Politik

Mehr als 29.000 Steuerspar-Beratungen haben die Expert:innen der AK Niederösterreich im Jahr 2025 durchgeführt. AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser sowie AK-Steuerexpertin Julia Scharitzer ziehen Bilanz über die Erfolge des vergangenen Jahres im Bereich der Steuerberatungen und geben einen Ausblick auf die kommenden Schwerpunkte. Als Gesprächspartner:innen stehen Ihnen zur Verfügung: * Markus Wieser, AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender * Mag.a Julia Scharitzer,…

Regierung biegt schon wieder falsch ab Mit deutlicher Kritik reagiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer auf die neue StVO-Novelle der Bundesregierung. „Was hier als Verkehrsberuhigung verkauft wird, ist in Wahrheit der nächste Schritt in Richtung Totalüberwachung und gezielte Autofahrer-Abzocke. Die Regierung biegt schon wieder falsch ab“, sagt Landbauer. Die Novelle bringe keine vernünftige Verkehrspolitik, sondern einseitige Belastungen für Pendler, Familien und…

Seit 7 Jahren betreut der VGT eine Amphibien-Wanderroute am Hanslteich. Ein fixes Tunnelleitsystem wird die Tiere in Zukunft nachhaltig schützen Der VGT hat gestern vor der Bezirksvertretung Hernals demonstriert und seine Forderung nach einem fixen Tunnelleitsystem für die Amphibien am Hanslteich im 17. Bezirk wiederholt. Bereits nach einer halben Stunde trat Bezirksvorsteher Peter Jagsch (SPÖ) vor die versammelten Tierschützer:innen und verkündete, dass die Bauarbeiten am Hanslteich noch heuer…

„Die Menschen in Mariahilf bekommen nicht, was sie gewählt haben“, so Bezirksvorsteher-Stellvertreter Paul Stein von den Grünen anlässlich der heutigen Angelobung der neuen Mariahilfer Bezirksvorsteherin, Julia Lessacher. „Markus Rumelhart hat im vergangenen Wien-Wahlkampf den Mariahilfer:innen versprochen, die Gumpendorfer Straße umzubauen. Jetzt nach der Wahl und mit der Übergabe an Julia Lessacher wurde das Projekt Gumpendorfer Straße abgesagt. Die Gumpendorfer Straße ist aber nach wie vor eine graue Durchzugsstraße…

Nationalratsentscheidung ist Rückschritt für soziale Fairness Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisiert die Ablehnung der Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern im Nationalrat scharf. „Wenn wir über gerechte Verteilung und solide Staatsfinanzen sprechen, dürfen die größten Vermögen nicht länger außen vor bleiben“, betont ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. „Superreiche, die Millionen und Milliarden erben, müssen endlich einen fairen Beitrag leisten – das ist eine…

Radikale Kräfte nutzen gezielt polarisierende Methoden, um moralische Ansprüche zu legitimieren und gesellschaftliche Konfliktlinien zu vertiefen. In ihrer neuen Analyse zeigt die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) auf, wie islamistische Akteure ihre Ideologie als Gegenmodell zur demokratischen und liberalen Mehrheitsgesellschaft mit populistischen Methoden forcieren. Diese Radikalisierungstendenzen sind kein Sonderfall, sondern lassen sich strukturell ähnlich auch bei anderen Teilen der…

Fahrlässiger Umgang bei Vergaben von Beratungsleistungen – SPÖ und Neos müssen saubere Verfahren sicherstellen Zwei Berichte des Stadtrechnungshofs – auf Ersuchen der Wiener Volkspartei – bestätigen massive Defizite bei der Vergabe externer Beratungsleistungen durch die Wien Holding GmbH bzw. die Wiener Stadtwerke und deren ausgewählte Tochterunternehmen. Das Ergebnis für den Prüfungszeitraum 2015 bis 2024 ist eindeutig: Es fehlten klare Regeln, Transparenz und wirksame Kontrollen im Umgang mit Steuergeld.…

Frist für Stellungnahmen läuft bis 9. März Die von der Regierung am Dienstag im Parlament eingebrachte Dienstrechtsnovelle für den Schulbereich wird in Begutachtung geschickt. Das hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats gestern Nacht nach Schluss der Plenarsitzung einstimmig beschlossen. Bis zum 9. März haben die eingeladenen Stellen demnach Zeit, eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben. Damit könnte der Verfassungsausschuss noch vor der nächsten Plenarsitzung am 25. März abschließend darüber…

DER WIEDEREINSTIEG NACH DER ELTERNZEIT IST FÜR VIELE FRAUEN SCHWIERIG. FEHLENDE BETREUUNGSPLÄTZE FÜR KINDER AB DEM 12. LEBENSMONAT UND UNFLEXIBLE ÖFFNUNGSZEITEN FÜHREN DAZU, DASS MÜTTER HÄUFIG NUR IN TEILZEIT IN DIE ARBEITSWELT ZURÜCKKEHREN. EIN FLÄCHENDECKENDES, KOSTENLOSES KINDERBILDUNGS- UND -BETREUUNGSANGEBOT AB DEM ERSTEN LEBENSJAHR IST ENTSCHEIDEND, UM DIE VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF ZU VERBESSERN UND DIE FINANZIELLE UNABHÄNGIGKEIT VON FRAUEN ZU STÄRKEN. Eine Sonderauswertung des Kinderbetreuungsatlas…

„Wenn Babler und die SPÖ über Fachkräfte diskutieren, sollte man hellhörig werden“ Der heutige Besuch von Andreas Babler in Linz soll sich dem Vernehmen nach dem Thema Fachkräfte und Qualifikation für die Arbeitswelt widmen. Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner nimmt dazu in einer Pressemitteilung Stellung: „Das Thema Fachkräfte und Qualifikation ist tatsächlich so wichtig, dass es jeden politischen Verantwortungsträger in Oberösterreich beschäftigt.…