Politik

Pressekonferenz mit Innenminister Gerhard Karner, Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig und Bundespolizeidirektor Michael Takács – 23. Juni 2026, 11 Uhr Innenminister Gerhard Karner, Gruppenleiterin Elisabeth Wenger-Donig und Bundespolizeidirektor Michael Takács präsentieren weitere Maßnahmen im Bereich der Rückkehr. WANN: 23. JUNI 2026, 11 UHR WO: FESTSAAL DES INNENMINISTERIUMS, HERRENGASSE 7, 1010 WIEN Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Für die Teilnahme an…

Morgen, 22. Juni 2026, um 10.00 Uhr lädt Eva-Maria Holzleitner, Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, zu einer Pressekonferenz. PRESSEKONFERENZ DATUM: 22.06.2026 UHRZEIT: 10:00 Uhr ORT: Veranstaltungssaal, 2. OG, Palais Dietrichstein, Minoritenplatz 3, 1010 Wien Bitte um Anmeldung via E-Mail, damit ein reibungslosen Zutritt organisiert werden kann. Betreff “Teilnahme PK” an florian.atzmueller@bmfwf.gv.at Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung Florian Atzmüller…

Verhandlungen mit den Personalvertreterinnen und Personalvertretern der Polizei laufen bereits „Das neue Dienstzeitmodell wird Verbesserungen für die Polizei bringen und genau die Möglichkeiten schaffen, die die Exekutivbeamten brauchen: Wer mehr arbeitet, kann auch mehr verdienen und auch die bessere Planbarkeit der Dienste ist ein Eckpfeiler dieses Modells. Innenminister Gerhard Karner befindet sich hierzu bereits in gut fortschreitenden Verhandlungen mit den Personalvertreterinnen und Personalvertretern…

Änderungen vorbehalten * 9 Uhr, 16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss, Tag 1 (1., Rathaus), Livestream auf www.wien.gv.at (Schluss) red Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…

Scharfe Kritik der Grünen an 70-Jahr-Feier der FPÖ Die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, reagiert mit klaren Worten auf die gestrige 70-Jahr-Feier der FPÖ. „Einmal mehr hat Herbert Kickl bewiesen, worum es ihm geht: Er will die Grundfesten unserer liberalen Demokratie einreißen. Dazu passt, dass er sich von Alice Weidel, Viktor Orbán und Geert Wilders beklatschen lässt, die offen demokratische Institutionen angreifen und europäische Zusammenarbeit torpedieren.“ Auch die Russlandfreundschaft des…

Die GRAS ist eine starke Stimme für Gerechtigkeit und gegen Kürzungen am Rücken der Studierenden Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler gratuliert Viktoria Kudrna von den Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) herzlich zu ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH). Sie betont: „Studierende sind von der ungerechten Politik dieser Bundesregierung besonders betroffen. Während die Superreichen keinen Cent beitragen, zahlen Studierende in Teilzeit-Jobs hunderte Euro im…

Für Kudrna hat ein zukunftsfähiges Studium und ein ausfinanzierter Bildungsstandort höchste Priorität. Die Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS) freuen sich über die heutige Wahl von Viktoria Kudrna als Vorsitzende der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH). Kudrna war bereits seit dem 1. Juli 2025 stellvertretende Vorsitzende der ÖH und bringt auch aus ihrer Zeit als Referentin für Umwelt- und Klimapolitik der ÖH viel Erfahrung mit, um die bundesweite Studierendenvertretung anzuführen. Im…

Mit Unverständnis reagiert die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität für Weiterbildung Krems auf die Entscheidung der linken ÖH-Exekutive in der Bundesvertretung, den Antrag der AktionsGemeinschaft „Nein zur Gewalt“ nicht im Plenum zu behandeln, sondern in den Gleichstellungsausschuss zu verschieben. „Gewalt gegen Studierende ist kein Randthema und kein Ausschussdetail. Wer Opfer von Gewalt wird, hat Anspruch auf die Solidarität der gesamten Studierendenvertretung. Dass die Bundesvertretung laut…

Von Gewaltfantasien gegen Kinder bis zu Remigrationsplänen – FPÖ bleibt Gefahr für Demokratie und Zusammenhalt Anlässlich des 70-jährigen Bestehens der FPÖ zieht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim eine klare Bilanz: „70 Jahre FPÖ bedeuten 70 Jahre Politik der Spaltung, der Ausgrenzung und des gesellschaftlichen Rückschritts. Von der Verharmlosung von Gewalt bis hin zu menschenfeindlichen Remigrationsfantasien zieht sich ein roter Faden durch diese Partei“, so Seltenheim heute, Sonntag, gegenüber…

Mit 62 Megawatt größter Windpark von Wien Energie und ImWind – Ökostrom für über 44.000 Haushalte – weitere Ökostrom-Rekorde folgen Volle Windkraft voraus heißt es bei Wien Energie und ImWind: Ab sofort ist mit dem Windpark Loidesthal II der leistungsstärkste Windpark im Wien Energie-Portfolio, entwickelt durch ImWind, in Betrieb. Insgesamt zehn Windräder von Wien Energie sind es, die in der niederösterreichischen Stadtgemeinde Zistersdorf ab sofort sauberen Ökostrom für umgerechnet mehr als 44.000…