Politik

uniko-Vorstoß schwächt bewährten Hochschultyp Die AktionsGemeinschaft (AG) übt Kritik am Vorstoß der uniko zur Einführung von „Schools of Education“ an Universitäten. Während Brigitte Hütter das Modell als innovativ bezeichnet, warnt die AG vor einem massiven Fehler. Pressereferent Moritz Arbeiter Telefon: +43 660 6441283 E-Mail: moritz.arbeiter@aktionsgemeinschaft.at Website: https://aktionsgemeinschaft.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

Nationalratspräsident eröffnete die jährliche Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg Es sei an der Zeit, das Töten zu beenden, damit der Aufbau einer friedlichen und prosperierenden Zukunft für die Ukraine beginnen kann. Das verdeutlichte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute in seiner Eröffnungsrede bei der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV). Dieser schreckliche Krieg müsse…

Werner Herbert verdient drei Gehälter als Nationalrat, als freigestellter Polizeipersonalvertreter und als Bürgermeister “Es ist erschreckend, wie bei der FPÖ mit zweierlei – oder im Fall von Werner Herbert dreierlei – Maß gemessen wird. Während er sich in Dauerschleife als Vertreter der Polizistinnen und Polizisten inszeniert, kassiert er insgesamt fast 19.000 Euro im Monat – bestehend aus seinem Gehalt als Nationalratsabgeordneter, als vom Dienst freigestellter Polizei-Personalvertreter für die FPÖ-nahe…

Finanzminister Marterbauer sieht Empfehlungen des Produktivitätsrats als wichtige Grundlage für die Regierungspolitik Auf die Neuausrichtung der Forschungs- und Technologiepolitik, die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die stärkere Nutzung des EU-Binnenmarkts sowie die Ratifizierung zusätzlicher Handelsabkommen konzentrieren sich die Empfehlungen des Produktivitätsrats, dessen aktueller Bericht heute im Budgetausschuss ausführlich diskutiert wurde. Der Vorsitzende…

Beschluss eines Doppelbudgets laut Verfassung nur in Ausnahmefällen zulässig — Regierung muss gute Begründung liefern und Budgethoheit des Nationalrats achten „Die Bundesregierung hat sich entschlossen, das Budget vor dem Sommer zu beschließen und auch gleich ein Doppelbudget vorzulegen. Das ist ein höchst ungewöhnliches Vorgehen, das auch einige Risiken birgt. Normalerweise wird das Budget im Herbst vorgelegt, wo man die wirtschaftliche Entwicklung des nächsten Jahres am besten prognostizieren kann. Durch…

Doppelbudget könnte vom Nationalrat vor dem Sommer beschlossen werden Für die im Raum stehende vorzeitige Vorlage eines Doppelbudgets 2027/2028 durch die Bundesregierung wurde heute im Rahmen der Präsidialkonferenz des Nationalrats Vorsorge getroffen. Konkret wurde der Arbeitsplan für das heurige Jahr umfassend geändert. Damit können die parlamentarischen Budgetberatungen samt finalem Beschluss im Nationalrat nicht wie geplant und üblich im Spätherbst, sondern bereits vor dem Sommer stattfinden. Die…

Justiz-Kommissar erinnert an Empfehlung zur Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich Zu den von der Europäischen Kommission vorgestellten Plänen für ein "European Democracy Shield" und eine "EU-Strategie für die Zivilgesellschaft" tauschte sich heute EU-Kommissar Michael McGrath mit Mandataren von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS bei einer Aussprache im Parlament aus. Mit dem "European Democracy Shield" kündigte die Europäische Kommission auch die Einrichtung eines Europäischen Zentrums…

Strukturreformen sollen System langfristig stabilisieren – Fokus auf geprüfte Sicherheit statt kurzfristiger Maßnahmen Die Situation im Strafvollzug ist ernst. Jahrelanger Reformunwille und ein massiver Investitionsstau haben ein System hinterlassen, das heute an seinen Grenzen operiert. Justizministerin Anna Sporrer setzt seit Beginn ihrer Amtszeit konsequent Maßnahmen, um die Situation im Strafvollzug zu verbessern. Dazu gehört etwa die Reform der bedingten Entlassung oder die Ausweitung des elektronisch…

Unverständlich, warum die Hofburg ihre Räumlichkeiten für diese braune Tanzveranstaltung zur Verfügung stellt „Beim Akademikerball wird Rechtsextremismus im wahrsten Sinne des Wortes salonfähig gemacht. Die Veranstaltung ist seit jeher kein harmloser Tanzabend, sondern ein internationales Vernetzungstreffen von extremen Rechten, Neonazis und Anti-Demokraten. Wenn sich dort Figuren wie Alexander Dugin oder Martin Sellner mit FPÖ-Granden die Klinke in die Hand geben, ist klar: Das ist kein Folkloretermin,…

Die Grünen laden zur Pressekonferenz mit Klubobfrau Leonore Gewessler ein. Thema sind die Schwerpunkte der kommenden Nationalratssitzung sowie aktuelle politische Entwicklungen. ORT: Presseraum der Grünen, Löwelstraße 12, 1010 Wien, 2. Stock ZEIT: Montag, 23.2., 10:00 Uhr Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung unter presse@gruene.at. PK GEWESSLER – PLENARVORSCHAU UND AKTUELLES DATUM: 23.02.2026, 10:00 Uhr ART: Pressetermine ORT: Parlamentsklub der Grünen …