Politik

International koordinierter Zugriff führt zu weiteren Festnahmen Die Arbeitsgemeinschaft Bankomat (AG Bankomat) hat im November und Dezember 2025 in zwei koordinierten Phasen insgesamt sieben weitere Täter aus dem Verkehr gezogen. Seit dem Bestehen der AG Bankomat konnten insgesamt 29 Täterinnen und Täter gefasst werden. Seit Ende des Jahres 2024 verübten international agierende Tätergruppierungen eine Serie schwerer Angriffshandlungen gegen Geldausgabeautomaten („Bankomatsprengungen“) in Österreich. Die…

Die Schüler_innenorganisation AKS lehnt das geplante Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren entschieden ab und warnt vor einem Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit. Ein solches Verbot würde muslimische Mädchen gezielt stigmatisieren, gesellschaftliche Spannungen verstärken und ein Klima der Angst statt des Schutzes schaffen. Die AKS fordert die Bundesregierung daher auf, den Grundrechtseingriff zurückzunehmen und Schulen als Orte der Selbstbestimmung zu stärken, statt zu kontrollieren.…

Menschen mit Behinderungen sind von den Sparprogrammen des Bundes und der Länder überproportional betroffen Menschen mit Behinderungen – immerhin ca. 15 Prozent der österreichischen Bevölkerung – wünschen sich ein ganz normales Leben mit eigener Wohnung, Familie, Bildung, Arbeit, Freund:innen und allem was dazu gehört. Darauf will der internationale Tag für Menschen mit Behinderung am 3. Dezember aufmerksam machen, denn diese scheinbaren Selbstverständlichkeiten sind für viele Betroffene und ihre…

Beim gestrigen Gewaltgipfel der Bundesregierung war auch der vergangene Woche präsentierte Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) Thema. Sport Austria begrüßt die darin vorgesehenen Maßnahmen ausdrücklich. Als Mitglied der Arbeitsgruppe _„Gewaltfrei in Kunst, Kultur und Sport“_ unterstützt die Bundes-Sportorganisation das gemeinsame Ziel, Gewalt an Frauen und Mädchen konsequent und nachhaltig zu bekämpfen. Heute stellt die Regierung zudem ein Entbürokratisierungspaket vor, das nun Schritt für Schritt…

Der Bautenausschuss des Nationalrats hat gestern mit großer Mehrheit das Mietenpaket der Regierung beschlossen. SPÖ-Wohnbausprecherin Hanel-Torsch sagt: „Das ist ein wirklicher Meilenstein für alle Mieterinnen und Mieter. Die einzige Partei, die dagegen gestimmt hat, war die FPÖ.“ Das wirft für Hanel-Torsch die Frage auf: "Warum stimmt die FPÖ eigentlich immer gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter und für die Profitinteressen der Immobilienwirtschaft und Konzerne?" **** Die FPÖ hat vor kurzem selbst ihre…

Die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer, gratuliert der Generation plus Wien zum morgigen 25-jährigen Jubiläum. „Seit 25 Jahren finden Menschen über 50 in der Generation plus eine Plattform, um ihre Perspektiven und Erfahrungen als ältere Generation in die Grüne Politik einzubringen. Die Generation Plus kämpft für eine gerechte, ökologische und solidarische Gesellschaft und ist ein Herzstück der Grünen Bewegung – eine Brücke zwischen Generationen, ein Ort für kritisches Denken“, so Pühringer. Die…

Kinder und Jugendliche haben nur begrenzte Möglichkeiten, politisch mitzugestalten. BJV startet Kampagne und legt To-Do-Liste für Politik vor, um gerechte Teilhabe zu ermöglichen. Das Bild von politisch desinteressierten Jugendlichen hält sich hartnäckig. Dabei zeigen mehrere Studien der vergangenen Jahren deutlich, dass junge Menschen mitreden wollen, sich aber von der Politik nicht gehört fühlen. Was das Problem zusätzlich verschärft: Nicht allen jungen Menschen stehen die gleichen Chancen auf Teilhabe…

Wir laden die Damen und Herren der Medien recht herzlich zur Pressekonferenz der Wiener FPÖ ein. TEILNEHMER: Stadträtin Ulrike Nittmann Landtagsabgeordneter Paul Stadler THEMA: “Wiener Bezirke werden systematisch ausgehungert ” WANN: Donnerstag, 4. Dezember 2025, 10.30 Uhr ORT: FPÖ-Wien Landtagsklub, Rathaus Eingang Felderstraße, Stiege 4, 2. Stock, Zimmer 452 Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Klub der Wiener Freiheitlichen Telefon: 01/4000-81769 E-Mail: presse@fpoe-wien.at …

Schuldspruch für Pfeiffer ist politischer Supergau und de facto auch Schuldspruch gegen die FPÖ SOS Mitmensch bezeichnet das Nazi-Wiederbetätigungs-Urteil gegen den ehemaligen „Aula“-Chefredakteur angesichts der engen Verflechtungen mit der FPÖ als „politischen Supergau“. Der erstinstanzliche Schuldspruch richte sich auch gegen die FPÖ, so die Menschenrechtsorganisation mit Hinweis auf die zahlreichen FPÖ-Politiker, die das Magazin mitbetrieben und finanziell gefördert haben. „Der ‚Aula‘-Schuldspruch legt…

DIE ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH HAT BEI DEN ACHT BEKANNTESTEN SKIGEBIETEN IN OBERÖSTERREICH DIE PREISE FÜR DIE HAUPTSAISON 2025/2026 ERHOBEN – UND ZWAR FÜR EINE TAGES- UND 4-STUNDEN-KARTE FÜR ERWACHSENE, KINDER, JUGENDLICHE, SENIOR:INNEN UND EINE FAMILIE MIT ZWEI KINDERN. DIE ERGEBNISSE DER PREISERHEBUNG IM ÜBERBLICK: * Die günstigsten Tageskarten zu fixen Preisen – an der Tageskasse und im Online-Shop – bietet der Sternstein mit 46 Euro für Erwachsene, 28 Euro für Kinder und 43 Euro für Senior:innen an. Auch…