Politik

Landeshauptleute sind die obersten Blockierer der Republik Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen der Landeshauptleute zeigt sich die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, deutlich kritisch: „Die Reformpartnerschaft wurde groß angekündigt, medial inszeniert und als historischer Durchbruch verkauft. Was wir bisher sehen, ist aber vor allem eines: viel PR, viele Überschriften, aber keine echten Reformen.“ Maurer ortet die zentrale Verantwortung bei den Landeshauptleuten, die aus ihrer…

IV fordert rasche Einigung bei Elementarpädagogik, Schulpersonal und Gesundheitskompetenzen Anlässlich der Landeshauptleutekonferenz fordert die Industriellenvereinigung (IV) Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zur Reformpartnerschaft in den Bereichen Bildung und Gesundheit. „Die Reformpartnerschaft bietet die Chance, zentrale Herausforderungen in den Strukturen in den Bereichen Bildung und Gesundheit nachhaltig zu lösen. Nach intensiven Gesprächen und einer langen Vorbereitungsphase braucht es…

68 Volksschulen aus allen neun Bundesländern wurden mit dem bundesweiten Lesegütesiegel „Lesen. Deine Superkraft“ ausgezeichnet. Die feierliche Verleihung erfolgte durch Bildungsminister Christoph Wiederkehr. „Lesen ist die Schlüsselkompetenz für erfolgreiches Lernen und die Grundlage für selbstbestimmte Bildung. Wer gut lesen kann, erschließt sich Wissen, versteht Zusammenhänge und kann aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Mit dem Lesegütesiegel holen wir jene Schulen vor den Vorhang, die mit großem…

Grüne kritisieren sichtbare Defizite bei der Integration nach Jahren der ÖVP-Zuständigkeit Die Grüne Integrationssprecherin Sigi Maurer kritisiert die heute verkündeten Kürzungen im Integrationsbudget von Ministerin Bauer scharf: „Statt die bestehenden Probleme in der Integration zu lösen und ‚Integration ab Tag 1‘ endlich umzusetzen, kürzt die ÖVP die zur Verfügung stehenden Mittel um über 13 Prozent. Dabei ist es ausgerechnet die Ministerin selbst, die sich immer am lautesten über Defizite in der…

Jenewein-Urteil zeigt trotz ausstehender Rechtskraft: FPÖ ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko „Die FPÖ ist nach dem Jenewein-Urteil erneut in Erklärungsnot. Denn offenbar sind die engsten Mitarbeiter und Vertrauten des heutigen FPÖ-Chefs und damaligen Innenministers Herbert Kickl nicht in der Lage, zwischen Staats- und Parteiinteressen zu unterscheiden. Dass die Sicherheit der Republik wichtiger ist, als eine ‚Geschichte‘ in einem Medium zu platzieren, liegt auf der Hand. Bei der FPÖ schlägt aber das…

Emmerling bekämpft Symptome, verschweigt aber die Ursachen der Kindergartenkrise „Was Bildungsstadträtin Bettina Emmerling heute als große Reform präsentiert, ist in Wahrheit das verspätete Eingeständnis eines jahrelangen Versagens der rot-pinken Stadtregierung in der Kindergarten-, Bildungs- und Integrationspolitik“, hält der Bildungssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Maximilian Krauss, fest. Die nun angekündigten Maßnahmen greifen zahlreiche Kritikpunkte auf, auf die die FPÖ seit Jahren aufmerksam macht.…

Die Petition #unisretten hat 60.000 Unterschriften erreicht! Zehntausende setzen damit ein klares Zeichen gegen Kürzungen im Hochschulbudget und für nachhaltige Uni-Finanzierung. Für die Initiatorin, die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH), zeigt diese Unterstützung, dass die aktuellen budgetpolitischen Pläne auf massiven Widerstand stoßen. _„60.000 Unterschriften zeigen klar: Die Unterstützung für eine faire Finanzierung der Universitäten ist groß. Wir werden uns mit keiner Kürzung…

ÄKNÖ fordert per Resolution sofortige Anpassung Die Ärztinnen- und Ärztekammer für Niederösterreich übt scharfe Kritik an Verkehrsminister Peter Hanke: Während die Inflation seit 2011 um rund 47 Prozent gestiegen ist und Ordinationskosten, Personalaufwand sowie behördliche Gebühren laufend steigen, wurden die Honorare für sachverständige Ärztinnen und Ärzte im Führerscheinwesen seit 15 Jahren nicht angepasst. Dabei wurde im Entwurf der 12. Novelle zur Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung ausdrücklich…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Wer geheime Dokumente weitergibt, schadet Österreich – Kickl muss sich seiner Verantwortung stellen – SPÖ schützt Demokratie und stärkt Sicherheit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst scharfe Kritik an der FPÖ und FPÖ-Chef Kickl geübt, die ein „Sicherheitsrisiko für Österreich“ seien. „Der enge Kickl-Vertraute Jenewein und auch eine ehemalige Mitarbeiterin von Kickl wurden heute – nicht rechtskräftig – wegen…

Blaue Landesräte mit klarer Kante: Aufenthaltskontrolle bei Vertriebenen und deren Erstversorgung durch Bund sowie Obsorge von unbegleiteten Minderjährigen abseits der Jugendhilfe Bei der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz in Graz haben die Landesräte Hannes Amesbauer, Wolfgang Fürweger und Martin Antauer eine gemeinsame freiheitliche Linie vertreten. Im Mittelpunkt standen klare Zuständigkeiten, wirksame Kontrollen, faire Kostentragung und weniger Bürokratie. „Die Länder können die Asyl- und…