Politik

AMPAG setzt auf Einschränkungen und Kürzungen statt auf menschenrechtskonforme und evidenzbasierte Politik _Morgen endet die Begutachtung des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), mit dem zahlreiche Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik im Nationalrat beschlossen werden sollen. Konkret umfasst das Gesetzespaket zahlreiche fragwürdige Änderungen im Asylverfahren und bei der Grundversorgung. Schon seit zwei Jahren warnen Expert*innen vor der Aushöhlung der Menschenrechte durch die…

Volkspartei Niederösterreich bildet Speerspitze im Kampf für die niederösterreichischen Landsleute Die Volkspartei Niederösterreich erhöht in der Debatte um die Behandlung niederösterreichischer Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern die Schlagzahl und startet eine landesweite Kampagne mitsamt einer Unterschriftenaktion. „Seit Monaten sehen wir eine Entwicklung, die viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zurecht fassungslos und wütend macht. Immer öfter werden unsere Landsleute in…

FCG-Vertreter kritisieren Vorstoß des ÖVP Wien Chefs als wirtschaftlich und gesellschaftlich kurzsichtig Die Ankündigung des kürzlich ernannten ÖVP Wien Chefs und langjährigen Bezirksvorstehers des 1. Bezirks, eine wienweite Sonntagsöffnung voranzutreiben, stößt bei führenden Christgewerkschaftern auf deutlichen Widerstand. Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB Fraktionsführer in der Arbeiterkammer Wien, Thomas Rasch, FCG-Wien Vorsitzender, und Peter Gattinger, FCG-Vorsitzender der Gewerkschaft GPA Wien, stellen klar:…

Doris Bures im Rahmen der IPU (Inter-Parliamentary Union) bei Präsidentin der UN-Generalversammlung Annalena Baerbock „Gerade in Zeiten geopolitischer Disruption und angesichts des Versuches, regelbasierte Politik zurückzudrängen, sind Multilateralismus und internationale Kooperation von entscheidender Bedeutung“, erklärte die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich ihrer Teilnahme am „Parliamentary Hearing at the United Nations“, das diese Woche in New York stattfindet. „Der Dialog zwischen…

Ein unausgereiftes Screening sowie fehlende Perspektiven für erwerbstätige Asylsuchende gefährden Schutz und Integration. _„Der EU Pakt ist hochkomplex. Er verlangt Behörden und Betroffenen enorme Orientierung ab. In dieser Komplexität liegen zwei entscheidende Lücken: Erstens werden vulnerable Menschen zu oft übersehen, und zweitens verlieren Menschen, die längst in Österreich arbeiten, ihre Zukunft in Österreich“, _kommentiert Nora Tödtling-Musenbichler, Präsidentin der Caritas Österreich, das Asyl- und…

Lohntransparenz-Richtlinie als wirksame Maßnahme etablieren Aktuelle Daten zur Einkommenssituation von Frauen und Männern zeigen weiterhin eine große Einkommensschere in Österreich. Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner: „Dass Frauen auch 2026 statistisch gesehen noch immer weit über einen Monat ohne Bezahlung arbeiten, ist ein untragbarer Zustand. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit muss endlich zur Selbstverständlichkeit werden. Fortschritte sind zwar sichtbar,…

Caritas, Hilfswerk und Malteser Care fordern ernsthafte Auseinandersetzung und wirksame Maßnahmen für die Zukunft der 24-Stunden-Betreuung in Österreich Bund, Länder und Gemeinden werden sich bei ihrer nächsten Zusammenkunft im Rahmen der Pflegeentwicklungskommission am 20. Februar schwerpunktmäßig mit dem Thema 24-Stunden-Betreuung beschäftigen. Höchst an der Zeit, wie Caritas, Hilfswerk und Malteser Care meinen. Die drei gemeinnützigen Organisationen gehören zu den erfahrensten Trägern von…

Umweltschutzorganisationen warnen vor weiterer Waldzerstörung durch Windkraftausbau Gesunde Wälder sind unverzichtbar für den Klimaschutz. Sie binden CO₂, regulieren den Wasserhaushalt, kühlen ihre Umgebung und bieten Lebensraum für zahlreiche – teils streng geschützte – Tier- und Pflanzenarten. Vor diesem Hintergrund warnen Umweltschutzorganisationen eindringlich vor einer Industrialisierung sensibler Waldgebiete durch den Ausbau der Windkraft. „DER WALD IST KEIN BELIEBIG ERSETZBARER STANDORT, SONDERN…

Grossmann/Regner: „Wer Gleichstellung wirklich ernst meint, muss endlich dafür sorgen, dass gerade in frauendominierten Berufsfeldern gute Arbeit auch gut bezahlt wird!“ Heuer fällt der Equal Pay Day in Österreich auf den 11. Februar und markiert jenen Tag, bis zu dem Frauen statistisch gesehen gratis gearbeitet haben, weil sie im Vollzeitvergleich noch immer weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann und Evelyn Regner betonen in diesem Zusammenhang, dass es…

science.apa.at interviewt rund 30 junge Wissenschaftlerinnen zu ihrer Situation in der heimischen Forschungslandschaft Jedes Jahr würdigt der Internationale Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft am 11. Februar die Rolle von Frauen in der Forschung. Erneut wird darauf hingewiesen, wie unterrepräsentiert Frauen in Forschung, Wissenschaft und Technik sind. So sind laut UNO weltweit rund ein Drittel aller in der Forschung tätigen Personen Frauen, in Österreich liegt dieser Anteil bei lediglich 25,4…