Politik

Versorgungslücken für Kinder und Jugendliche müssen geschlossen werden „Gesundheit und Wohlbefinden dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen“, betont Volkshilfe Direktor Erich Fenninger anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April und warnt damit vor den gesundheitlichen Folgen von Kinderarmut und deren Folgekosten für die Gesellschaft. GESUNDHEIT ALS SOZIALE FRAGE Viele Familien wenden sich an die Volkshilfe, weil sie notwendige Therapien, Zahnbehandlungen oder Medikamente auf Grund fehlender…

Verfassungsgerichtshof erklärt das Verbot der privaten Schutzhundeausbildung für gesetzeswidrig – weltweit ausgeübter Sport auch in Österreich wieder zulässig Im Auftrag von mehreren Antragstellern hat die auf öffentliches Recht, Tierschutzrecht und Tierrecht spezialisierte RECHTSANWALTSKANZLEI AKKAD erfolgreich einen ANTRAG AUF VERORDNUNGSPRÜFUNG gegen die _33. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl. II Nr. 33/2025)_ eingebracht. Diese Verordnung…

Grüne erinnern Babler an Wahlversprechen „Der Fall von Joseph und Victoria Oshakuade in Tirol bewegt nicht nur das Umfeld und die Freund:innen der beiden. Tausende Menschen haben mittlerweile eine Petition für den Verbleib des Geschwisterpaares unterschrieben, weil sie nicht verstehen, warum mit aller Härte vorgegangen werden soll“, sagt Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Weiters schildert sie: „Joseph und Victoria sind Musterbeispiele für gelungene Integration: Sie sind beim Roten Kreuz…

Am 7. April um 11 Uhr am Sportplatz des SC Neunkirchen Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Neunkirchen zum Thema „Präsentation des Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl“ einzuladen. Titel: PRÄSENTATION DES SPITZENKANDIDATEN FÜR DIE GEMEINDERATSWAHL NEUNKIRCHEN AM 31. MAI 2026 Redner: EHEMALIGER GR DER FPÖ NEUNKIRCHEN BERND TRENK SOWIE DER SPITZENKANDIDAT DER FPÖ NEUNKIRCHEN Zeit: DIENSTAG, 7. APRIL 2026 N. CHR., UM 11 UHR (MEZ) Ort: SPORTPLATZ DES SC…

Neutralität heißt auch: Keine indirekte Unterstützung von Kriegen „Während sich die internationale Lage zuspitzt und die wirtschaftlichen Folgen für Österreich noch gar nicht absehbar sind, verliert sich die VPNÖ in parteipolitischen Nebenschauplätzen. Wer den Ernst der Stunde nicht erkennt, ist jetzt fehl am Platz“, reagiert SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander auf die Aussagen von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner: „Neutralität bedeutet nicht nur, militärische Überflüge zu untersagen.…

Günstiger Treibstoff statt absurde Tempolimit-Debatte „Statt unsere fleißigen Pendler, Familien und Unternehmer zu entlasten, will diese unfähige Bundesregierung die hart arbeitende Bevölkerung einschränken. Wenn von der Regierung vorgeschobene Experten jetzt zu einer Freiwilligkeit bei Tempolimits, autofreien Tagen und zu einem Umstieg aufs Rad aufrufen, wissen wir alle, wohin die Reise geht: Aus Freiwilligkeit werden verbindliche Maßnahmen und schließlich Gesetz“, warnt FPÖ Niederösterreich…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher begrüßt VfGH-Entscheid zum Ende des „Zopfverbots“ Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist der aktuelle Entscheid des Verfassungsgerichtshofs über das Ende des sogenannten „Zopfverbots“ für männliche Soldaten ein wichtiger Schritt, um den Dienst im Heer attraktiver zu gestalten und mehr Menschen (unabhängig von ihrem Geschlecht – und ihrer Frisur) zum Diensteintritt zu begeistern. Das Höchstgericht entschied konkret, dass jene Verordnung umgehend aufzuheben ist, die…

Warum steigende Zahlen im Zentralen Waffenregister vor allem mehr Transparenz bedeuten – und nicht zwangsläufig mehr Waffen DAS ZENTRALE WAFFENREGISTER (ZWR) DIE EVOLUTION DES WAFFENBESTANDS IN ÖSTERREICH SEIT 1955 Diese Stellungnahme beleuchtet die Entwicklung des Waffenbestands, gemeint sind damit Schusswaffen in Österreich, unter Berücksichtigung historischer, rechtlicher und technischer Faktoren. Es wird aufgezeigt, warum die Zahlen des Zentralen Waffenregisters (ZWR) ohne Kontext oft…

FPÖ hat Putin-Anbeterin zur Außenministerin gemacht und trägt die Verantwortung – Nach „Knicks der Schande“ folgt „Brief der Schande“ – Kickls Schweigen vielsagend SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wertet den heute, Donnerstag, bekanntgewordenen mutmaßlichen Dankesbrief der von der FPÖ nominierten ehemaligen Außenministerin Kneissl an den Kreml als „politisches Sittenbild der FPÖ“. „Karin Kneissl steht sinnbildlich für die Putin-Hörigkeit der FPÖ. Dass nach dem ‚Knicks der Schande‘ jetzt auch noch…

Stärkung der Luftraumüberwachung und Beschaffung von Abfangjägern durch Ministerin Tanner ist echte Neutralitätspolitik „Gegen-eh-alles-Landesrat Sven Hergovich ist wieder einmal im Blindflug durch die Realität unterwegs. In seinen Forderungen nach einem Verbot von Militärüberflügen im Kontext des Iran-Kriegs übersieht er offenbar: Genau das ist von Beginn an gelebte Realität. Das Verteidigungsministerium hat unmissverständlich klargestellt, dass derartige Überflüge nicht genehmigt und generell alle…