Politik

FPÖ-Ablenkungsmanöver bei Flüchtlingsreferentenkonferenz in Graz Am Rande der Flüchtlingsreferentenkonferenz in Graz rufen die FP-Landesräte Amesbauer, Fürweger und Antauer zum „Kurswechsel“ auf. „Offen bleibt die Frage, ob damit eine Rückkehr zum Kurs des erfolglosen Innenministers Herbert Kickl gemeint ist. Einen wirklich wirksamen Kurs fährt hingegen seit Jahren Innenminister Gerhard Karner“, so Abg.z.NR Joachim Schnabel. Während in der Amtszeit Kickls von Jänner bis April 2018 5.110 Asylanträge…

Österreichs Rückfall im IMD-Ranking, die Analyse des Fiskalrats und der ÖHV-Deloitte-Tourismusbarometer zeigen akuten Handlungsbedarf auf. Österreich fällt im IMD World Competitiveness Ranking 2026 noch weiter zurück – von Platz 26 auf Platz 29 unter 70 Ländern. Bei der Effizienz der öffentlichen Verwaltung wird Österreich überhaupt nur auf Rang 43 gereiht. Der Fiskalrat warnt vor unzureichender Konsolidierung und fordert ein rasches, wachstumsorientiertes Gegensteuern. Beides schlägt in dieselbe Kerbe wie…

Auf dem Areal des ehemaligen Nordwestbahnhofs in Wien - Brigittenau wird bis 2028 ein neuer Bildungscampus in Betrieb gehen. Am 19. Juni fand dazu der feierliche Spatenstich statt. BREITES BILDUNGSANGEBOT Von Kindergarten, Ganztagsschule bis zur Musikschule – die neue Bildungseinrichtung wird rund 1.600 Kindern und Jugendlichen Platz bieten. Dafür werden ein 12-gruppiger Kindergarten, eine Volks- und Mittelschule mit insgesamt 33 Klassen sowie 8 sonderpädagogische Bildungsräume gebaut. Vorgesehen sind auch eine…

CDU-Krefeld-Skandal: Menschenfeindliche Hetze und Stigmatisierung jeder Art dürfen weder in Deutschland noch in Österreich salonfähig werden Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG – Think Tank) fordert die sofortige Löschung eines auf Social Media verbreiteten ÖVP-Postings, das unter Berufung auf das Integrationsbarometer 02/2025 des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) pauschalisierende und stigmatisierende Aussagen über Muslime verstärkt. Anlass ist ein menschenverachtendes Video aus…

Landeshauptleute sind die obersten Blockierer der Republik Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen der Landeshauptleute zeigt sich die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, deutlich kritisch: „Die Reformpartnerschaft wurde groß angekündigt, medial inszeniert und als historischer Durchbruch verkauft. Was wir bisher sehen, ist aber vor allem eines: viel PR, viele Überschriften, aber keine echten Reformen.“ Maurer ortet die zentrale Verantwortung bei den Landeshauptleuten, die aus ihrer…

IV fordert rasche Einigung bei Elementarpädagogik, Schulpersonal und Gesundheitskompetenzen Anlässlich der Landeshauptleutekonferenz fordert die Industriellenvereinigung (IV) Fortschritte bei den laufenden Verhandlungen zur Reformpartnerschaft in den Bereichen Bildung und Gesundheit. „Die Reformpartnerschaft bietet die Chance, zentrale Herausforderungen in den Strukturen in den Bereichen Bildung und Gesundheit nachhaltig zu lösen. Nach intensiven Gesprächen und einer langen Vorbereitungsphase braucht es…

68 Volksschulen aus allen neun Bundesländern wurden mit dem bundesweiten Lesegütesiegel „Lesen. Deine Superkraft“ ausgezeichnet. Die feierliche Verleihung erfolgte durch Bildungsminister Christoph Wiederkehr. „Lesen ist die Schlüsselkompetenz für erfolgreiches Lernen und die Grundlage für selbstbestimmte Bildung. Wer gut lesen kann, erschließt sich Wissen, versteht Zusammenhänge und kann aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Mit dem Lesegütesiegel holen wir jene Schulen vor den Vorhang, die mit großem…

Grüne kritisieren sichtbare Defizite bei der Integration nach Jahren der ÖVP-Zuständigkeit Die Grüne Integrationssprecherin Sigi Maurer kritisiert die heute verkündeten Kürzungen im Integrationsbudget von Ministerin Bauer scharf: „Statt die bestehenden Probleme in der Integration zu lösen und ‚Integration ab Tag 1‘ endlich umzusetzen, kürzt die ÖVP die zur Verfügung stehenden Mittel um über 13 Prozent. Dabei ist es ausgerechnet die Ministerin selbst, die sich immer am lautesten über Defizite in der…

Jenewein-Urteil zeigt trotz ausstehender Rechtskraft: FPÖ ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko „Die FPÖ ist nach dem Jenewein-Urteil erneut in Erklärungsnot. Denn offenbar sind die engsten Mitarbeiter und Vertrauten des heutigen FPÖ-Chefs und damaligen Innenministers Herbert Kickl nicht in der Lage, zwischen Staats- und Parteiinteressen zu unterscheiden. Dass die Sicherheit der Republik wichtiger ist, als eine ‚Geschichte‘ in einem Medium zu platzieren, liegt auf der Hand. Bei der FPÖ schlägt aber das…

Emmerling bekämpft Symptome, verschweigt aber die Ursachen der Kindergartenkrise „Was Bildungsstadträtin Bettina Emmerling heute als große Reform präsentiert, ist in Wahrheit das verspätete Eingeständnis eines jahrelangen Versagens der rot-pinken Stadtregierung in der Kindergarten-, Bildungs- und Integrationspolitik“, hält der Bildungssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Maximilian Krauss, fest. Die nun angekündigten Maßnahmen greifen zahlreiche Kritikpunkte auf, auf die die FPÖ seit Jahren aufmerksam macht.…