Politik

Morgen, Mittwoch 3. Dezember 2025 um 10.00 Uhr, tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Vor der Sitzung finden Doorsteps und im Anschluss wie üblich ein Pressefoyer statt. Termine für Medien: 9.45 Uhr DOORSTEPS mit Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger ca. 11.00 Uhr PRESSEFOYER mit Bundesminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Bundesminister Peter Hanke und Staatssekretär Josef Schellhorn Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010…

Unter dem Motto „Produktion, Markt & Handel, Biodiversität“ fand die Bio-Enquete des Landwirtschaftsministeriums (BMLUK) in Kooperation mit der Universität für Bodenkultur (BOKU) statt. Die Veranstaltung legte den Schwerpunkt auf die Chancen der biologischen Landwirtschaft für eine nachhaltige Landwirtschaft. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft Telefon: +43 1 71100-606747 E-Mail: presse@bmluk.gv.at OTS-ORIGINALTEXT…

Fiedler: „Inklusion nicht als Illusion abtun. Das müssen auch die Länder endlich begreifen: Gemeinsamer Unterricht ist keine ,Sozialromantik’, sondern unsere Verpflichtung.“ „Ein selbstbestimmtes Leben ist ein Menschenrecht. Dieses Recht muss für alle Menschen mit Behinderungen unumstößlich gelten“, betont Fiona Fiedler, NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen. Verankert ist das Recht auf inklusive Bildung in der…

Finanzielle Einschnitte sind eine große Belastung für Menschen mit Behinderungen Der aktuelle Sparkurs in Österreich trifft vor allem auch Menschen mit Behinderungen, und das gleich auf mehreren Ebenen: Programme zur Persönlichen Assistenz laufen aus, Arbeitsmarktprojekte verlieren ihre Finanzierung, und auch bei den Sozialbudgets wird der Rotstift angesetzt. Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember warnt der KOBV Österreich – Der Behindertenverband eindringlich…

Weihnachtskampagne startete zugunsten des Samariter Suppentopfes mit prominenter Unterstützung und einem eindringlichen Appell. Der Samariterbund Wien startete anlässlich des Giving Tuesday am 02. Dezember mit Unterstützung des Museumsquartiers (MQ) seine Weihnachtskampagne zugunsten des Samariter Suppentopfes. Gemeinsam mit Kabarettist Hosea Ratschiller sowie den Musikern Roman Gregory und Georgij Makazaria nahmen Susanne Drapalik, Präsidentin des Samariterbundes Wien, und Geschäftsführer Oliver Löhlein…

„Nur Ja heißt Ja“ und Schutzzonen rasch umsetzen Anlässlich des heutigen Gewaltschutzgipfels der Bundesregierung erneuert die Frauensprecherin der Grünen, Meri Disoski, ihre Kritik am Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP): „Vor wenigen Tagen wurde in Graz eine junge Frau ermordet. Jede dritte Frau erfährt Gewalt. Jährlich werden 15.000 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt, das sind rund 41 pro Tag. Gleichzeitig empfindet ein Drittel der jungen Männer Gewalt gegen Partnerinnen als…

Kinderarmut muss nicht sein – ist aber für jedes fünfte Kind in Österreich bittere Realität. Rund 344.000 KINDER wachsen in Österreich in Armut auf. Für viele bedeutet das: zu enge, zu kalte oder überhitzte Wohnungen, kein ruhiger Platz zum Lernen, keine ausgewogene Ernährung, keine Geburtstagsfeiern, keine Vereinsausflüge. ARMUT NIMMT KINDERN GENAU JENE CHANCEN, DIE ÜBER IHRE ZUKUNFT ENTSCHEIDEN. „Kein Kind in Österreich sollte in Armut aufwachsen. Jedem Kind Entwicklung, Sicherheit und echte Teilhabe zu…

Die orthopädische Versorgung in Wien steht vor einer massiven Verschlechterung: In zwei führenden Wiener Ordensspitälern – dem Orthopädischen Spital Speising und dem Herz-Jesu Krankenhaus – plant die Stadt Wien rund die Hälfte der orthopädischen Betten zu streichen. „Das führt unweigerlich zu einer schlechteren Versorgung der Wienerinnen und Wiener“, warnt die Gesundheitssprecherin der Grünen Wien, Barbara Huemer, im Vorfeld der medial angekündigten Gespräche zwischen Stadtrat Hacker und den Kliniken, die morgen…

Anlässlich des morgigen Tages von Menschen mit Behinderungen weisen die Grünen auf die skrupellosen Kürzungen der Stadtregierung hin – SPÖ zerschneidet soziales Netz Mit 1.1.2026 werden die Einschnitte der rot-pinken Stadtregierung bei Menschen mit Behinderung in Wien schlagend ­– und sie sind gravierend, wie die Wiener Grünen anlässlich des bevorstehenden Tages der Menschen mit Behinderungen (3. Dezember) festhalten: „SPÖ und Neos machen bei ihren Kürzungen im Sozialbereich auch nicht vor Menschen mit…

SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch lädt die Grünen dazu ein, dem Mietrechtspaket der Regierung zuzustimmen. Das große Mieten-Paket der Regierung wird heute im Bautenausschuss und kommende Woche im Plenum beschlossen. "Als die Grünen in der Regierung waren, sind die Mieten um mehr als 20 Prozent gestiegen. Man muss den Grünen leider sagen, ihr wart fünf Jahr in der Regierung und habt nichts gegen die steigenden Mieten zusammengebracht. Mit der SPÖ in der Regierung hat leistbares Wohnen wieder oberste Priorität",…