Politik

Die Arbeitsgruppe Vergabewesen von Transparency International Austria (TI-Austria) unter der Leitung von Mag. Martin Schiefer und Dr. Christian Schöller-Richter veröffentlicht heute ein Positionspapier zur Reform des europäischen Vergaberechts. Angesichts eines Volumens von rund 12 % des Bruttoinlandsprodukts der EU-Mitgliedstaaten empfiehlt TI-Austria eine konsequente Ausrichtung des Beschaffungswesens an Transparenz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit. Transparency International Austria Mag.a Clara…

Doppelbauer: „Im Kampf gegen die Teuerung setzen wir auf Strukturmaßnahmen statt Gießkannen-Politik, auf Treffsicherheit statt Einmalzahlungen – erfolgreich, wie sich jetzt zeigt.“ „Der Kurswechsel ist gelungen, ein wichtiges Etappenziel ist erreicht: Die Inflation im Jänner ist auf 2 Prozent gesunken“, freut sich NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. „Dank des konsequenten Reformkurses, den wir NEOS seit einem Jahr in Regierungsverantwortung vorantreiben, bewegen wir uns jetzt endlich in die richtige…

Aktuelle Stunde über Reformen im Bildungssystem Für die heutige Aktuelle Stunde im Nationalrat haben die NEOS den Titel "Zukunftsfittes Bildungssystem - wir stärken Schulen durch mutige Reformschritte und holen die Lehrpläne ins 21. Jahrhundert" gewählt. Bildungsminister Christoph Wiederkehr warb für eine grundlegende Reform der Lehrpläne und der Ausbildung der Lehrkräfte. Kontrovers diskutiert haben die Abgeordneten insbesondere über die Ankündigung des Bildungsministers, die Lateinstunden zu reduzieren,…

SPÖ-Bundesparteitag unter dem Motto „Ordnen statt Spalten“ in der Messe Wien – Akkreditierungen bis 5. März Am Samstag, 7. März 2026, hält die SPÖ ihren 47. ordentlichen Bundesparteitag unter dem Motto „Ordnen statt Spalten“ in der Messe Wien ab. Neben der Rede von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem, Vizekanzler Andreas Babler steht am Samstag die Wahl des Bundesparteivorstands und des SPÖ-Bundesparteipräsidiums sowie die Vorstellung und Diskussion von Anträgen auf dem Programm. **** Zeit: Samstag, 7. März 2026,…

Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch und moralisch – FPÖ zeigt einmal mehr, dass sie in Paralleluniversum lebt und russischer Propaganda verfallen ist „Die Ukraine kämpft gegen den russischen Aggressor Putin nicht allein um ihr Territorium. Sie kämpft um jene Werte der Freiheit, auf denen auch unsere Republik aufgebaut ist – und damit kämpft sie auch für uns“, betont ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich anlässlich der heutigen Aktuellen Europastunde im Nationalrat. Vier Jahre dauere der…

ÖVP-Klubobmann: Durchdachte und konsequente Politik bringt Österreich wieder auf Wachstumskurs “Die Abschwächung der Inflation in Österreich ist ein klarer Beleg dafür, dass die Maßnahmen der Bundesregierung greifen und die 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker ihre Wirkung zeigen.” Laut der gestrigen Bekanntgabe der Statistik Austria stiegen die Verbraucherpreise im Jänner 2026 im Jahresvergleich um lediglich 2,0 Prozent. Im Dezember 2025 lag die Inflationsrate noch bei 3,8 Prozent. Zudem sank…

ANLÄSSLICH DES DRINGLICHEN ANTRAGS DER GRÜNEN IM NATIONALRAT ZUR EINFÜHRUNG EINER ERBSCHAFTSSTEUER WIRD ERNEUT ÜBER DEREN WIRTSCHAFTSPOLITISCHE WIRKUNG DISKUTIERT. WÄHREND DIE ERBSCHAFTSSTEUER HÄUFIG ALS INSTRUMENT FÜR MEHR FAIRNESS DARGESTELLT WIRD, VERKENNT DIE DEBATTE AUS SICHT DER LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH EIN GRUNDLEGENDES PROBLEM: ÖSTERREICH HAT KEIN EINNAHMEN-, SONDERN EIN AUSGABENPROBLEM. „_Österreich gehört bei den Staatseinnahmen längst zur europäischen Spitze. Wer trotzdem neue Steuern fordert,…

VPNÖ ist weder an einer Kampagne beteiligt, Sven Hergovich zum Faschingsprinzen von Purkersdorf noch zum SPÖ-Vorsitzenden zu küren „Das war ein bemerkenswert sonderlicher Auftritt von Landesgeschäftsführer Zwander in der SPNÖ-Parteizentrale, der die Nervosität der Parteispitze offenbart“, hält der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, Matthias Zauner, in Bezug auf die heutige Pressekonferenz der SPNÖ fest. „Die SPÖ droht in Niederösterreich in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und…

ISPA fordert Überarbeitung der Förderrichtlinien Rund 1 Milliarde Euro hat Österreich im Rahmen der Initiative Breitband Austria 2030 (BBA2030) in den Breitbandausbau investiert. Eine Evaluierung von EcoAustria und WIK Consult im Auftrag des Ministeriums kommt nun zum Schluss: Das Geld wird oft nicht wie eigentlich vorgesehen verwendet. Einige Unternehmen benutzen die öffentlichen Gelder, um sich einen fragwürdigen Wettbewerbsvorteil gegen die Konkurrenz zu verschaffen. EVALUIERUNG SIEHT „VERSUCH EINER DE…

EU-Abgeordnete fordert ambitionierte Maßnahmen zur Umsetzung der Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ Morgen wird die Europäische Kommission bekannt geben, welche Maßnahmen sie als Reaktion auf die Europäische Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ ergreifen will. Die Initiative setzt sich für sicheren und zugänglichen Schwangerschaftsabbruch in der gesamten Europäischen Union ein und wurde von mehr als 1,2 Millionen Bürger:innen unterstützt. Auch das Europäische Parlament hat sich in einer…