Politik

Dass NEOS von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenes Modell „Österreich Plus“ unterstützen, ist gute Nachricht für Schutz der Bevölkerung „Ein parteiübergreifender Schulterschluss für die Verlängerung der Wehrpflicht ist ein Gebot für mehr Sicherheit. Es sind gute Nachrichten, dass sich nach Peter Kaiser und Max Lercher von der SPÖ nun auch der NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn für das von der Wehrdienstkommission empfohlene Modell ,Österreich Plus‘ ausspricht und damit eine Aufstockung des…

UNOS starten Petition und fordern verbindlichen Stufenplan zur Senkung der Lohnnebenkosten UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard zeigt sich irritiert über Aussagen aus der Bundesregierung, wonach eine Senkung der Lohnnebenkosten im Doppelbudget 2027/2028 derzeit nicht in Sicht sei: „Wir mussten heute den Medien entnehmen, dass manche Regierungsmitglieder eine Senkung der Lohnnebenkosten aktuell nicht sehen. Dem widersprechen wir als Stimme der Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Entschiedenste."…

395 betroffene Stellplätze am Ring gezählt – Parkplatzklau trifft Autofahrer, Anrainer und Geschäftsleute „Wenn Verkehrsstadträtin Ulli Sima öffentlich so tut, als hätte sie keine Ahnung, wie viele Parkplätze durch den Ring-Radweg verlorengehen, dann ist das ein schlechter Schmäh. Die betroffenen Stellplätze in den Abschnitten der Nebenfahrbahn, wo dieser Radweg hinkommen soll, lassen sich nämlich ganz einfach zählen – und genau das habe ich gestern auch gemacht. Das Ergebnis sind 395 Parkplätze. Die Frau…

Die Digitaloffensive Österreich begrüßt die heute präsentierte Einigung der Bundesregierung zur Stärkung von Informatik und Künstlicher Intelligenz im Lehrplan der AHS-Oberstufe. Damit wird ein wichtiges Signal für eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Bildungspolitik gesetzt. Digitale Technologien prägen Wirtschaft, Gesellschaft und Alltag in einem bislang unerreichten Ausmaß. Umso wichtiger ist es, dass Schüler:innen nicht nur Anwender:innen bleiben, sondern ein fundiertes Verständnis für die Funktionsweise,…

Führungen und Infotafeln machen auf Besonderheiten aufmerksam Die Salzwiese in Penzing ist die einzige Feuchtwiese mit Quellen und kleinen Wiesenbächen im Wiener Teil des Wienerwaldes: Mit ihren Tümpeln, Pfeifengras- und Schilfbeständen ist sie die Heimat vieler seltener und gefährdeter Pflanzen und Tiere. Daher wurde sie bereits 1986 zum Naturdenkmal erklärt. Sie gehört als Lebensraumtyp Pfeifengraswiesen zu den EU-weit besonders zu schützenden Lebensräumen. Einige Pflanzen wie der Duft-Lauch oder der…

Schlagring-Quartett raubte in Korneuburg 15-jähriges Opfer aus „Ein 15-Jähriger wird von vier bewaffneten Jugendlichen bedroht und traumatisiert. Und das alles für etwa 20 Euro Beute. Diese niederträchtige Tat ist aber nicht in Wien, sondern in Korneuburg passiert“, schüttelt FPÖ Korneuburg Bezirksparteiobmann LAbg. Hubert Keyl entsetzt den Kopf. „Der Anstieg der Jugendkriminalität in Niederösterreich (_Anm.: Zahl der Tatverdächtigen unter 18 Jahren ist laut LPD NÖ im Zeitraum von 2014 bis 2024 von 4.755…

„FPÖ will Krise zur eigenen Stimmungsmache ausnutzen – Grüne stehen für echte Entlastung“ „Die Aussagen von Michael Schnedlitz zeigen einmal mehr, worum es der FPÖ tatsächlich geht: Sie lebt politisch davon, dass Probleme größer werden und Unsicherheit steigt. Sie will, dass es den Menschen schlecht geht, weil ihr das am Ende Stimmen bringt. Das ist kein Zugang, der dieses Land weiterbringt. Wir wollen genau das Gegenteil: Wir wollen, dass es den Menschen besser geht, und deshalb arbeiten wir daran,…

Während Grüne Teuerung durchrauschen ließen und Milliarden-Defizit verantworten, bringt SPÖ Österreich auf Kurs und macht Leben leistbarer - Grüne gefordert, Beitrag zu leisten Nach dem heutigen Interview mit Grünen-Chefin Gewessler im Ö1-„Mittagsjournal“ erinnert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim an die katastrophale Regierungsbilanz der Grünen: „Die Grünen haben in ihrer Regierungszeit die Teuerung einfach durchrauschen lassen, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und die Wirtschaft eingebrochen,…

Ring-Radweg entlarvt NEOS und ÖVP als Mitträger autofahrerfeindlicher Ideologie „Was derzeit am Wiener Ring geplant wird, zeigt die ganze Absurdität der Wiener Verkehrspolitik: Da werden hunderte Parkplätze vernichtet, gewachsene Verkehrsstrukturen zerschlagen und sogar alte Bäume müssen weichen – und genau das verkauft man den Wienern dann auch noch ernsthaft als Maßnahme für Umwelt- und Klimaschutz“, kritisiert der Umweltsprecher der FPÖ Wien, Landtagsabgeordneter Michael Stumpf. Der Umbau der…

Unter FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wurde Anfrage monatelang nicht weitergeleitet – fristgerechte Beantwortung faktisch unmöglich „Hat Walter Rosenkranz als FPÖ-Nationalratspräsident die parlamentarischen Kontrollrechte ausgehebelt? Diese Frage muss erlaubt sein: Eine parlamentarische Anfrage wurde am 28. Jänner eingebracht und das Innenministerium wird erst am 20. März, also knapp eine Woche vor Fristablauf, darüber informiert. Innenminister Gerhard Karner hat transparent gemacht, wo die…