Politik

CONCORDIA Sozialprojekte startet Petition an die EU-Kommission und fordert verbindliche Investitionen zur Prävention von Kinderarmut. Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit startet die Kinderhilfsorganisation CONCORDIA Sozialprojekte heute eine Petition mit dem Titel „STOPPT GENERATIONENÜBERGREIFENDE KINDERARMUT – JETZT, EUROPAWEIT“. Die Petition richtet sich an die Europäische Kommission und fordert verbindliche, zweckgebundene Investitionen in die Prävention von Kinderarmut im nächsten…

“Kettensäge stoppen”: Neue zivilgesellschaftliche Allianz warnt vor Abbau von Schutzregeln Hinter dem Schlagwort ‚Bürokratieabbau‘ verbergen sich aktuelle EU-Pläne, die Schutzregeln für Umwelt, Datenschutz und Verbraucher:innen schwächen werden. Gegen diese Kettensäge der EU-Kommission wehrt sich die neu gegründete Plattform "Kettensäge stoppen". Mitglieder sind u.a. der ÖGB, die Arbeiterkammer, GLOBAL 2000, epicenter.works, NeSoVe und Attac. Hybrid-Pressekonferenz MONTAG, 23. FEBRUAR UM 9.30 UHR,…

Österreichs beliebter Polit-Talk „Aktuell: Die Woche“ diesen Freitag um 22:25 Uhr bei ATV & im Stream auf JOYN. Der pointierte Polit-Talk „Aktuell: Die Woche“ mit Moderator MEINRAD KNAPP, Politikberater THOMAS HOFER und Meinungsforscher PETER HAJEK lässt diesen Freitag um 22:25 Uhr bei ATV und auf Österreichs SuperStreamer JOYN die politische Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Diesmal wollte man von 500 wahlberechtigten…

Fraktionen sprechen sich gemeinsam gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus, Forderungen von FPÖ und Grünen vertagt Umweltausschuss gibt grünes Licht für UN-Hochseeschutz-Übereinkommen Fraktionen sprechen sich gemeinsam gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus, Forderungen von FPÖ und Grünen vertagt Ein Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen soll die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse sicherstellen. Mit…

Trotz feuchter Witterung bis zu alarmierende 810 Fasern pro Kubikmeter – Greenpeace fordert rasche Beseitigung sämtlicher entfernbarer Asbestquellen Die heute veröffentlichten Luftmessungen des Landes Burgenland bestätigen, wie dringend beim Asbest-Skandal gehandelt werden muss. Trotz feuchter Witterung wurde eine auffällige Asbestfaserbelastung der Luft an den meisten überprüften Standorten nachgewiesen. Bei einer derartigen Witterung wären eigentlich keine messbaren Asbestfasern erwartbar. In Innenräumen…

Totschnig zuversichtlich zur Erreichung der EU-Klimaziele Im ersten Teil des heutigen Umweltausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten die Erkenntnisse zweier Berichte zum Stand der Treibhausgasemissionen und der Belastung mit Luftschadstoffen. Demnach gingen die Treibhausgas-Emissionen 2023 in Österreich weiter zurück und die vorläufigen Zahlen für 2024 prognostizieren einen weiteren Rückgang. Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig zeigte sich auf dieser Basis zuversichtlich,…

Marterbauer: Wollen mit Doppelbudget 2027/2028 EU-Defizitverfahren verlassen Die langfristige Budgetprognose 2025 der Bundesregierung war heute Thema im Budgetausschuss. Darin wird die Entwicklung der öffentlichen Finanzen bis 2060 skizziert und vor dem Hintergrund multipler Krisen und der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen analysiert. Zudem diskutierten die Abgeordneten den Bericht von Finanzminister Markus Marterbauer zum Monatserfolg Dezember 2025, der Daten zum vorläufigen Jahresabschluss liefert.…

Seit 25. August tagt die „Reformpartnerschaft“ auch im Bereich Bildung – Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten treffen sich regelmäßig, um gemeinsam für ein gerechtes und chancenorientiertes Bildungssystem zu sorgen, das alle Kinder fordert und fördert, niemanden zurücklässt und sie bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Um das zu erreichen, sollen klare Verantwortlichkeiten und verlässliche Strukturen im Bildungssystem geschaffen werden – vom Kindergarten bis zur…

Neue Gebarungsstatistik-Verordnung: Länder liefern ab Februar monatliche Budgetdaten Der Budgetausschuss schickte den neuen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mit den Stimmen der Regierungsparteien an den Nationalrat weiter (388 d.B.). FPÖ und Grüne stimmten nicht zu. Im Kern geht es darin um eine gesamtstaatliche Defizitsteuerung sowie eine bessere Datenlage über die Bundesländer, fasste Kai Jan Krainer (SPÖ) zusammen. Durch den neuen Stabilitätspakt werde die Transparenz deutlich verbessert, zeigte…

uniko-Vorstoß schwächt bewährten Hochschultyp Die AktionsGemeinschaft (AG) übt Kritik am Vorstoß der uniko zur Einführung von „Schools of Education“ an Universitäten. Während Brigitte Hütter das Modell als innovativ bezeichnet, warnt die AG vor einem massiven Fehler. Pressereferent Moritz Arbeiter Telefon: +43 660 6441283 E-Mail: moritz.arbeiter@aktionsgemeinschaft.at Website: https://aktionsgemeinschaft.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…