Politik

Österreich setzt auf Anreize statt Bevormundung – Ausreichende Finanzierung der Wiederherstellungsverordnung durch EU ist Voraussetzung für gelingende Umsetzung “Die Wiederherstellung der Natur funktioniert nur praxisorientiert, in regionaler Abstimmung und im gemeinsamen Verbund mit den Betroffenen”, hält ÖVP-Umweltsprecherin Carina Reiter fest. Österreich hat dabei in der Vergangenheit bereits viel erreicht, vor allem durch das Setzen von Anreizen anstelle von Bevormundung. Reiter: “Vernunft und…

Nach Schutz von Neugeborenen fordert Kammer RSV-Impfungen für werdende Mütter, ältere Menschen und Risikogruppen Das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) verursacht in den meisten Fällen eine leichte Atemwegsinfektion, die aber bei bestimmten Risikogruppen wie Säuglingen, Menschen ab 60 Jahren und Menschen mit Vorerkrankungen wie COPD oder Asthma lebensbedrohlich verlaufen kann. Gegen RSV gibt es einerseits die Möglichkeit einer aktiven Immunisierung, also einer Impfung, andererseits eine passive…

Funktionsbezogener Ansatz statt generellem Nutzungsverbot wird grundsätzlich begrüßt – Kinderrechte müssen bei Umsetzung und Weiterentwicklung umfassend berücksichtigt werden Das Netzwerk Kinderrechte Österreich – National Coalition hat seine Stellungnahme zum Ministerialentwurf „Social-Media-Verbot“ (116/SN-132/ME) abgegeben. Der gewählte, funktionsbezogene Ansatz einer Zugangsbeschränkung statt eines generellen Nutzungsverbots wird grundsätzlich begrüßt. Er trägt dem Anliegen Rechnung, dass Kinder und…

Innovative Projekte für Radfahren und Zu-Fuß-Gehen standen beim 17. Österreichischen Radgipfel und 2. Fußverkehrsgipfel in Eisenstadt im Fokus. „Vorbildhafte Fuß- und Radverkehrsprojekte vor den Vorhang“ hieß es bei einer festlichen Auszeichnungsveranstaltung im Rahmen des 17. Österreichischen Radgipfels und des 2. Österreichischen Fußverkehrsgipfels von 9. bis 11. September 2026 in Eisenstadt. Die prämierten Städte, Gemeinden, Organisationen und Unternehmen haben als klimaaktiv mobil Partner innovative…

Österreichs beliebter Polit-Talk „Aktuell: Die Woche“ kommt diesen Freitag zurück aus der Sommerpause, um 22:20 Uhr bei ATV & im Stream auf JOYN. Der pointierte Polit-Talk „Aktuell: Die Woche“ mit Moderator MEINRAD KNAPP, Politikberater THOMAS HOFER und Meinungsforscher PETER HAJEK lässt diesen Freitag um 22:20 Uhr bei ATV und auf JOYN die politische Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Diesmal wollte man von 500…

Hoyos: „Wenn eine Partei eine fette Sause mitten im 1. Bezirk schmeißen kann, ist die Parteienförderung ganz offensichtlich viel zu hoch.“ „Das F in FPÖ steht ganz offensichtlich für frech - und für das Fehlen von jeglichem Respekt vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nach dem Bekanntwerden der absurd hohen Kosten rund um die FPÖ-70er-Party neben dem Stephansdom: „Jeder einzelne Cent der 101.702 Euro, die allein der Polizeieinsatz bei der FPÖ-Geburtstagsparty…

Vizekanzler Babler: „Wir reformieren den ORF nicht, um das Fernsehen von gestern zu retten. Wir reformieren ihn, um die demokratische Öffentlichkeit von morgen zu sichern.“ Am 10. September 2026 fiel der Startschuss für die im Regierungsprogramm vorgesehene Gesamtreform des ORF. Rund 200 geladene Teilnehmer:innen aus Politik, Medien, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Sport, Kreativwirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung folgten der Einladung von Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler und traten am…

Milton Weber-Kulturzentrum als erste permanente Kultureinrichtung einer jüdischen Gemeinde in Österreich – Kritik an politischer Ausgrenzung und zweierlei Maßstäben In der steirischen Landeshauptstadt wurde heute im Rahmen eines Festaktes in Anwesenheit von Landeshauptmann Mario Kunasek und der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr das nach dem Musiker und Dirigenten Milton Franklin Weber benannte Kulturzentrum der jüdischen Gemeinde Graz eröffnet. Die Landeshauptstadt erhält damit den ersten dauerhaften Ort…

Kickl vereinnahmt bei Klage gegen den ORF Verfassungsschutzbericht willkürlich für seine parteitaktischen Ziele “Für die Kickl-FPÖ ist der Verfassungsschutzbericht nur dann legitim, wenn er ihnen parteitaktisch in den Kram passt – und dann unglaubwürdig, wenn er bestehende Verbindungen der Kickl-FPÖ zu den Identitären dokumentiert. So geschehen im Kontext der Klage der Blauen gegen den ORF, bei der sich die FPÖ unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht von Vorwürfen reinzuwaschen versucht, die im…

Wiener Volkspartei fordert lückenlose Prüfung aller städtischen Förderungen auf Verbindungen zu Strukturen des politischen Islam Der neue Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam bestätigt erneut die enge Verbindung zwischen der türkischen Religionsbehörde Diyanet und ATIB in Österreich. Laut Bericht wirkt die Diyanet über Moscheevereine, entsandte Imame und zentral vorgegebene Freitagspredigten aus Ankara in österreichische Diaspor- Milieus hinein. Es gehe dabei nicht nur um religiöse…