Politik

ISPA fordert Überarbeitung der Förderrichtlinien Rund 1 Milliarde Euro hat Österreich im Rahmen der Initiative Breitband Austria 2030 (BBA2030) in den Breitbandausbau investiert. Eine Evaluierung von EcoAustria und WIK Consult im Auftrag des Ministeriums kommt nun zum Schluss: Das Geld wird oft nicht wie eigentlich vorgesehen verwendet. Einige Unternehmen benutzen die öffentlichen Gelder, um sich einen fragwürdigen Wettbewerbsvorteil gegen die Konkurrenz zu verschaffen. EVALUIERUNG SIEHT „VERSUCH EINER DE…

EU-Abgeordnete fordert ambitionierte Maßnahmen zur Umsetzung der Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ Morgen wird die Europäische Kommission bekannt geben, welche Maßnahmen sie als Reaktion auf die Europäische Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ ergreifen will. Die Initiative setzt sich für sicheren und zugänglichen Schwangerschaftsabbruch in der gesamten Europäischen Union ein und wurde von mehr als 1,2 Millionen Bürger:innen unterstützt. Auch das Europäische Parlament hat sich in einer…

Die Inflation in Österreich ist im Jänner 2026 deutlich auf 2,0 Prozent gesunken. „Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria zeigen klar: Verantwortung, Entschlossenheit und gezielte Maßnahmen zahlen sich aus. Österreich ist auf dem richtigen Kurs. Die Stocker-Formel wirkt. Das angestrebte Inflationsziel für Ende 2026 haben wir bereits jetzt erreicht. Das ist ein großer Erfolg für Österreich und ein starkes Signal für Stabilität, Planbarkeit und Kaufkraft“, erklärt ÖAAB-Generalsekretär Abg. z. NR Lukas…

„Im letzten Budget wurde einseitig auf Kosten des Klimaschutzes und der Umwelt gekürzt - entgegen der ökonomischen Vernunft. Investitionen in den Klimaschutz sind nachweislich gut für das Budget und das Wirtschaftswachstum, wie das Finanzministerium gerade selbst in seiner langfristigen Budgetprognose gezeigt hat. Im nun geplanten Doppelbudget muss die Regierung umsteuern. Es dürfen nicht wieder sinnvolle Investitionen zusammengekürzt werden, während gleichzeitig immer noch Milliarden für die Subvention fossiler…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „SPÖ ist Motor im Kampf gegen Teuerung“ – Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Strom-Sozialtarif werden Menschen weiter entlasten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sieht in den heute, Mittwoch, von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen zur Inflation eine Bestätigung für die Richtigkeit und Wirksamkeit des SPÖ-Kurses in Sachen Teuerungsbekämpfung. „SPÖ-Chef, Vizekanzler Andreas Babler hat versprochen, die Teuerung nicht durchrauschen zu…

Benefizsuppenessen unterstützt Projekte für Frauen im Globalen Süden Anlässlich des Familienfasttags der Katholischen Frauenbewegung Österreichs (kfbö) fand gestern im Parlament auf Einladung von Bundesratspräsident Markus Stotter eine Veranstaltung zu den Themen Partizipation und Solidarität mit Frauen im globalen Süden statt. Die kfbö organsiert jedes Jahr in der Fastenzeit Benefizsuppenessen und unterstützt mit den Erlösen Frauenprojekte im globalen Süden. Modellprojekt 2026 ist die Organisation Seeds,…

Die Volksanwaltschaft beklagt die Kontrolllücke - Integrationsfonds:„Die Volksanwaltschaft fordert seit Jahren, die Prüfzuständigkeit auf ausgegliederte Rechtsträger zu erweitern.“ Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) hat am 18.12.2025 bei der Volksanwaltschaft der Republik Österreich Beschwerde im Zusammenhang mit dem „Integrationsbarometer 2025“ (Peter Hajek) des Integrationsfonds der Republik Österreich eingebracht. Anlass waren aus Sicht der TKG nicht einzelne Formulierungen, sondern eine…

Nach mutmaßlichem Eklat rund um SPÖ-Vize in Wilhelmsburg „Sollte sich der Vorfall beim Faschingsumzug in Wilhelmsburg tatsächlich bestätigen, wäre dies ein bemerkenswerter Kontrast zu den sonst so lauten Moralpredigten der Sozialdemokraten“, kommentiert FPÖ Niederösterreich LAbg. FPÖ Wilhelmsburg StR Christian Brenner entsprechende Medienberichte über den mutmaßlichen Eklat rund um den Wilhelmsburger Vize-Stadtchef. „Wer mit dem Finger ständig auf andere zeigt, sollte besonders darauf achten, selbst Maß…

ÖVP NÖ-Gemeinderat betreibt Fake-Website gegen Sven Hergovich – SPÖ NÖ leitet Strafverfolgung ein „Was hier passiert ist, überschreitet eine rote Linie der politischen Auseinandersetzung. Eine gezielt konstruierte Fake-Homepage, die eine Kandidatur von Sven Hergovich für den SPÖ-Bundesparteivorsitz vortäuschen sollte, ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein demokratiepolitischer Skandal“, erklärt SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zu den aktuellen Entwicklungen rund um die False-Flag-Seite „Wir…

Grüner Verkehrssprecher fordert NÖ Landesregierung zu Verhandlungen mit ÖBB und VOR auf / Schienenersatzverkehr zwischen Korneuburg/Wolkersdorf und Wien Hauptbahnhof als Entlastung Die angekündigte 14-monatige Hauptsperre der S-Bahn-Stammstrecke ab September 2026 ist eine Hiobsbotschaft für zehntausende Pendler:innen aus Niederösterreich. Während die Modernisierung der Strecke grundsätzlich begrüßt wird, warnt Georg Ecker, Verkehrssprecher der Grünen im Niederösterreichischen Landtag, vor massiven…