Politik

Im heutigen Ministerrat wurde das erste Entbürokratisierungspaket der Bundesregierung mit über 100 Maßnahmen präsentiert. Aus Sicht der niederösterreichischen Wirtschaft ein sehr wichtiger Schritt: Die Bürokratiebelastung verursacht in Niederösterreich rund 3 Milliarden Euro an Kosten und verschlingt jährlich 53 Millionen Arbeitsstunden. Österreichweit sind es etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr, das entspricht rund 3,8 Prozent des BIP. In Unternehmensumfragen gehört das Thema immer wieder zu den größten Belastungen und…

Demo „Wann bekommen Schweine endlich Stroh“ am Ballhausplatz – Antrag der Grünen gegen Förderungen für Firlefanz-Vollspaltenboden schon wieder vertagt Die vom VGT veröffentlichte Aufdeckung der Missstände in der Schweinefabrik Hardegg im nördlichen NÖ hat wieder einmal gezeigt: das Problem ist der einstreulose Beton-Vollspaltenboden in der Schweinehaltung. Nein, es geht nicht um „schwarze Schafe“ in der Schweineindustrie oder um Mitarbeiter:innen, die sich "daneben benehmen". Es geht um ein System, das…

Abschaffungs-Ministerrat vereinfacht das Leben der Bürgerinnen und Bürger „Der Bürokratieabbau ist ein entscheidender Schritt am Weg zum Aufschwung. Im heutigen Ministerrat wurden keine neuen Regulierungen auf den Weg gebracht, sondern vielmehr bestehende Regulierungen modernisiert, vereinfacht oder abgeschafft. Bei weitem nicht alle Probleme können mit neuen Regelungen gelöst werden. Das beste Beispiel hierfür ist die Digitalisierung. Viele althergebrachte bürokratische Methoden werden durch…

Begutachtungsschluss für Schulrechtspaket mit verpflichtender Sommerschule – AK verlangt mehr Ganztagsangebote, damit Kinder wirklich gut betreut sind „DIE SOMMERSCHULE KANN EIN BEREICHERNDES UND ENTLASTENDES ANGEBOT SEIN“, SAGT ILKIM ERDOST, BEREICHSLEITERIN BILDUNG IN DER AK WIEN, ANLÄSSLICH DES BEGUTACHTUNGSSCHLUSSES FÜR DAS DRITTE SCHULRECHTSPAKET, IN DEM ES UM DIE VERPFLICHTENDE SOMMERSCHULE UND UM DIE DEUTSCHFÖRDERUNG GEHT. „ABER BEREICHERND UND ENTLASTEND IST DIE SOMMERSCHULE NUR DANN, WENN SIE EIN…

In der diesjährigen Jan Patočka Memorial Lecture, benannt nach dem gleichnamigen tschechischen Philosophen, fragt Müller nach dem Vermächtnis dieser einst wirkmächtigen Ideologie. Die Christdemokratie spielte eine grundlegende Rolle bei der Gestaltung der europäischen Politik nach dem Zweiten Weltkrieg. In seinem Vortrag am 11. Dezember wird Jan-Werner Müller die historischen Entwicklungen nachzeichnen, die zur Entstehung dieser Ideologie führten, die Katholizismus und moderne Demokratie miteinander…

Vizepräsidentin Martha Schultz und GS Jochen Danninger: Paket soll erste Erleichterungen für Betriebe bringen – jetzt ist Dranbleiben gefragt: „Weitere Pakete müssen folgen“ Österreichs Unternehmen stöhnen unter überbordender Bürokratie. Durchschnittlich muss ein Betrieb 13 Stunden Arbeitszeit pro Woche allein für Bürokratie aufwenden: Zeit, die für die Kundinnen und Kunden fehlt. STARTSCHUSS, ABER UNTERNEHMEN BRAUCHEN MEHR „Wir fordern seit langem, den Bürokratiedschungel endlich zu lichten. Jetzt kommt…

ÖVP, SPÖ und NEOS lassen Frist des VfGH ungenutzt verstreichen, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu reparieren - die Folge ist ein Verleihungshindernis weniger Bereits im November 2024 stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) fest, dass der Verweis im Staatsbürgerschaftsgesetz auf das Fremdenpolizeigesetz, wonach bei einer Verwaltungsübertretung, die mit einer rechtskräftigen Bestrafung von mindestens 1.000 Euro geahndet wurde, ein absolutes Verleihungshindernis vorliegt, aufgrund mangelndem…

PRESSEKONFERENZ Die AK OÖ hat eine Vielzahl an Daten zum Gesundheitssystem in unserem Bundesland analysiert. Die Bilanz daraus ist ernüchternd. Es gibt strukturelle Probleme, die Beschäftigten werden ans Limit gebracht und die Patient:innen sind mit einer Unterversorgung, langen Wartezeiten und hohen Kosten konfrontiert. Bei einer Arbeiterkammer Oberösterreich Mag. Michael Petermair Telefon: +43 (0)664 88 28 19 31 E-Mail: michael.petermair@akooe.at Website:…

Das Maßnahmenpaket verschafft Unternehmen spürbare Entlastung und neuen Handlungsspielraum. „Jahrzehntelang wurde es gefordert, jetzt setzen wir es um: echte Entbürokratisierung auf allen Ebenen. Mit dem Entbürokratisierungspaket bekommen unsere heimischen Betriebe endlich wieder Luft zum Atmen. Unser Ziel von mindestens 100 Maßnahmen wurde sogar deutlich übertroffen. Das ist ein klares Signal für Verwaltungsinnovation, Effizienz und einen Staat, der sich auf das Wesentliche konzentriert. Und klar ist:…

Nach einer anderthalbjährigen Bauphase sind die Sanierungsarbeiten an der Volksschule Molitorgasse 11 in Simmering erfolgreich abgeschlossen. Vertreter*innen der Politik, Verwaltung und weitere externe Projektpartner*innen versammelten sich zum feierlichen Bauende. MODERNE STANDARDS, AUCH IM BESTAND Mit einem Investitionsvolumen von knapp 14 Millionen Euro wurden umfassende Modernisierungsmaßnahmen umgesetzt, die die Schule für zeitgemäße Bildung und ganztägige Betreuung rüsten: * Umfassende Sanierung von…