Politik

BJV kritisiert ausbleibende Fortschritte bei Klimapolitik, Bildungsreformen und der Bekämpfung von Kinderarmut. Die Bundesjugendvertretung (BJV) zieht ein Jahr nach dem Amtsantritt der Bundesregierung Bilanz: Zwar wurden einzelne wichtige Maßnahmen umgesetzt, die die Interessen junger Menschen berücksichtigen, wie etwa die Fortführung von „Gesund aus der Krise“. Insgesamt fehlt es aber an langfristigen Lösungen, um den Herausforderungen der jungen Generation wirksam zu begegnen, kritisiert BJV-Vorsitzender…

Die EU-Kommission hat heute angekündigt, das EU-Mercosur-Abkommen vorläufig anzuwenden. Durch den konsequenten Widerstand von Österreich und verbündeten Mitgliedstaaten wurden mit dem Abkommen auch wichtige Schutzklauseln beschlossen. Dazu zählen u.a. mehr Grenzkontrollen und schärfere Vor-Ort-Kontrollen sowie Maßnahmen, die sicherstellen, dass in der EU verbotene Pflanzenschutzmittel nicht über importierte Ware in den Binnenmarkt gelangen. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und…

Brandstätter: „Die Blauen wettern zwar ohne Unterlass gegen die EU - aber versorgen dann ,ihre Leut' mit gut dotierten Jobs in Brüssel. Das ist Steuergeld-Missbrauch.“ „,Unser Geld für unsere Leut’ - das nimmt nicht nur die AfD wörtlich, sondern auch ihre Schwesterpartei FPÖ“, sagt NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter zu den jüngsten Enthüllungen des Standard, wonach die blaue EU-Delegation zahlreiche Familienmitglieder von blauen Parteigranden beschäftigt. „Das zeigt einmal mehr: Die FPÖ predigt…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „SPÖ hat bereits im ersten Jahr ihrer Regierungsarbeit viel für Land und Leute erreicht, Spalter-Partei FPÖ hat null Lösungen“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Freitag, scharfe Kritik an FPÖ-Chef Kickl geübt, der mit der für die FPÖ typischen Mischung aus Realitätsverleugnung, Unwahrheiten und aggressiven Rundumschlägen versucht, die erfolgreiche Regierungsbilanz schlechtzureden. „Tatsache ist, dass sich die 1-Jahres-Bilanz der Regierung sehen lassen kann.…

Ab März 2026: 150 Euro digital über die „Schulstart“-App Die Aktion „Schulstartplus!“ unterstützt Familien mit Schulkindern oder Lehrlingen bis einschließlich 24 Jahre, die im Dezember 2025 Mindestsicherung oder Sozialhilfe bezogen haben. Für jedes Kind gibt es für das Sommersemester 150 Euro über die „Schulstart“-App zum Kauf von Schulartikeln, Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Bekleidung. „_Die Aktion „Schulstartplus!“ erreicht gezielt jene Familien, die Unterstützung benötigen. Der Betrag von 150 Euro…

Julia Lessacher wurde am 26. Februar von Bürgermeister Michael Ludwig als neue Bezirksvorsteherin von Mariahilf angelobt. Sie folgt auf Markus Rumelhart, der das Amt elf Jahre lang innehatte und aus gesundheitlichen Gründen als Bezirksvorsteher zurückgetreten ist. Lessacher war bereits seit 2005 als Bezirksrätin tätig, ab 2020 war sie stellvertretende Bezirksvorsteher*in und Vorsitzende der Bezirksvertretung sowie der Kommission für Planung, Entwicklung und Gestaltung. Julia Lessacher ist Mutter eines Sohnes und war…

Pramhofer: „Woran die Grünen jahrelang gescheitert sind, schaffen wir NEOS mit unserer Reformkraft in der Regierung.“ „Das ist eine immense Erleichterung für die Menschen in Österreich und ein wichtiger Schritt hin zu einem modernen und effizienten Gesundheitssystem, das das Wohl der Patientinnen und Patienten im Fokus hat“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer, nachdem NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bekannt gegeben hat, dass die Regierung eine Einigung beim Impfen in der Apotheke…

Macht Gesundheitsversorgung niederschwelliger und unkomplizierter für Patient:innen SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan begrüßt die Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, Impfungen künftig auch in Apotheken zu ermöglichen: „Die SPÖ setzt die Möglichkeit, sich direkt in Apotheken impfen zu lassen, durch.“ Diesen überfälligen Schritt bezeichnet er als „Win-Win für alle“: „Patient:innen ersparen sich Wege, Ärzt:innen ersparen sich Zeit, die Gesundheitsversorgung wird niederschwelliger.“ **** Außerdem…

6-köpfige Gruppe warf jetzt geschlossen das Handtuch „Dass nun auch noch die vom Bildungsminister eingesetzte Expertengruppe zurücktritt, spricht eine deutliche Sprache: Offenkundig fehlt es dieser Reform nicht nur an Substanz, sondern auch an fachlicher Geschlossenheit und Vertrauen“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler den aktuellen Eklat rund um die Latein-Kürzung. „Das Gymnasium darf nicht weiter nivelliert werden, sondern muss als klare Leistungsschule mit…

Angekündigte Strukturreformen nur zu Gunsten der Fahrgäste Der Rechnungshof hat heute den Bericht zur Angebotsplanung des ÖBB-Personenverkehrs vorgelegt. Er dokumentiert eindrucksvoll den Offensivkurs beim Öffi-Angebot für die Fahrgäste, zu dem die Rekordinvestitionen in Infrastruktur zusammen mit dem Klimaticket maßgeblich beigetragen haben. „Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Fahrgäste innerhalb von zehn Jahren um 27 Prozent gesteigert werden konnte. Dieser Boom bei der Bahn zeigt die…