Politik

Auch Grüne stimmen Regelung für Mietpreisbremse zu Zu seiner ersten regulären Arbeitssitzung in der laufenden Legislaturperiode trat heute der Bautenausschuss des Nationalrats zusammen. Die Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen befürworteten das von der Bundesregierung vorgelegte 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz. Damit soll mehr Rechtssicherheit bei Wertsicherungsklauseln und eine Dämpfung von inflationsbedingten Mieterhöhungen erreicht werden. Es müsse das Verhältnis von Mieten zu…

21 Auslandseinsätze werden 2026 fortgesetzt Grünes Licht hat der Hauptausschuss heute für eine Reihe von Entsendungen zu internationalen Missionen gegeben. Einsätze im Libanon, in der Ukraine, am Westbalkan und in vielen weiteren Regionen der Welt können damit auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Im Nachhinein zur Kenntnis genommen hat der Hauptausschuss dringliche Entsendungen in die Slowakei und nach Jamaika. Die Pläne für Übungen und Ausbildungen des Bundesheers im Ausland waren ebenfalls Thema im…

Auinger-Oberzaucher: „Höhere Steuern ohne Strukturreformen bringen den Gemeinden keine Gestaltungsspielräume.“ Die aktuelle Diskussion um eine höhere Grundsteuer ist für NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher eine klare Themenverfehlung: „Einfach nur höhere Steuern zu fordern, ohne an den Strukturen etwas zu ändern, greift zu kurz. Das kostet nur die Bürger mehr Geld, bringt den Gemeinden aber langfristig keine Gestaltungsspielräume.“ NEOS sehen zur langfristigen Entlastung der Gemeinden vor…

Reformpartnerschaft: Behindertenanwältin empfiehlt Überarbeitung der Zuständigkeiten im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Die Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Mag.a Christine Steger, fordert anlässlich der laufenden Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden eine tiefgreifende Neuordnung der klassischen „Behindertenhilfe,“ also der Zuständigkeiten im Bereich der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Der derzeitige Zustand ist für Menschen…

Über die Entbürokratisierungs-Pläne der Regierung und den Kurs aus der Krise diskutieren Sepp Schellhorn, Barbara Schuster, Maximilian Nimmervoll und Rainer Nowak Mit Verspätung präsentiert Staatssekretär Sepp Schellhorn seine lang angekündigten Deregulierungsmaßnahmen für die Wirtschaft. Der Wegfall von Vorschriften, Verordnungen und Dokumentationspflichten soll heimischen Unternehmen künftig Millionen Euro Einsparungen bescheren. Vor dem Hintergrund der schwierigen Wirtschaftslage und dem drohenden…

Anträge von FPÖ und Grünen zur NoVA-Befreiung für Feuerwehren, KIM-Verordnung, Carsharing, pflanzlicher Milch sowie zum Fall Signa Der Finanzausschuss hat heute mehrere Oppositionsanträge mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Das betrifft die FPÖ-Forderungen nach einer automatischen NoVA-Befreiung für Feuerwehrfahrzeuge zur Reduktion bürokratischer Belastungen. Die Grünen verlangten gesetzliche Maßnahmen in verschiedenen Bereichen, etwa die dauerhafte Verankerung der KIM-Regeln für Wohnbaukredite,…

Sammelnovelle bringt Verschärfungen bei Steuern, Sozialabgaben und Krypto-Daten Im Finanzausschuss wurde heute das Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 behandelt, wovon sich Finanzminister Markus Marterbauer neben positiven Standort- und Wettbewerbseffekten auch Einnahmen im Bundeshaushalt erwartet. Vorgesehen ist, die Auftraggeberhaftung im Baubereich auszuweiten und das Recht auf Vorsteuerabzug bei vermieteten Luxusimmobilien zu streichen. Eingeschränkt werden soll die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe…

Innovative feministische Arbeiten von Raphaela Monika Bollwein, Elif Gül, Diana Köhler, Nora Lehner und Magdalena Übleis-Lang wurden ausgezeichnet Im Palais Epstein wurden gestern, Montag, der 1.12.2025, die Johanna-Dohnal-Preise 2025 vergeben. Die Preisträgerinnen Raphaela Monika Bollwein, Elif Gül, Diana Köhler, Nora Lehner und Magdalena Übleis-Lang wurden im Rahmen einer feierlichen Verleihung ausgezeichnet, die in Kooperation der SPÖ-Frauen, des SPÖ-Parlamentsklubs und des Johanna-Dohnal-Archivs…

Grüne: Immobranche ist größter Profiteur der neuen Regelung Während sich Wohnminister Andreas Babler und die SPÖ im heutigen Bautenausschuss selbst für ihre Regelung zum neuen Mietpreisegesetz feiern, rückt Nina Tomaselli, Wohnbausprecherin der Grünen, einige Fakten zur sogenannten Mietpreisebremse der SPÖ gerade: „Was Andreas Babler und die SPÖ als großen Wurf in Sachen Mieten verkaufen wollen, ist nicht mehr als eine Mogelpackung, die kaum je eine Wirkung entfalten wird. Die sogenannte Mietpreisbremse…

Ausweitung des Tabakmonopols und Erhöhung der Tabaksteuer Eine rege Diskussion fand im heutigen Finanzausschuss zum Abgabenänderungsgesetz 2025 statt. Das von der Regierung vorgelegte Paket enthält insgesamt 17 Maßnahmen und Änderungen in mehr als 20 Bundesgesetzen. Im Zentrum der Abgabenänderungen steht die Ausweitung und Erhöhung der Tabaksteuer sowie die Modernisierung des Tabakmonopols. Das Gesetzespaket wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie den Grünen an den Nationalrat weitergeleitet.…