Politik

Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentieren die Freiheitlichen die ersten 15 Kandidaten der FPÖ Graz für die kommende Grazer Gemeinderatswahl. EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ AM 27. FEBRUAR 2026 Kandidatenvorstellung für die Grazer Gemeinderatswahl 2026 DATUM: 27.02.2026, 11:00 Uhr ART: Pressetermine ORT: Alexander-Götz-Haus (FPÖ-Landesgeschäftsstelle) FPÖ Steiermark Telefon: + 43 (0) 316 877 5305 E-Mail: pressedienst@fpoe-stmk.at Website: https://www.fpoe-stmk.at/ OTS-ORIGINALTEXT…

Der Nationalrat hat heute eine Novelle des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes (LMBG) beschlossen. Das LMBG ist das zentrale Instrument, um bei drohenden oder eingetretenen Versorgungsengpässen im Lebensmittelbereich rasch handeln zu können. Die Maßnahmen werden im Anlassfall per Verordnung aktiviert. Neu ist, dass künftig auch Vorsorgemaßnahmen schon vor einem akuten Engpass möglich werden, etwa durch eine strategische öffentliche Vorratshaltung oder durch eine Vorratspflicht für private Marktteilnehmer. Ergänzend…

Die SVS (Sozialversicherung der Selbständigen) eröffnet im März 2026 ihre neue Landesstelle in Kärnten. Der moderne Standort in Klagenfurt vereint Beratung, Service und Verwaltung, ist künftig Anlaufstelle für alle Unternehmer, Landwirte und Selbständigen und ein moderner Arbeitsplatz für alle Mitarbeiter. Gerne möchten wir Ihnen die neue SVS-Landesstelle vorstellen und laden Sie herzlich zu einem Pressegespräch mit Fototermin sowie zur Besichtigung der Räumlichkeiten ein. Mit Sozialversicherung der…

Digitale Express-Gewerbeanmeldung startet – weniger Behördenwege, schnellerer Unternehmensstart „Mit GISA-Express bringen wir Gewerbeanmeldungen endlich in das digitale Zeitalter. Unternehmerinnen und Unternehmer können ihre Berechtigung künftig in vielen Fällen unmittelbar digital erhalten – ohne Wartezeiten, ohne unnötige Behördenwege. Das ist gelebte Entbürokratisierung und ein konkreter Beitrag zu mehr Tempo, Wettbewerbsfähigkeit und Gründerfreundlichkeit am Standort“, betont Wirtschaftsminister…

Götze: „Gesetzesvorschlag wird genau geprüft“ Minister Hanke präsentierte heute flankiert von vier Männern – den Verkehrssprechern der Regierungsparteien und einem Unfallchirurgen – seine Straßenverkehrsnovelle. Im Rahmen der Begutachtung wurden über 100 Stellungnahmen von zahlreichen namhaften Organisationen abgegeben. „Einige der höchst kritischen Stellungnahmen scheinen zu Änderungen der Regierungsvorlage zu führen. Beispielsweise beschreibt Minister Hanke Verbesserungen des Entwurfs, die offenbar…

Unglaubwürdige Ausreden statt echter Sicherheitsmaßnahmen – FPÖ fordert konsequentes Handeln von Stadt und Bund Nach der neuerlichen brutalen Messerattacke am Keplerplatz, bei der ein 26-jähriger Mann im Brustbereich schwer verletzt wurde, übt der Obmann der FPÖ-Favoriten, Stadtrat Stefan Berger, scharfe Kritik am sicherheitspolitischen Versagen der Verantwortlichen von SPÖ und ÖVP. „Wir erleben das nächste Blutbad mitten in Favoriten – nur wenige Schritte von der SPÖ-Bezirksvorstehung entfernt. Die…

Neutralität heißt nicht Wegschauen, sondern aktive Friedenspolitik – Abgeordnete verteidigen im Nationalrat Ukraine-Hilfe In der Europastunde bekräftigten die SPÖ-Abgeordneten Petra Bayr, Pia Maria Wieninger und Elisabeth Grossmann ihre Solidarität mit der ukrainischen Zivilbevölkerung. Die außenpolitische Sprecherin Petra Bayr verteidigte die österreichischen Hilfszahlungen: „Wir tragen dazu bei, dass Menschen überleben, die vor den Trümmern ihrer Häuser stehen.“ Sie verwies auf wiederholte ukrainische…

Mit dem beschlossenen FTI-Pakt stellt die Bundesregierung rund 5,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2027 bis 2029 zur Verfügung und setzt damit einen wichtigen wirtschaftspolitischen Investitionsimpuls. Trotz budgetärer Konsolidierung wurde dieses Budget bewusst abgesichert: ein klares Signal, dass bei Innovation, Technologie und industrieller Zukunftsfähigkeit nicht gespart wird. Der Wirtschaftsbund Niederösterreich (WBNÖ) begrüßt diese Weichenstellung für Planungssicherheit und Standortattraktivität. „Gerade in…

„SPÖ ist Motor im Kampf gegen die Teuerung“ "Wir stärken die Konsumentinnen und Konsumenten, rücken die Transparenz in den Vordergrund und senken damit mittelbar auch die Preise“, sagte die 1. stv. Klubvorsitzende Julia Herr am Mittwoch im Nationalrat in der Debatte zum Gesetz gegen Mogelpackungen, das heute beschlossen wird. „Für die Konsumentinnen und Konsumenten ist Shrinkflation – also weniger Packungsinhalt bei gleichen oder höheren Preisen – zu Recht nichts anderes als eine versteckte Preiserhöhung.…

Der Österreichische Städtebund zeigt sich in einer ersten Reaktion über den Ministerratsbeschluss für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen erfreut. Städtebund-Generalsekretär THOMAS WENINGER betont: „Im Namen des Österreichischen Städtebundes möchte ich mich bedanken, dass den langjährigen Forderung der österreichischen Städte, automationsunterstützte Zufahrtskontrollen in verkehrsberuhigten Bereichen durchführen und E-Mopeds vom Radweg auf die Fahrbahn verlagern zu können mit dem Ministerratsbeschluss zur 36.…