Politik

Länderkammer diskutiert in Aktueller Stunde über Migration, Asyl und Integration Am Beginn der heutigen Bundesratssitzung diskutierten die Mandatarinnen und Mandatare mit Innenminister Gerhard Karner im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Thema "Konsequente Asylpolitik: Abschiebungen von verurteilten Straftätern und illegal Aufhältigen nach Afghanistan und Syrien". Der Minister berichtete über die in den vergangenen Monaten gesetzten Maßnahmen und über die zurückgegangenen Asylzahlen. Karner betonte die…

Bündnis aus 15 österreichischen Organisationen tritt für demokratischen Sport ein AM 05. DEZEMBER FINDET DIE GRUPPENAUSLOSUNG ZUR FIFA FUSSBALL-WM 2026 IN WASHINGTON DC STATT. WAS AUF DEN ERSTEN BLICK NACH EINEM TURNIER IN DEMOKRATISCHEN STAATEN AUSSIEHT, OFFENBART BEI GENAUERER BETRACHTUNG EINE REIHE MENSCHENRECHTLICHER MISSSTÄNDE. AM TAG VOR DER AUSLOSUNG WURDE IN WIEN DIE NEUE ÖSTERREICHISCHE INITIATIVE „GAME ON! SPORT FÜR MENSCHENRECHTE“ VORGESTELLT, EINEM BÜNDNIS AUS 15 ORGANISATIONEN AUS DEN…

„Die heute von Stadträtin Sima bekanntgegebene Zufahrtsregelung für die Innere Stadt führt zu Datenschutzproblemen“, so Mobilitätssprecher Kilian Stark von den Grünen Wien. Sima behauptet, dass die bei der Einfahrt in die Innere Stadt angefertigten Fotos der Lenker:innen sofort gelöscht werden, wenn kein Verstoß festgestellt wird. Das ist nicht richtig, denn im Modell der Stadt Wien ist eine völlig unnötige Zufahrtsgenehmigung mit einer Dauer von max. 30 Minuten für alle Autofahrer:innen vorgesehen. Das bedeutet 30…

Satz "Nur wer innerlich brennt, kann leuchten" stammt aus der Chrisammesse des künftigen Wiener Erzbischofs - Auch "negativer Spruch des Jahres" mit Kirchenbezug Im heute von Kathpress veröffentlichten Beitrag über den "Spruch des Jahres" ist im dritten Absatz eine missverständliche Formulierung enthalten. Die von FPÖ-Obmann Kickl zum "negativen Spruch des Jahres" gekürte Aussage bezog sich auf den im Text erwähnten pakistanischen Asylwerber und nicht auf Erzbischof Lackner. Bitte verwenden Sie die nun…

Jedes Großprojekt in Wien wird zu einem finanziellen Trümmerfeld Für den Planungssprecher der Wiener FPÖ und 2. Landtagspräsidenten Toni Mahdalik ist der aktuelle Bericht des Stadtrechnungshofes der Beleg für die komplette Unfähigkeit der rot-pinken Stadtregierung bei der Umsetzung von Großprojekten. Der Bericht zeigt unmissverständlich, dass städtische Bauvorhaben regelmäßig aus dem Ruder laufen – finanziell wie organisatorisch. „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wenn die Stadt Wien baut, endet es…

Billigstromgesetz der Volkspartei bildet Grundlage für kostengünstigere, sichere Energieversorgung – frei von russischer Abhängigkeit „Statt eine Marionette der Achse Budapest-Moskau zu sein, sollte die FPÖ lieber ‚Ja‘ zu günstigeren Energiepreisen sagen. Auch wenn es den Verschwörungstheoretikern in den blauen Reihen missfällt: Putin war vertragsbrüchig und hat den Gashahn zugedreht. Genau deswegen ist ja die Abkehr von der Abhängigkeit von russischem Gas sowie die Hinwendung zur Diversifizierung und dem…

Mehrheit für Europäisches Reiseinformationssystem und Vernetzung von Sicherheitsdaten Behörden werden künftig schon ab 50 Beteiligten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren anwenden können. Bisher war das erst ab 100 Beteiligten möglich. Zudem werden weitere Maßnahmen gesetzt, um aufwendige Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Für die von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) gab es heute auch im Bundesrat einhellige Zustimmung.…

Obfrau Barbara Riegler: "Trilog versagt und sieht weder eine Kennzeichnung neuer Gentechnik noch ein Verbot von Bio-Patenten vor. Einsatz von Gentechnik bei Bio bleibt verboten." In der Nacht auf Donnerstag haben sich die Verhandler:innen von EU-Ratspräsidentschaft, Europaparlament und EU-Kommission auf einen Kompromiss geinigt mit dem in Zukunft die europäische Gentechnik-Gesetzgebung massiv ausgehöhlt werden würde: Der Großteil, der mit neuer Gentechnik manipulierten Pflanzen, würde demnach ohne…

Staatsbeteiligungen leisten wichtigen Beitrag zum Aufschwung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Gemeinsam arbeitet die Bundesregierung am Aufschwung für Österreich, bekämpft dafür die Teuerung und sichert die Wettbewerbsfähigkeit. Ein wesentlicher Hebel liegt dabei in der Senkung der Energiekosten für die Bevölkerung und Unternehmen. Die Bundesregierung hat bereits mehrere Maßnahmen gesetzt, zuletzt das Billig-Strom-Gesetz vorgelegt, das für billigere Strompreise sorgen soll und auf die Zustimmung…

EU-Kommission präsentiert „Quality Jobs Roadmap“ Heute hat die EU-Kommission einen Fahrplan vorgestellt, der langfristig die Qualität der Arbeitsplätze in Europa sicherstellen soll. Nächstes Jahr soll der entsprechende Rechtsakt, der „Quality Jobs Act“, folgen. Evelyn Regner, SPÖ-Arbeits- und Sozialsprecherin im EU-Parlament, bewertet die Vorschläge der EU-Kommission positiv: „Die Arbeitswelt befindet sich in einem so raschen Wandel, dass viele Menschen in Europa berechtigte Sorge davor haben, abgehängt zu…