Politik

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) sagte, die Stadt werde den Schuldenstand in dieser Legislaturperiode verdoppeln. Die Vorwürfe, dass die Grünen in der Bundesregierung Schuldentreiber*innen gewesen wären, nannte Ellensohn “Nonsense”. Er forderte “ernsthafte Zahlen statt Quatsch” von der Stadtregierung und kritisierte deren Kürzungen im Sozialbereich. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA (SPÖ) widmete sich dem Thema Preisauszeichnungen.…

Abgeordnete wollen über Senkung der Elektrizitätsabgabe beraten, Debatte startet um 11 Uhr Der Nationalrat wird im heurigen Jahr noch zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammentreten. Die Abgeordneten wollen am Dienstag, den 16. Dezember, über eine vorübergehende Senkung der Elektrizitätsabgabe beraten, um Strom billiger zu machen und die Teuerung einzudämmen. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde heute von den Koalitionsparteien eingebracht. Die Sitzung wird gemäß der zwischen den Fraktionen getroffenen…

Genehmigungsverfahren für den Export von Rüstungsgütern sollen evaluiert werden Der Nationalrat debattierte heute auf Antrag der FPÖ über den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK). Die BPK wurde eingerichtet, um als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame Gebarung bei Beschaffungen für das Bundesheer sicherstellen. Der Bericht wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass der…

Gemeinsamer FPÖ-ÖVP-Antrag für die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr Im Vorfeld der jüngsten Bezirksvertretungssitzung hat ein Vertreter der Pfarre St. Severin die Fraktionen über die Sorgen zahlreicher Eltern informiert. Konkret geht es um das Fehlen einer sicheren Bring- und Holzone vor dem „Pfarrkindergarten St. Severin“, betrieben von der St. Nikolausstiftung. Der Kindergarten – derzeit noch in der Lacknergasse untergebracht – umfasst aktuell drei Gruppen mit rund 75 Kindern ab zwei Jahren. Mit…

Bürgerinitiative für 150 Stellplätze – St. Pöltner City soll aufblühen „Früher war der Domplatz zentraler Ausgangspunkt für Einkaufstouren, wichtige Stellplatzgelegenheit für ältere oder gehbehinderte Menschen für diverse Erledigungen und ein echter Ort der Begegnung. Heute ist der Domplatz eine autofreie Betonwüste, für die sich sogar der altehrwürdige Dom schämen muss“, stellte FPÖ St. Pölten Spitzenkandidat Landesrat Martin Antauer am Freitag bei der Präsentation der Bürgerinitiative „Rettet die…

Größte Radwegeoffensive der Geschichte inklusive umfassender Raus-aus-dem-Asphalt-Maßnahmen – davon können Grüne nur träumen! Schlechtreden, Panikmachen und Kritisieren: Das ist das grüne Programm zur größten und erfolgreichsten Radwegeoffensive der Stadt Wien, kommentiert SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Omar Al-Rawi die heutigen Aussagen der Grünen. „Wie bereits oftmals ausgeführt, erfolgt die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße in…

Neues NIS-Gesetz bringt Rechtssicherheit für Unternehmen und wendet drohende EU-Strafen ab Die IT-Branche ist erleichtert: Heute, Freitag, hat der Nationalrat jenes Gesetz beschlossen, mit dem die NIS2-Richtlinie der EU in Österreich umgesetzt wird. Damit soll die Cybersicherheit von Netz- und Informationssystemen gesichert werden – und das keinen Tag zu früh, denn mit Ablauf des heurigen Jahres hätten Österreich Strafzahlungen gedroht. „Das Gesetz sorgt für ein höheres Cybersicherheits-Niveau in…

Wir laden die Damen und Herren der Medien recht herzlich zur Pressekonferenz der Wiener FPÖ ein. TEILNEHMER: Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp FPÖ Wohnbausprecher NAbg. Michael Oberlechner THEMA: „Die Fassade der Roten Wohnbaupolitik bröckelt - Versäumnisse der vergangenen Jahre kommen nun an die Oberfläche“ WANN: Montag, 15. Dezember 2025, 10.00 Uhr ORT: FPÖ-Wien Landtagsklub, Rathaus Eingang Felderstraße, Stiege 4, 2. Stock, Zimmer 452 Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Klub der Wiener…

Aktuelle Stunde LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ), kritisierte in seiner Rede die Tourismuspolitik der Stadt Wien scharf. Er stellte fest, dass die aktuellen Tourismuszahlen keine Leistung der Stadtregierung seien, sondern vielmehr trotz deren Politik zustande gekommen wären. Guggenbichler verwies darauf, dass Wien mit einer Tourismusabgabe von 8 Prozent die zweitteuerste Stadt Europas sei – nur Amsterdam verlange mehr. Gerade nach der Pandemie sei es ohnehin schwierig gewesen, Gäste wieder in die…

Grüne warnen vor "digitaler Abhängigkeit" der österreichischen Verwaltung Anknüpfend an eine Initiative der Grünen hat sich der Nationalrat heute einhellig für Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität Österreichs ausgesprochen. In einer Entschließung werden die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler ersucht, die im Ministerratsvortrag vom 12. November 2025 angeführten Vorhaben unter Berücksichtigung der Inhalte der vor Kurzem von allen EU-Mitgliedsstaaten unterzeichneten Erklärung zur…