Politik

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Penzing findet am Mittwoch, dem 10. Dezember 2025, um 16.00 Uhr im Festsaal des Pflegewohnhauses Baumgarten (14., Seckendorfstraße 1) statt. Weitere Informationen erteilt das Büro der Bezirksvorstehung für den 14. Bezirk, Tel. 01/4000-14111 und E-Mail post@bv14.wien.gv.at. (Schluss) bv/red Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail:…

Höhere Tagsätze und bundesweit einheitliches Obsorgeverfahren notwendig „Die Volksanwaltschaft ist das Menschenrechtshaus der Republik Österreich. Hier ist der Menschenrechtsbeirat angesiedelt. Wir sind für die Präventive Menschenrechtskontrolle in Gefängnissen, Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zuständig, und wir bringen uns aktiv in die Menschenrechtskontrolle der UNO ein“, sagt Volksanwältin Gaby Schwarz. Am 25. und 26. November 2025 nahm die…

Wolfgang Lindorfer vom Gemeindedienstleistungsverband Amstetten zu Gast in „Amtsgeheimnisse vor Ort“ In der neuen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse vor Ort“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit Wolfgang Lindorfer, dem langjährigen – mittlerweile pensionierten – Geschäftsführer des Gemeinde-Dienstleistungsverbands Amstetten (GDA) über die Vorteile eines Verbands für Gemeinden. Der Verband unterstützt 38 Mitgliedsgemeinden bei zentralen Verwaltungs- und Serviceleistungen – und…

Experten und Spitzenpolitik im Dialog liefern Fakten statt Theorie. Der ZERO PROJECT UNTERNEHMENSDIALOG zeigt, wie inklusives Arbeiten Betriebe stärkt und den Arbeitsmarkt in Niederösterreich stabilisiert. Das Format macht sichtbar, welche Vorteile durch klare Strukturen und praktische Lösungen entstehen. Landesrat SUSANNE ROSENKRANZ betont den wirtschaftlichen Wert von Inklusion. Sie verweist auf Betriebe, die Menschen mit Behinderung erfolgreich einsetzen und damit Produktivität, Teamleistung und…

Mit Vielfalt und Gestaltungsmöglichkeiten Engagement für Menschen in Not leben: Je besser Haupt- und Ehrenamt zusammenwirken, desto erfolgreicher die Unterstützung Über 43.000 Menschen engagieren sich freiwillig in den Einrichtungen und Projekten der Caritas; zusätzlich unterstützt werden sie von rund 44.000 Personen, die kurzfristig und niederschwellig über die Involvierungsplattform _füreinand‘_ helfen. Im Jahr 2024 wurden in Caritas-Einrichtungen und Projekten über 830.000 Arbeitsstunden von…

Diskussion über Funktionärsgehälter ist interne Angelegenheit der Ärzteschaft - Zweckmäßigkeit der Verwendung von Kammermitteln ist dennoch infragezustellen Anlässlich eines Medienberichts einer Wiener Wochenzeitung zu Funktionärsbezügen in der Ärztekammer Oberösterreich mahnt DDr. Michael Stelzl vom Ärzteverband Oberösterreich die Politik zur Zurückhaltung: „Die Ärzteschaft ist als freier Berufsstand nicht ohne Grund in der Selbstverwaltung organisiert. Sie soll frei von politischem Einfluss sein und den…

Oppositionsanträge zu Gesundheitsreform, Community-Nurses, Wahlarzthonoraren, Tierarztausbildung und Gebrauchshunden vertagt Über alle Fraktionen hinweg besteht Konsens darüber, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen weiter ausgebaut werden soll. Die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses sprachen sich daher heute einstimmig für eine Entschließung aus, in der die Bundesregierung ersucht wird, weitere bilaterale Staatsverträge über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst…

Ausweitung der Diagnosencodierung auf ambulanten Bereich und der Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Zu einer…

Das Europäische Parlament lädt am 5. DEZEMBER 2025 zu einer besonderen Veranstaltung anlässlich der Verleihung des SACHAROW-PREISES FÜR GEISTIGE FREIHEIT ein. Die Europaabgeordnete LENA SCHILLING hat sich als engagierte Stimme für Pressefreiheit und Menschenrechte in Georgien etabliert. Sie war persönlich als Prozessbeobachterin in Georgien vor Ort, um dem Verfahren gegen die Journalistin MZIA AMAGLOBELI beizuwohnen, und setzt sich ebenso intensiv für den belarussischen Journalisten ANDRZEJ POCZOBUT ein. Das Gespräch…

Wiener Wohnen, Wohnungsgenossenschaften und Kompetenzen beim Thema Wohnen im Fokus Eine Reihe von Forderungen der Oppositionsparteien standen im Bautenausschuss heute zur Debatte. So ortet die FPÖ unter anderem Missstände bei "Wiener Wohnen" und spricht sich für ein Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften aus. Die Grünen fordern ein "Kompetenzministerium für Wohnen" und eine klimawandelbedingte Anpassung des Mietrechts. Die Anträge wurden durchwegs mit den Stimmen der Dreierkoalition…