Politik

Beeindruckendes Kulturereignis mit weltweiter Strahlkraft darf nicht zum Spielball rot-pinker Sparpolitik werden „Das gestrige Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker vor der einzigartigen Kulisse von Schloss Schönbrunn hat einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, welche kulturelle Strahlkraft dieses Ereignis besitzt. Mehr als 50.000 begeisterte Besucher vor Ort und die Übertragung in zahlreiche Länder der Welt machen dieses Konzert zu einem unverzichtbaren Botschafter unserer Stadt“, betonten…

Nächster Griff in die Taschen der Wienerinnen und Wiener – Symbolpolitik statt vernünftiger Verkehrspolitik Mit deutlicher Kritik reagiert die Verkehrs- und Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar, auf die jüngsten Aussagen von Verkehrsstadträtin Ulli Sima wonach höhere Parkgebühren geprüft werden. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung scheint keine Gelegenheit auszulassen, um die Wienerinnen und Wiener weiter zu belasten. Kaum ist eine Gebührenerhöhung beschlossen, wird bereits…

Dachverbände fordern Einbindung der Kinder- und Jugendhilfe in die Reformpartnerschaft und raschen Start des „Runden Tisches“ zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe „Wir sind extrem ungeduldig und im Interesse unserer begleiteten Kinder sehr besorgt, dass die Kinder- und Jugendhilfe von der Bundesregierung aufs Abstellgleis gestellt wird“ fasst DÖJ-Geschäftsführer Michael Lindner die Kritik der beiden Österreichweiten Verbände DÖJ (Dachverband Öst. Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen) und FICE…

Viermonatige Toleranzfrist in KFG-Novelle bedroht „Die Verlierer-Ampel reitet mit der Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) und dem Wegfall der Toleranzfrist den nächsten Angriff auf Autofahrer und Motorradfahrer. Diese dürfen nicht immer nur die Dummen sein“, mahnt FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann Verkehrslandesrat Udo Landbauer. Der Entwurf der 42. Novelle des KFG sieht nämlich vor, dass die §57a-Überprüfung künftig zwar bis zu vier Monate vorher (_statt eines Monats vorher, Anm.)_ gemacht werden…

Ambitioniertes Budget bringt mehr digitale Services, weniger Bürokratie – Schwerpunkte auf ID Austria, Once-Only, digitale Kompetenzen und Public AI Österreich soll zu einer führenden Digitalnation werden. Das jüngste EU-Digitalisierungsranking zeigt, dass Österreich mit Platz 6 bereits auf einem guten Weg ist. Der Anspruch der Bundesregierung geht jedoch weiter: Österreich soll zu den Top 3 Europas aufschließen – mit digitalen Services, die den Menschen konkret nützen, den Alltag erleichtern und den Staat…

Nach Buch-Verbannung: Gerald Grosz begeisterte knapp 150 Besucher in Hürm bei Lesung „Ab nach Hause“ „Es ist legitim und vielmehr sogar absolut notwendig, unsere Heimat und Kultur wertzuschätzen und Kritik an der völlig verfehlten Migrationspolitik zu üben“, stellte FPÖ Melk Bezirksparteiobmann LAbg. Richard Punz im Rahmen der Lesung „Ab nach Hause“ am Freitagabend beim Schnitzelwirt in Hürm (Bezirk Melk) klar. „Es muss endlich Schluss sein mit einer Politik, die sich viel zu oft an woken Moralisten,…

Volkspartei Niederösterreich Landesgeschäftsführer LAbg. Matthias Zauner betont abermals: „Die SPÖ Niederösterreich kann noch 20 Pressemeldungen von sich geben, es ändert an der Faktenlage nichts. In Niederösterreich wird kein einziger Notarztstützpunkt ohne adäquaten Ersatz geschlossen – insbesondere die neuen RTW-C Stützpunkte und der Ausbau der Flugrettung sind hier von großer Bedeutung. Das ist das Grundprinzip des Gesundheitsplans 2040+. Es ist ein bezeichnendes Bild, dass die SPÖ in Niederösterreich abgibt. Über…

Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf begrüßt die Einigung auf EU-Ebene zur Verlängerung von Gratiszertifikaten im Emissionshandel. „Gerade für energieintensive Betriebe sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und Planungssicherheit entscheidend. Die Verlängerung der Gratiszertifikate ist daher ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Österreich und hilft dabei, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu sichern“, so Graf. Bundeskanzler Christian Stocker hat im Rahmen des EU-Gipfels mit großem Einsatz…

Konferenz "Gedenken neu denken" erarbeitet Projektideen für Gedenkarbeit im digitalen Zeitalter Digitale Räume eröffnen neue Formen der Geschichtsvermittlung. Zugleich werden aber gerade dort auch historische Fakten verzerrt, relativiert oder gezielt in Frage gestellt. Eine Konferenz des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus stellte heute unter dem Titel "Gedenken neu denken" die Frage, was man diesen Entwicklungen entgegenhalten könne. In interaktiven Workshops…

Schwarz-Blaue Pläne bedeuten Rückschritt für die Notfallversorgung in Niederösterreich Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Christian Fischer, kritisiert den Beschluss von ÖVP und FPÖ zur Schließung von Notarztstandorten in Niederösterreich mit April 2027. Die SPÖ habe in Niederösterreich konstruktiv mitgearbeitet hat, obwohl sie nicht Teil des Koalitionsabkommens ist. Dabei wurde der Grundsatz „keine Schließung ohne zumindest gleichwertigen Ersatz“ erarbeitet. „Genau dieser Grundsatz wird jetzt von…