Politik

Und wieder versickert Wiener Steuergeld Der jüngste Bericht des Stadtrechnungshofs zu den Beschaffungsvorgängen der Wien Energie im Bereich der Fernkälteanlagen ist ein Alarmsignal für den Umgang mit Millionenbeträgen aus dem Eigentum der Stadt Wien. Für den Energiesprecher der FPÖ-Wien LAbg. Klemens Resch steht fest: „Was der Stadtrechnungshof hier offenlegt, ist kein kleiner Schönheitsfehler, sondern ein handfestes Beschaffungsversagen.“ Laut Bericht wurden gravierende Mängel bei Transparenz, Kontrolle…

Neue Broschüre: 2024 verabschiedete aktion leben ihr neues Leitbild – jetzt folgt die Broschüre „Was uns trägt. Wege zu innerer Stärke“. Resilienz fördern – das geht ein Leben lang und fängt am besten in der Schwangerschaft an. Die neue Broschüre von aktion leben „Was uns trägt. Wege zu innerer Stärke“ beschreibt sechs Schlüssel, die ein resilientes Leben begünstigen. VON WILLKOMMEN-SEIN BIS ZU SELBSTLIEBE Kapitelweise wird auf wesentliche Schlüssel für ein resilientes Leben eingegangen. Impulsfragen am…

Brandstötter nach Treffen mit Präsident Selenskyji: „Österreichs Betriebe können nach Kriegsende enorm vom Wiederaufbau profitieren.“ „Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur eine moralische Frage und eine Frage der europäischen Sicherheit, sie ist auch eine direkte Investition in unseren wirtschaftlichen Aufschwung“, sagt NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter. Sie ist nicht nur Leiterin der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ukraine, sondern auch Mitglied des globalen…

ÖHV-Vizepräsident Ipp wünscht sich zum Song Contest in Wien Offenheit auch für den Handel und Toleranz für Fluidität bei Öffnungszeiten. „Beim Song Contest steht Wien wieder in der internationalen Auslage. Da sollten wir uns von unserer besten Seite zeigen, doch die Schaufenster bleiben diesmal sogar an zwei Tagen dunkel“, verweist Alexander Ipp, Vorsitzender der ÖHV-Landesgruppe Wien und Vizepräsident der Österreichischen Hotelvereinigung, auf Christi Himmelfahrt am 14. Mai und den darauffolgenden…

Drei Jahre nach Inkrafttreten der europäischen Erneuerbaren-Richtlinie RED III kommt Österreich nicht in die Umsetzung einer echten Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Beim Hintergrundgespräch am 26. Februar 2026 fordern die Erneuerbaren-Verbände gemeinsam: Aufbruchsdenken, Leadership und ein echtes „Lösen der Bremsen“ von Bund und Ländern ein. Statt ambitionierter Erneuerbaren-Offensive drohen die zentralen, gemeinsamen Linien dieser Schlüsselherausforderung unserer Zeit zunehmend zu verblassen, die…

Millionenaufträge ohne Transparenz vergeben – SPÖ und Neos müssen handeln Ein aktueller Bericht des Stadtrechnungshofs zu Beschaffungsvorgängen der Wien Energie im Bereich der Fernkälteanlagen zeigt massive Defizite bei Transparenz, Kontrolle und Wirtschaftlichkeit. „Das ist in keiner Weise akzeptabel“, so der Stadtrechnungssprecher der Wiener Volkspartei Gemeinderat Michael Gorlitzer in einer ersten Reaktion. Besonders kritisch sei das völlige Versagen bei der Preisprüfung. Extreme…

In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung haben SPÖ und Grüne die NEOS-Initiative zur Umbenennung des Leopold-Kunschak-Platzes in Anna-Maria-Haas-Platz unterstützt und damit beschlossen. Der finale Beschluss liegt nun beim Wiener Gemeinderat. Ausgangspunkt der Initiative war die historische Belastung des bisherigen Namensgebers Leopold Kunschak. Als Parteigänger Karl Luegers bediente er sich aggressivster antisemitischer Rhetorik, brachte Gesetzesinitiativen zur Entrechtung und Ausgrenzung jüdischer Menschen bis hin…

Salzburgs freiheitliche LH-Stv. zum Vorstoß „Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge“ und den wirtschaftsfeindlichen ÖGB-Gebärden „Österreich hat über 24.000 Lehrstellensuchende, aber nur rund 6.000 offene Lehrstellen. Wer in dieser Situation neue Zuwanderungsschienen für Lehrlinge aus Drittstaaten öffnen will, glaubt auch, dass man Feuer mit Benzin löschen kann“, kritisiert LH-Stv. Marlene Svazek die Pläne der Bundesregierung. „Statt endlich dafür zu sorgen, dass vorhandene Lehrstellen und Lehrstellensuchende…

Nach der positiven Bilanz der ersten Kleinprojekteförderung im Rahmen des Wiener Demokratiejahres unterstützt die Stadt weiterhin demokratiestärkende Vorhaben Als Europäische Demokratiehauptstadt 2024/25 förderte die Stadt Wien im vergangenen Jahr erstmals Kleinprojekte von Bürger*innen, NGOs und Unternehmen, die einen Beitrag zur Förderung von Demokratie und Beteiligung leisten. Das Pilotjahr dieses neu beschlossenen Fördertopfs war EIN VOLLER ERFOLG: Nach zwei Einreichfristen, in denen insgesamt 300.000Ꞓ…

Mehr als 29.000 Steuerspar-Beratungen haben die Expert:innen der AK Niederösterreich im Jahr 2025 durchgeführt. AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser sowie AK-Steuerexpertin Julia Scharitzer ziehen Bilanz über die Erfolge des vergangenen Jahres im Bereich der Steuerberatungen und geben einen Ausblick auf die kommenden Schwerpunkte. Als Gesprächspartner:innen stehen Ihnen zur Verfügung: * Markus Wieser, AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender * Mag.a Julia Scharitzer,…