Politik

Einem Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ zufolge nimmt FPÖ-EU-Abgeordnete Steger an einem Treffen der „Alliance of Sovereign Nations“ teil – das ist keine Neutralitätspolitik! „Die FPÖ behauptet, Neutralitätspolitik zu machen – in Wahrheit macht sie das genaue Gegenteil. Wer die EU zu Grabe tragen will, wird damit zum Erfüllungsgehilfen Putins. Sie präsentiert sich als Hüter der Neutralität, macht aber das genaue Gegenteil. Und das hat Tradition und hat bereits mit dem Freundschaftsvertrag mit der…

Zartes Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent im vergangenen Jahr bestätigt Einleitung der Trendwende und ist Auftrag, Stärkung der Wirtschaft entschlossen fortzusetzen „Die Wende zum wirtschaftlichen Aufschwung ist das Ergebnis der konsequenten Arbeit der Volkspartei. Bundeskanzler Christian Stocker und das Regierungsteam der Volkspartei haben vor einem Jahr in herausfordernden Zeiten Verantwortung übernommen und tun seither das Richtige für Österreichs Wirtschaft: Das reicht vom Billigstromgesetz und dem…

Die oberste Priorität des BMEIA ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Der Krisenstab im Außenministerium tagt daher täglich seit Samstagvormittag, bewertet die Lage laufend und prüft verfügbaren Ausreisemöglichkeiten und notwendige Sicherheitsmaßnahmen. Die Lage ist in der gesamten Region weiterhin gefährlich. 1. SICHERHEITSLAGE Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten BMEIA Presseabteilung Telefon: +43(0)501150-3320 E-Mail: abti3@bmeia.gv.at…

Von Jugend Eine Welt unterstützte Don Boscos-Berufsbildungszentren fördern 1.600 Frauen | Heiserer: „Wer in Bildung von Frauen investiert, investiert in eine gerechtere Zukunft.“ _„Mädchen und junge Frauen im Globalen Süden sind weiterhin überproportional von Bildungsbenachteiligung betroffen. Dabei ist Bildung der wichtigste Schlüssel für Gleichberechtigung“_, erinnert REINHARD HEISERER, GESCHÄFTSFÜHRER DER ÖSTERREICHISCHEN ENTWICKLUNGSORGANISATION JUGEND EINE WELT, anlässlich des Weltfrauentags am 8.…

BJV spricht sich bei Reform des Sexualstrafrechts für die Umsetzung des Zustimmungsprinzips aus und fordert gleichzeitig den Ausbau von Bildungs- und Präventionsangeboten. Anlässlich des Internationalen Frauentags fordert die Bundesjugendvertretung (BJV) den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt weiter voranzutreiben. Insbesondere die Evaluierung und Verschärfung des Sexualstrafrechts, die laut Nationalem Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen bis Mitte 2026 geplant ist, sollte…

Sehr geehrte Damen und Herren, Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentiert gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern führender Technologieunternehmen zentrale Ergebnisse des DIGITAL SKILLS BAROMETER 2025/26 und deren Bedeutung für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und industrielle Wertschöpfung am Standort Österreich. Grundlage ist das aktuelle Digital Skills Barometer 2025/26, das zentrale Entwicklungen bei Technologie-Nutzung und Kompetenzen in Bereichen wie KI, Cloud und Data aufzeigt. DIENSTAG, 10.…

Angerer kritisiert Untätigkeit der Verlierer-Ampel – Staat darf nicht Krisengewinner sein – Preisentwicklung „prüfen“ zu lassen, ist eine Verhöhnung der Bürger Angesichts der dramatischen Spritpreis-Explosion fordert heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer neuerlich eine laufende automatische Steuersenkung bei steigenden Spritpreisen. „Ein Liter Diesel oder Benzin kostet heute bis zu 30 Cent mehr als noch vor wenigen Tagen - und der Finanzminister kassiert über die Mineralölsteuer, CO2-Steuer…

Bogner-Strauß: „Zentrale Fortschritte in der Frauenpolitik" Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März, der heuer im Zeichen von „Recht und Gerechtigkeit für alle Frauen und Mädchen!“ steht, betont die Bundesleiterin der ÖVP Frauen, Juliane Bogner-Strauß, die Notwendigkeit, Frauenrechte konsequent zu stärken, Gerechtigkeit aktiv umzusetzen und konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit und wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu setzen, besonders in geopolitisch herausfordernden Zeiten. „Krisen treffen…

Die Auswirkungen des Konflikts im Nahen Osten bekommen die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer jetzt richtig zu spüren. Der Krieg im Nahen Osten und insbesondere die Sperre der Seestraße von Hormus haben unmittelbare Auswirkungen auf den Treibstoffpreis an den heimischen Tankstellen. Über die Meerenge wird rund ein Fünftel des weltweiten Rohölbedarfs transportiert, und damit hat der Konflikt auch auf Europa und Österreich akute Folgen. Während Anfang der Woche die Steigerungen noch recht moderat ausfielen,…

SPÖ-Ludwig und ÖVP-Karner bleiben tatenlos Scharfe Kritik übt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss an der Zulassung einer Trauerfeier für Ali Khamenei im islamischen Zentrum Imam Ali in Wien-Floridsdorf. In einer offiziellen Erklärung des Zentrums sei der Tod Khameneis als „Märtyrertod“ bezeichnet worden. „Es ist ein politischer Skandal, dass mitten in Wien eine Einrichtung offen um einen der größten islamistischen Verbrecher trauert und ihn als Märtyrer glorifiziert. Noch skandalöser ist, dass…