Politik

Dringlicher Antrag zur Petition „Superreiche fair besteuern“ wurde von der Regierung abgelehnt „Ziel war es, mit einer gerechten Besteuerung millionen- und milliardenschwerer Erbschaften für mehr Gerechtigkeit im Land zu sorgen. Die Regierung hat da ganz offensichtlich was dagegen und unseren Dringlichen Antrag heute im Parlament abgelehnt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. Nach nicht einmal zwei Wochen hatten bereits über 30.000 Menschen die Petition „Superreiche fair besteuern“ der Grünen…

Stärkung der Lebensmittel-Krisenvorsorge einstimmig beschlossen Bereits Ende vergangenen Jahres haben sich die Regierungsparteien auf ein Anti-Mogelpackungs-Gesetz mit Maßnahmen zur Eindämmung versteckter Preiserhöhungen - Stichwort Shrinkflation - verständigt. Der Handel soll demnach dazu verpflichtet werden, Produkte, deren Füllmenge bei gleicher Verpackungsgröße gesunken ist, klar zu kennzeichnen. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben heute im Nationalrat grünes Licht für die Regierungsvorlage. Die FPÖ…

Finanzminister: „Steuer auf Millionenerbschaften besonders leistungsfreundlich“ – Kommt nicht in dieser Legislaturperiode, aber danach Finanzminister Markus Marterbauer hat heute, Mittwoch, im Nationalrat für eine Versachlichung der Debatte über Steuern auf Millionenerbschaften plädiert: „Eine Steuer auf Millionenerbschaften ist besonders leistungsfreundlich. Denn derzeit wird Arbeitseinkommen hoch und leistungsloses Einkommen gar nicht besteuert - eine Steuer auf Millionenerbschaften würde das…

Meinl-Reisinger, Koalition und Grüne betonen in Europastunde sicherheitspolitische und humanitäre Verantwortung Europas Die heutige Aktuelle Europastunde im Nationalrat stand im Zeichen der österreichischen und europäischen Unterstützung für die Ukraine. Die FPÖ warf der Bundesregierung vor, mit fortgesetzten Hilfszahlungen Österreichs Neutralität zu untergraben und sprach von "intransparenten Geldgeschenken", die im "ukrainischen Korruptionssumpf versickern" würden. Sie forderte ein Ende der "Kriegslogik"…

ÖVP-Finanzsprecher: Modell und Berechnungen der Grünen treffen Menschen in ihren Lebensrealitäten – Österreich weist bereits sehr hohes Steuer- und Abgabenaufkommen auf “Den Grünen geht es bei ihrem heutigen, sehr durchsichtigen Manöver offensichtlich nur darum, eine Neiddebatte anzuzetteln”, betont ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger zum heutigen Dringlichen Antrag der Grünen zum Thema Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es sei klar festzuhalten, dass Österreich mit 215 Milliarden Euro bereits ein sehr…

Europäische Kommission verschärft Maßnahmen Im europaweiten Skandal um zurückgerufene Säuglingsmilch mit einem potenziell mit dem Giftstoff Cereulid kontaminierten Inhaltsstoff aus China gibt es neue Entwicklungen. Im Mittelpunkt stand zuletzt die Frage, wie der chinesische Lieferant Cabio Biotech, der im Zentrum der Affäre steht, reagieren würde. Angesichts der Weigerung der chinesischen Behörden, mit ihren europäischen Gegenübern zu kooperieren, verschärft die Europäische Kommission nun den Ton und…

Deutsch, Leistung und Wertevermittlung statt religiöser Multikulti-Experimente im Klassenzimmer Für scharfe Kritik sorgt ein bekannt gewordener Ramadan-Kalender in einer Wiener Volksschule in der Leopoldstadt. Kinder sollen dabei im Unterricht im Zuge der islamischen Fastenzeit täglich kleine Geschenke erhalten. Für den Wiener FPÖ-Bildungssprecher und Klubobmann Maximilian Krauss ist das ein weiterer Beleg dafür, dass an Wiens Schulen die Prioritäten völlig falsch gesetzt werden. „Während tausende Kinder…

Initiierte Fake-Website gegen Landesrat Sven Hergovich Als schweren Vertrauensverlust empfindet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die von einem ÖVP NÖ-Gemeinderat initiierte Fake-Website gegen Landesrat Sven Hergovich. „Aktuell weiß ich nicht, wem man in der ÖVP Niederösterreich noch trauen kann und wem nicht!“, zeigt sich Weninger irritiert. „Die ÖVP Niederösterreich muss rasch klären, ob sie konstruktiv zusammenarbeiten und die großen Herausforderungen im Land gemeinsam lösen will. Dass ein ÖVP…

foodwatch sieht Anti-Mogelpackungsgesetz als Etappensieg für Konsument:innen – und warnt vor neuen Schlupflöchern Weniger Packungsinhalt, gleicher Preis: Was viele Konsument:innen seit Jahren im Supermarkt ärgert, bekommt nun erstmals ein verpflichtendes Warnschild. Mit dem heute beschlossenen Anti-Mogelpackungsgesetz müssen Händler ab 1. April kennzeichnen, wenn sich die Füllmenge eines Produkts reduziert hat, ohne dass der Preis entsprechend sinkt. Für foodwatch Österreich ist das ein wichtiger Schritt…

FCG in der younion HG8 (Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) startet Konsultation zu Sofortmaßnahmen Der Personalabbau im Medienbereich geht auf hohem Niveau weiter: So hat zuletzt die heimische Privatsendergruppe ProSiebenSat.1Puls4 angekündigt, 45 weitere Mitarbeitende abzubauen. „Damit summieren sich die aktuell als arbeitslos gemeldeten Journalistinnen und Journalisten bald auf 1.100, Tendenz weiter steigend", kritisiert der Vorsitzende der FCG-Wien younion, Markus Tiller, anlässlich der Vollversammlung…