Politik

Bildung als Fundament der sozialdemokratischen Bewegung – 1.000 ausgebildete Funktionär*innen im vergangenen Jahrzehnt Die SPÖ-Bundesbildungsorganisation gratuliert Wolfgang Markytan herzlich zu 20 Jahren als Leiter der Wiener Parteischule. Seit dem 2. März 2006 steht er an der Spitze der traditionsreichen Bildungseinrichtung und prägt seither maßgeblich die politische Aus- und Weiterbildung innerhalb der sozialdemokratischen Bewegung. Gemeinsam mit einem engagierten Team verantwortet Markytan ein…

Niedrigschwelliges Impfangebot für Neun- bis Elfjährige ausbauen. Impfung für Buben stärker in den Vordergrund rücken. „Die HPV-Impfung schützt hervorragend vor Krebs. Wegen der zu geringen Durchimpfungsraten sind wir aber immer noch nicht am Ziel angekommen, HPV-assoziierte Krebsarten zu eliminieren“, sagt Rudolf Schmitzberger, Leiter des Referats für Impfangelegenheiten in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), im Vorfeld des Welt-HPV-Tages am 4. März. „Da die Impfung im Kindesalter besonders wirksam…

Krisenmechanismus aktivieren, Versorgung absichern „Angesichts der Iran-Krise und eskalierender weltweiter Konflikte besteht erneut die Gefahr stark steigender Energiepreise. Wir müssen daher den im Regierungsprogramm vereinbarten Energiepreis-Krisenmechanismus unverzüglich in Kraft setzen“, fordern SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. „Wir werden die Fehler der Vorgängerregierung nicht wiederholen und müssen deshalb im Krisenfall in die Preise eingreifen. Bereits…

Aufgrund der aktuellen Lage im Nahen Osten hat die Regierungsspitze für morgen, Mittwoch 4. März 2026, das 4. Bundes-Krisensicherheitskabinett einberufen. Dieses Gremium tagt im Rahmen des Ministerrats um 9.30 Uhr im Lageraum des Bundeskanzleramts. Aufgrund der darauffolgenden Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates entfällt das Pressefoyer. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

KI-Beauftragtenposten nun der Trostpreis für ausgebliebene Karriereambitionen „Während die Ludwig-SPÖ die Wiener Bevölkerung mit Rekordteuerung, Gebührenerhöhungen und einem Sparpaket nach dem anderen belastet, erhält der ehemalige rote ORF-General Alexander Wrabetz plötzlich einen künstlich geschaffenen Prestigeposten“, kritisiert die Finanzsprecherin der Wiener FPÖ, Stadträtin Ulrike Nittmann, die Bestellung von Wrabetz als „Bevollmächtigter der Stadt Wien für den Medienstandort Wien im Zusammenhang mit…

Partner im Westjordanland berichten von täglichen Alarmsirenen und Raketeneinschlägen | Partnerinnen im Libanon fürchten Ausweitung des Konflikts Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten trifft die Zivilbevölkerung mit voller Härte. Auch die Don Bosco-Projektpartnerinnen und Projektpartner der österreichischen Entwicklungsorganisation Jugend Eine Welt in Israel, dem Westjordanland und im Libanon sind unmittelbar von den dramatischen Entwicklungen betroffen. Schulen mussten schließen, der Alltag ist von Angst,…

Populistische Vorschläge lösen keine strukturellen Probleme im Gesundheitssystem Die von Gesundheitsministerin Korinna Schumann geäußerten Überlegungen zu einem staatlichen Preisdeckel für die Honorare von Wahlärztinnen und Wahlärzten zeugen aus Sicht der Ärztekammer für Tirol von fehlender Lösungsorientierung und Phantasielosigkeit im Umgang mit den tiefgreifenden Problemen des österreichischen Gesundheitssystems. Österreichs Gesundheitswesen leidet in erster Linie an strukturellen Defiziten, die über…

Europaparlaments-Delegationsvorsitzender für die Arabische Halbinsel über die Auswirkungen der militärischen Eskalation auf die EU Das Europäische Parlament lädt zu einem ONLINE-PRESSEGESPRÄCH MIT REINHOLD LOPATKA (EVP), VORSITZENDER DER DELEGATION FÜR DIE BEZIEHUNGEN ZUR ARABISCHEN HALBINSEL, am 4. März 2026, um 11.30 Uhr, ein. Thema des Gesprächs ist die aktuelle Situation auf der Arabischen Halbinsel nach der jüngsten militärischen Eskalation zwischen Iran, Israel und den USA sowie die Auswirkungen auf…

Nicht nur wichtige Gesetze fehlen, auch konkrete Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise – übrig bleiben nur leere Versprechungen der Regierung „Kein Wort zum Ausstieg aus Öl und Gas, kein Schutz vor Preisschocks: Die Bundesregierung und Hattmannsdorfer agieren so, als wäre Österreich eine Insel der Seligen. Nach dem Auftritt von Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer im heutigen Mittagsjournal ist jedem klar, dass es die von der Bundesregierung versprochenen Preiseingriffe nicht geben wird. Wir haben von…

Die oberste Priorität des BMEIA ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Der Krisenstab im Außenministerium tagt daher täglich seit Samstagvormittag, bewertet die Lage laufend und prüft kontinuierlich alle realistischen Ausreiseoptionen und notwendige Sicherheitsmaßnahmen. Aktuell bleibt die Lage in der gesamten Region extrem angespannt. 1. SICHERHEITSLAGE In der gesamten Region kommt es weiterhin zu militärischen Auseinandersetzungen und Raketenangriffen. Die Sicherheitslage bleibt angespannt und…