Politik

Volksanwalt Achitz kritisiert Zahlungsstopps und lange Bearbeitungsdauern bei Wiener Mindestsicherung Karin Maria L. ist nach zwei schweren Krankheiten seit zwei Jahren arbeitslos. Weil sie nur 750 Euro Arbeitslosengeld im Monat bekommt, bezieht sie zusätzlich Wiener Mindestsicherung: Als „Aufstockerin“ bekommt sie die Differenz zwischen ihrem Arbeitslosengeld und der vollen Höhe der Mindestsicherung. Als sie im Oktober 2025 einen geringfügigen Job als Küchenhilfe fand, meldete sie das Einkommen, 300 Euro…

Beim Festakt anlässlich „70 Jahre FPÖ“ strich der FPÖ-Bundesparteiobmann den Schutz von Freiheit, Souveränität und Demokratie hervor, wofür ein Systemwechsel notwendig ist Im bis auf den letzten Platz gefüllten Festsaal der Wiener Hofburg fand heute der Festakt anlässlich „70 Jahre Freiheitliche Partei Österreichs“ statt. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl betonte zu Beginn seiner Festrede, dass er heute „die jüngste Partei, die dieses Land zu bieten habe“ sehe und das „das eigentliche…

Zur Halbzeit der Periode gibt es einen Wechsel im Vositzteam der Österreichischen Hochschüler_innenschaft. Am Samstag hat die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) planmäßig einen Wechsel innerhalb des Vorsitzteams beschlossen. Mit 31 von 44 Stimmen wurde Viktoria Kudrna (GRAS) zur Vorsitzenden und mit 32 von 43 Stimmen Selina Wienerroither (VSStÖ) zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Damit tauscht Viktoria Kudrna ihren Posten mit der vormaligen Vorsitzenden Selina Wienerroither. Weiterhin…

Kickl-FPÖ beweist jeden Tag erneut, dass sie nicht willens ist, für Österreich zu arbeiten „Die FPÖ hat sich in ihrer Arbeitsmoral offenbar Anleihe bei Roberto Blancos Lied ‚Samba sí, Arbeit no’ genommen. Denn ein treffenderes Bild für die freiheitliche Oppositionsbilanz als der Titel dieses Blanco-Liedes kann man sich nicht wünschen. Dass die FPÖ also genau ihn heute zu ihren Jahrestagsfestivitäten gebucht hat, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Denn anstatt konstruktiv zu gestalten, macht es sich die…

VP fordert konkrete Pläne über infrage kommende Personengruppen „Justizministerin Anna Sporrer darf in Sachen vorzeitiger Haftentlassung keine Schnellschüsse verüben. Wenn, wie von der Justizministerin kommuniziert, 500 Inhaftierte vorzeitig aus der Haft entlassen werden sollen, muss klar sein, um welche Personengruppen es sich konkret handelt. Genauso muss klar sein, worauf die Schätzung der Anzahl der infrage kommenden Personen basiert. Für uns als Volkspartei steht in dieser Sache fest: Die Lage in den…

„Die Präsentation von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling zeigt einmal mehr das Grundproblem der Wiener Bildungspolitik unter den NEOS: Große Ankündigungen, aber keine konkreten Umsetzungspläne“, kritisierte FPÖ-Wien Bildungssprecher Klubobmann Maximilian Krauss die vorgestellten Maßnahmen zur Reform des Kindergartenbereichs. Besonders das von Emmerling angekündigte Ziel einer sprachlichen Durchmischung in den Kindergartengruppen werfe zahlreiche Fragen auf. „Die Bildungsstadträtin präsentiert medienwirksam neue…

Korrekte Prüfung der geopolitischen Lage – auch im Zielland – ist ein wichtiger Faktor Das Bundesministerium für Inneres weist in Zusammenhang mit der Berichterstattung am 20. Juni 2026 in der Tageszeitung „Kurier“ über Ausfuhrgenehmigungen für Schusswaffen darauf hin, dass sämtliche Anträge auf Grundlage der geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften geprüft und entschieden werden. Bei der Beurteilung von Ausfuhranträgen werden zahlreiche Kriterien berücksichtigt. Neben den gesetzlichen…

SPÖ-Abgeordnete fordern Konsequenzen nach gewalttätigen Burschenschafter-Übergriffen Empört reagieren die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz und der Steirer Abgeordnete Wolfgang Moitzi auf die am Samstag im Standard aufgedeckten gewalttätigen Übergriffe im Umfeld eines Burschenschafter-Festes im Stadtteil Donawitz in Leoben. „Wir verurteilen die gewalttätigen Übergriffe auf den Taxilenker aufs Schärfste und senden dem Betroffenen beste Genesungswünsche“, so die beiden Abgeordneten. ****…

Österreich verzeichnet mehr Abschiebungen als neue Asylanträge „Innenminister Gerhard Karner steht für eine erfolgreiche Asylwende. Seit seinem Amtsantritt hat er sich in Österreich und Europa unermüdlich für eine strenge und damit gerechte Asylpolitik eingesetzt. In diesem Jahr kann ganz Österreich die Früchte dieser Arbeit ernten: Erstmals verzeichnet unser Land mehr Abschiebungen als neue Asylanträge. Zuletzt war Österreich beispielsweise an einem europäischen Abschiebe-Charterflug beteiligt, durch den…

Am Montag, den 22. Juni 2026, um 10.00 Uhr lädt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, zu einer Pressekonferenz. PRESSEKONFERENZ DATUM: 22.06.2026 UHRZEIT: 10:00 Uhr ORT: Veranstaltungssaal, 2. OG, Palais Dietrichstein, Minoritenplatz 3, 1010 Wien Bitte um Anmeldung via E-Mail, damit ein reibungslosen Zutritt organisiert werden kann. Betreff “Teilnahme PK” an florian.atzmueller@bmfwf.gv.at Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung Florian…