Politik

Wer Wände wackeln sehen will, trägt die zweite Republik zu Grabe „Herbert Kickl möchte ein Land in dem für ihn keine Regeln gelten, in dem es keine Kompromisse gibt, in dem man nur Verachtung und Fahndungslisten für politisch Andersdenkende übrig hat. In seiner Rede am politischen Aschermittwoch hat er selbst gesagt, er möchte, dass ‚die Wände wackeln‘. Doch was passiert, wenn die Wände wackeln: Das Haus bricht zusammen. Er will, dass die Funken sprühen. Und was passiert, wenn Funken sprühen? Es brennt. Er…

Rechtsextremismus-Zahlen zeigen Dringlichkeit rascher NAP-Umsetzung Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2025 erneut gestiegen. Mit 1.986 angezeigten Tathandlungen (2024: 1486) wird deutlich, dass sich die Entwicklung nicht entspannt, sondern weiter verschärft hat. Damit liegt die Zahl um 33,6 Prozent über dem Wert von 2024 und sogar um 121,9 Prozent über jenem von 2020 (895 Tathandlungen).**** Das geht aus der aktuellen Auswertung des Innenministeriums zur parlamentarischen Anfrage von…

EYFON und Europäische Bewegung Österreich laden 12 britische Jugendliche auf die Europaburg Neumarkt ein Großbritannien kehrt 2027 in das Erasmus-Programm zurück: „Das ist wieder ein Schritt zurück nach Europa - insbesondere in dem für Europas Zukunft so wichtigen Jugendsektor“, betont Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ). „Erasmus stärkt Bildung und Mobilität junger Menschen und ist damit eine wertvolle Investition in unsere Zukunft und in ein starkes, gemeinsames Europa!“…

Im März finden in der Josefstadt und in Penzing die Projekt-Werkstätten statt Plätze und Straßen begrünen, den Radverkehr verbessern, Umstieg auf Sonnenstrom oder Klima-Workshops für Kinder – all das sind Ideen, die im vergangenen Herbst im Rahmen des Wiener Klimateams in der Josefstadt und in Penzing eingebracht wurden. Nun folgt der nächste Schritt: In den Projektwerkstätten können sich alle Interessierten wieder einbringen und gemeinsam mit Expert*innen der Stadt Wien und Vertreter*innen der Bezirke die…

1.518 Anzeigen gegen Rechtsextremismus, 277 Hausdurchsuchungen, 75 Festnahmen – Aufklärungsquote bei 65,5 Prozent Die österreichischen Sicherheitsbehörden konnten 2025 insgesamt 1.986 rechtsextremistische, fremdenfeindliche beziehungsweise rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen feststellen. Im Vergleich zu 2024 bedeutet dies einen Anstieg um 33,6 Prozent (1.486 Tathandlungen in 2024), im Vergleich zu 2020 sogar einen Anstieg um 121,9 Prozent (895…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim übt heute, Freitag, scharfe Kritik an FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky, der zum wiederholten Mal ein enges Familienmitglied eines Parteifreunds beschäftigt. „Die FPÖ hetzt und spaltet, spielt Menschen gegeneinander aus und reitet Frontalattacken gegen die Europäische Union in Dauerschleife. Doch wenn es ums Versorgen von Mitgliedern aus der ‚blauen Familie‘ geht, kennen die blauen Europa-Zerstörer keinen Genierer. Die FPÖ bedient sich, wo sie nur kann – die Scheinheiligkeit…

Kocevar wird kommunalpolitische Erfahrung im Interesse der österreichischen Gemeinden einsetzen – Dank an scheidenden GVV-Vorsitzenden Kollross SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren Wolfgang Kocevar zur Wahl zum Bundesvorsitzenden des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) bei der heutigen GVV-Bundeskonferenz in St. Valentin. „Mit Wolfgang Kocevar hat der GVV eine schlagkräftige Spitze, die sich mit voller…

GVV fordert finanzielle Absicherung der Kommunen – Kocevar: „Städte und Gemeinden sind Herz des gesellschaftlichen Lebens und des sozialen Zusammenhalts“ Bei der Bundeskonferenz des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) in St. Valentin unter dem Motto „Stabile Gemeinden. Stabile Finanzen. Sichere Zukunft.“ wurde heute, Freitag, SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Ebreichsdorf Wolfgang Kocevar mit überwältigenden 97,9 Prozent zum neuen GVV-Vorsitzenden gewählt. Kocevar übernahm…

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Freitag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen drei Petitionen. PETITION „PLATZNOT IM SPEISESAAL“ Petitionseinbringerin Tamara Llapaj-Lietz kam in Begleitung und legte die Argumente der Petition vor dem Ausschuss dar. Die MIM (Musik- und Informatikmittelschule), SMS (Sportmittelschule), Volksschule Wendi und VBS (Vienna Bilingual Schooling) Wendstattgasse in 1100 Wien seien von einigen Missständen punkto Essenssituation…

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft plädiert zu Semesterbeginn für bessere Absicherung von Student_innen und freie Bildung. Mit dem März beginnt das Sommersemester. Für viele Studierende bedeutet das nicht nur die Rückkehr an ihre Hochschulen, sondern auch den Start in ein weiteres Semester unter prekären Lebensbedingungen. Während die Lebenshaltungskosten weiter steigen, droht Studierendenarmut zunehmend zur Normalität zu werden. Die Frage der sozialen Absicherung bleibt damit eines der zentralen…