Politik

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Gesundheitsministerin Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig danken ehrenamtlichen Expert:innen für ihren Einsatz für ein starkes Gesundheitssystem Der Oberste Sanitätsrat (OSR), das älteste und höchste gesundheitspolitische Beratungsgremium Österreichs, hat sich am 17. Februar 2026 für die neue Funktionsperiode 2026 bis 2028 konstituiert. In der konstituierenden Vollversammlung wurden der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Univ.-Prof. Dr. Markus Müller, erneut zum Präsidenten sowie…

Vor vollem Haus fand der Politische Aschermittwoch 2026 der Kärntner Volkspartei in Klagenfurt statt. Unter dem Motto „Klare Worte. Klare Werte. Tun! Nicht sempern!“ setzte Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber ein deutliches Signal für Zuversicht, Verantwortung und aktives Gestalten. Im Zentrum des Abends standen eine klare Zukunftsvision für Kärnten und Österreich, Durchsetzungsstärke gegenüber Ideologie und Bürokratie sowie der Anspruch, Politik wieder näher an die Lebensrealität der…

Über 60 Männer gedenken am 2. März von 9.30 bis 11.00 vorm Parlament und vorm Bundeskanzleramt an die getöteten, vermissten und misshandelten Frauen in Österreich. PARTNERGEWALT TÖTET FRAUEN. In Österreich werden monatlich 2-3 Frauen Opfer von Femiziden und die Mordversuche nehmen stetig zu. Das tägliche Ausmaß ist alarmierend hoch. Gewalt an Frauen ES IST EIN MÄNNERPROBLEM. Die Ursachen liegen im tiefverankerten patriarchalen System, bei den destruktiven Männlichkeitsbildern und traditionellen…

Care Leaver: Ein neues und besseres Kinder- und Jugendhilfegesetz mit gleichen Standards vom Neusiedler- bis zum Bodensee. „Jugendliche, die niemanden haben, der für sie sorgt, müssen dieselben Chancen erhalten wie jene Kinder, die in Sicherheit aufwachsen dürfen“, fordert die Diakonie die zuständige Ministerin auf, ein „neues und besseres Kinder- und Jugendhilfegesetz mit gleichen Standards vom Neusiedler- bis zum Bodensee zu erarbeiten“. „Gerade Jugendliche mit schwieriger Lebensgeschichte brauchen…

Rund 10,8 Mio. Menschen in der Ukraine benötigen humanitäre Hilfe / CARE unterstützt Familien mit Nothilfe und psychosozialer Beratung Vier Jahre russischer Angriffskrieg haben die Ukraine in eine anhaltende humanitäre Katastrophe gestürzt: Mehr als zehn Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 3,7 Millionen Menschen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Angriffe zielen zunehmend auf wichtige Infrastruktur ab, wie Krankenhäuser, Schulen, Energieanlagen und Verkehrsnetze. Mitte Jänner 2026…

Dringliche Anfrage der Grünen GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) bezeichnete die Ausführungen der Grünen als „populistisch“, betonte jedoch, dass sie das Thema nicht grundsätzlich ablehne. Die SPÖ stehe für Umverteilung, Solidarität und Steuergerechtigkeit. Eine Leerstandsabgabe allein werde das Wiener Budget nicht sanieren, könne aber einen Beitrag leisten; entscheidend sei eine sinnvolle Besteuerung auf Bundesebene. Kritik übte sie insbesondere an der ÖVP, die entsprechende Maßnahmen aus ihrer Sicht…

Die SPÖ-Gemeinderätinnen Yvonne Rychly und Katharina Weninger stellen in der heutigen Dringlichen Anfrage der Grünen im Wiener Gemeinderat klar: Wien übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten, konsolidiert mit größter Achtsamkeit und hält gleichzeitig das stärkste soziale Netz Österreichs stabil. WIEN BLEIBT SCHUTZSCHILD STATT SCHLAGZEILENMASCHINE „Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man meinen, in Wien regiere ein neoliberales Kürzungsregime. Das ist eine grobe Verzerrung der Realität - und eine…

Österreich soll mit Phönix-Plan wieder zur ‚Insel der Seligen‘ werden Vor tausenden begeisterten Anhängern in der bis auf den letzten Platz gefüllten Jahn-Turnhalle in Ried im Innkreis hielt FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute seine traditionelle Rede zum Politischen Aschermittwoch. In einer schonungslosen Abrechnung mit der Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS schwor Kickl die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft auf eine „Richtungs- und Schicksalswahl“ ein und präsentierte…

Genehmigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens „Steinmetzarbeiten in Wien – Rahmenvertrag“ und zur Zuschlagserteilung 11. Wiener Gemeinderat (11) GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) sprach ebenfalls zum Antrag der Regierung zur Beschleunigung der öffentlichen Verkehrsmittel. Sequenz sah einen „Publicity Stunt“, das Thema sei heute bereits in den Medien veröffentlicht worden. Sequenz bekräftigte, die Maßnahme sei eine langjährige Forderung der Grünen. Angesichts eines Fahrer*innenmangels bei den…