmaßnahmen. Die Lage ist in der gesamten Region weiterhin gefährlich. 1. SICHERHEITSLAGE Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten BMEIA Presseabteilung Telefon: +43(0)501150-3320 E-Mail: abti3@bmeia.gv.at Website:…

Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf zeigt sich irritiert darüber, dass die SPÖ ausgerechnet in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten neue Belastungen für Betriebe und die arbeitende Mitte fordert. „Während unsere Betriebe mit steigenden Kosten, Bürokratie und Fachkräftemangel kämpfen, präsentiert die SPÖ ein Programm voller neuer Steuern und staatlicher Eingriffe. Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die mantraartige Forderung nach immer höheren Belastungen ist nicht nur…

ÖVP-Wirtschaftsminister beobachtet, SPÖ-Finanzminister kassiert „Irgendwelche Studien und Analysen bringen den verzweifelten Autofahrern an der Zapfsäule herzlich wenig. Es zeigt aber einmal mehr, wie weit sich diese unsägliche Verlierer-Ampel von den Sorgen und Nöten der Bürger entfernt hat. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer muss einen Gang höher schalten und schleunigst für Entlastung sorgen“, kritisiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer die galoppierenden…

Präsidentin Gerstorfer fordert Schutz vor Gewalt, faire Pensionen und Chancen für Frauen 50+ Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März fordert Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), mehr Schutz vor Gewalt, bessere soziale Absicherung und faire Arbeitsmarktchancen für ältere Frauen. „Gewalt, Altersarmut und strukturelle Benachteiligung sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck tief verankerter Ungleichheiten. Frauen dürfen keine Angst vor dem Älterwerden haben…

Wiener Bürgermeister eröffnet Parteitag: „Gerade in Zeiten großer Unsicherheit braucht es die Sozialdemokratie mehr denn je – in Österreich und in Europa.“ Zu Beginn seiner Rede betonte SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender und Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig die besondere Rolle Wiens als internationale Dialogstadt. Als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen und bedeutende Kongressmetropole freue er sich besonders, dass der SPÖ-Bundesparteitag in der Bundeshauptstadt stattfindet. Wien…

„Die heutige Rede von Bürgermeister Michael Ludwig am SPÖ-Parteitag ist ein Musterbeispiel dafür, wie weit sich die SPÖ bereits von der Lebensrealität der Wiener entfernt hat. Während Ludwig in seiner Parteitagsrede ein rosiges Bild der Stadt zeichnet, erleben die Menschen in Wien tagtäglich das genaue Gegenteil. Der einstige soziale Wiener Wohnbau ist längst kaputt, leistbares Wohnen ist für viele Wiener nur noch ein unerreichbarer Wunsch. Die Mieten sind unter Ludwigs Ägide so gestiegen, dass immer mehr Menschen nicht…

SPÖ-Bundesparteitag unter dem Motto „Ordnen statt Spalten“ eröffnet – SPÖ wirkt: Teuerung gesunken, Wirtschaft angekurbelt, Budget wird sozial gerecht saniert Unter dem Motto „Ordnen statt Spalten“ findet heute, Samstag, der 47. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ in der Messe Wien statt. Auf dem Programm stehen u.a. die Rede von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem, Vizekanzler Andreas Babler, die Wahl der SPÖ-Gremien und die Diskussion der Anträge und Resolutionen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim…

ÖVP-Frauensprecherin zum Weltfrauentag 2026 „Wir müssen weiter daran arbeiten, Mädchen und Frauen in allen Lebens- und Berufsfeldern zu stärken und sichtbarer zu machen. Frauen sollen ein selbstbestimmtes Leben führen, in dem sie ihre Vorstellungen frei verwirklichen können. Dafür braucht es echte Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, umfassende Bildungs- und Fortbildungsangebote, flächendeckende Kinderbetreuung und einen konsequenten Schutz vor Gewalt.“ Das sagte heute, Samstag,…

Frauen sind in der Politik nach wie vor unterrepräsentiert Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März rückt das Land Niederösterreich die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die politische Teilhabe von Frauen in den Mittelpunkt. Der Weltfrauentag steht 2026 im Zeichen von mehr Repräsentation, mehr Chancengleichheit und mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit für Frauen. Aktuelle Zahlen verdeutlichen, dass Frauen in politischen Spitzenfunktionen weiterhin unterrepräsentiert sind:…