Politik

Gesetz nicht durch Ausweitung auf alle Freihandelspartner ad absurdum führen Der heute von der Europäische Kommission präsentierte Vorschlag für ein Industrie-Beschleunigungsgesetz („Industrial Accelerator Act“) ist ein wichtiger Impuls für eine aktive Industriepolitik. „Es geht um den Standort, um den Erhalt bestehender und um die Schaffung neuer Industriearbeitsplätze“, erklärt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB. Die Gewerkschaften haben eine solche Initiative seit Langem eingefordert.…

Die oberste Priorität des BMEIA ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Der Krisenstab im Außenministerium tagt daher täglich seit Samstagvormittag, bewertet die Lage laufend und prüft kontinuierlich alle realistischen Ausreiseoptionen und notwendige Sicherheitsmaßnahmen. Aktuell bleibt die Lage in der gesamten Region extrem angespannt. 1. SICHERHEITSLAGE In der gesamten Region kommt es weiterhin zu militärischen Auseinandersetzungen und Raketenangriffen. Die Sicherheitslage bleibt angespannt und…

IMC Krems verankert Frauenförderung strategisch und fordert verlässliche Forschungsfinanzierung als Schlüssel zur Gleichstellung. Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags bekräftigt die IMC Krems University of Applied Sciences (IMC Krems) ihr Engagement für die gezielte Förderung von Wissenschaftlerinnen und den Abbau struktureller Hürden im Hochschulbereich. Chancengleichheit ist dabei nicht nur ein gesellschaftspolitisches Anliegen, sondern eine Voraussetzung für Innovationskraft und…

Organisationen und Bündnisse fordern Ministerin Claudia Bauer zum Dialog anstatt Abschaffung bewährter Programme auf. Die jüngsten Aussagen von Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP), wonach die Anrechenbarkeit von Auslandsfreiwilligendiensten als Zivilersatzdienst abgeschafft werden könnte, sorgen bei den unterzeichnenden Organisationen und Bündnissen AG Globale Verantwortung, Jugend Eine Welt – WeltWegWeiser, Freiwilliges Soziales Jahr, Diakonie und Brot für die Welt für scharfe Kritik.…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Onlineredaktionen herzlich ein zur PRESSEKONFERENZ der Volkspartei zum Thema „1 Jahr Bundesregierung – Handschrift der Volkspartei“ mit Generalsekretär Nico Marchetti. Freitag, 06. März 2026 um 10:00 Uhr Ort: Die Volkspartei (Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien) Aus organisatorischen Gründen sind Akkreditierungen unter 01/401 26-100 oder presse@oevp.at notwendig. Wir ersuchen Sie außerdem, einen gültigen Presseausweis oder ein aktuelles…

Bundes-FPÖ sieht EABG kritisch - klare Forderungen der FPÖ Niederösterreich „Der Ministerialentwurf zum EABG (_Anm: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz) _ist ein Bundesthema, aber ein Kompetenz- und Demokratieproblem. Es geht um die Frage, wer in Österreich künftig bei großen Energieprojekten entscheidet: Länder und Gemeinden oder ein bundeseinheitliches, zentralistisches Verfahren“, sagte FPÖ Niederösterreich Energie- und Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner im Rahmen einer Pressekonferenz der FPÖ…

„Der Fall Khleslplatz macht einmal mehr deutlich, wie dringend wir in Wien eine Umwidmungsabgabe brauchen“, so Heidi Sequenz und Kilian Stark, Planungssprecher:innen der Wiener Grünen, zur aktuellen „Kurier”-Berichterstattung rund um die Umwidmung am Khleslplatz. Dem Bericht zufolge habe sich der Wert einer rund 3.000 Quadratmeter großen Fläche in kurzer Zeit um das 22-Fache gesteigert. Die Bundesimmobiliengesellschaft zahlte fast 4,5 Millionen Euro an eine Privatperson, die das Grundstück erst wenige Jahre zuvor…

Für Gleichstellung notwendig: Lohntransparenz, verpflichtende Frauenquote und Gewaltschutz Anlässlich des Weltfrauentags am 8. März mahnt SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz konsequente Schritte für mehr Gleichstellung ein. Zentrale Hebel seien transparente Gehälter, verpflichtende Frauenquoten und ein starker Gewaltschutz. „Solange Einkommen im Verborgenen bleiben, bleibt auch die Ungleichheit unsichtbar. Transparente Gehälter sind ein zentraler Hebel im Kampf gegen unfaire Lohnunterschiede. Frauen müssen…

Änderungen vorbehalten * 10.30 Uhr, FPÖ-Wien-PK zum Thema „Strippenzieher Ludwig“ mit nicht amtsführendem Stadtrat Dominik Nepp und Gemeinderat Lukas Brucker (1., Rathaus, Stiege 4, 2. Stock, Zimmer 452) (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG…

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten sieht Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky den Wiener Weg einmal mehr bestätigt: „Wieder müssen Wienerinnen und Wiener Sorge haben, dass auch hierzulande die Energiepreise ansteigen. Dauern die Konflikte länger an, heißen die Leidtragenden mit hoher Wahrscheinlichkeit abermals Endverbraucherin und Endverbraucher. Grund genug, die Abhängigkeit vom ausländischen Energiemarkt endlich zu beenden. Die Bundesregierung hat mit SPÖ- Beteiligung Maßnahmen zur…