Politik

92. Februargedenken im Zeichen von Mahnung, gesellschaftlicher Verantwortung und Solidarität Unter dem Motto „Niemals vergessen – Demokratie schützen“ stand das heutige 92. Februargedenken der SPÖ Wien beim Karl-Münichreiter-Denkmal in Wien Hietzing. Karl Münichreiter, Angehöriger des Schutzbundes und Widerstandskämpfer gegen den austrofaschistischen Ständestaat, wurde nach den Februarkämpfen 1934 am 15. Februar vom austrofaschistischen Regime hingerichtet. SPÖ Wien-Landesparteivorsitzender Bürgermeister…

Informelles EU-Treffen: Bundesregierung muss Arbeitsrecht verteidigen und Industriepolitik für gute Jobs unterstützen Vor dem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs morgen in Belgien fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) Bundeskanzler Christian Stocker auf, sich klar für eine europäische Industriepolitik einzusetzen, die Beschäftigte ins Zentrum stellt und gute Arbeitsplätze in allen Branchen und Regionen sichert. „Die kürzlich präsentierte Industriestrategie der…

Arbeitgeber bessern ihr Angebot auch nach fünfter Runde nur minimal nach – Beschäftigte starten Abstimmung über weitere Maßnahmen Auch in der Arbeitsgruppe, die seit Montag zwischen Gewerkschaft vida und den Ordensspitälern Oberösterreich tagte, haben die Arbeitgeber ihr Angebot kaum nachgebessert. Das Angebot der Arbeitgeber blieb fast identisch zur letzten Verhandlungsrunde: Aus einem Sonderurlaub wurde ein regulärer zusätzlicher Urlaubstag und es wurden mehr Konsummöglichkeiten von bestehenden…

Die Auskunftsperson Anna P. nimmt zu früheren Aussagen Stellung und schildert minutiös die dramatischen Stunden des Leichenfundes “Die erste Auskunftsperson des heutigen Tages im Pilnacek-Untersuchungsausschuss – Anna P. – räumte unter Wahrheitspflicht schonungslos mit sämtlichen Spekulationen, Verschwörungstheorien und falschen Aussagen der Vergangenheit auf. Wir haben heute genaustens gehört, was in der Nacht des Ablebens von Christian Pilnacek passiert ist, was Anna P. getan und wahrgenommen hat und vor…

„Kaum geht es um eine faire Besteuerung von Millionenerbschaften, springt die Industriellenvereinigung sofort in die Bresche – aber nicht für die breite Bevölkerung, sondern für die Reichsten im Land“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern der Grünen, und weiter: „Die IV tut so, als ginge es um Familienbetriebe. In Wahrheit verteidigt sie Menschen, die Abermillionen erben, ohne je dafür gearbeitet zu haben. Das ist leistungsloses Einkommen.“ „Während Arbeitnehmer:innen und kleine Betriebe mit hohen…

Die Desavouierung des ORF-Teams in Israel entlarvt den Protest. Die heute veröffentlichte Kritik pensionierter ORF-Mitarbeitender an der Arbeit ihrer ehemaligen Kollegen in Israel ist ein durchschaubarer und politisch motivierter Angriff auf die journalistische Arbeit des ORF-Teams in Israel. Die Korrespondenten pauschal als „unausgewogen“ und „offensichtlich pro-israelisch“ zu desavouieren, erscheint als ebenso niederträchtig wie entlarvend: Es geht den Unterzeichnern nicht um Objektivität, sondern um die…

Ein starker Standort lebt von mehr als nur finanziellen Anreizen Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen, fragiler Lieferketten und eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs ist es richtig und notwendig, den Fokus stärker auf die Absicherung des Standorts Österreich und der Europäischen Union zu legen, erinnert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Eine strategische Standortpolitik ist eine zentrale Voraussetzung für Versorgungssicherheit, industrielle Resilienz und hochwertige…

Protestveranstaltung am Donnerstag, 12.2. 19 bis 24 Uhr, zwischen Oper und Albertina: Gratis Punsch, Musik und Walzer für Alle, statt Alles Walzer Zum vierten Mal veranstaltet die Wienpartei LINKS eine Alternativveranstaltung zum Opernball – gratis und für alle. Im Kontext der aktuell enormen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich in Wien bereitet der Reichtum, der am Opernball jährlich zur Schau gestellt wird, heuer besondere Fassungslosigkeit. In der Staatsoper genehmigen sich die Ballgäste ein paar…

Gewerkschaft fordert erneut verpflichtendes Gütesiegel als Schutz für ehrliche Betriebe und Beschäftigte – WKÖ zur Mitarbeit eingeladen „Wenn wir über Steuerbetrug und Lohndumping sprechen, dann reden wir nicht über Bagatelldelikte, sondern über Finanzvergehen und Verwaltungsstraftatbestände, die für uns alle zum Nachteil sind“, erneuert Olivia Janisch, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, ihre gestern auf der „Enquete für gerechten Wettbewerb“ im Bundesministerium für Finanzen erhobene…

Österreichs Standortagentur Austrian Business Agency (ABA) schärft ihren Fokus auf Schlüsseltechnologien, internationale Fachkräfte und digitale Services „Mit der ‘Meet Austria’, dem größten Standortkongress Österreichs, bringen wir über 440 CEOs und internationale Unternehmensvertreter mit österreichischen Stakeholdern zusammen. Als Bundesregierung, als oberste Vertriebsmitarbeiter der Republik, stehen wir dabei Seite an Seite mit unseren Unternehmen, um für den Standort Österreich zu werben. Darüber…