Politik

Europaparlament unterstützt starke, stabile und zukunftsfähige Partnerschaft mit der Schweiz – Vorteile für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen "Wir unterstützen eine starke, stabile und zukunftsfähige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Schweiz. Die Schweiz ist ein enger Wirtschaftspartner, ein gleichgesinnter Staat und ein wichtiger Partner auf der internationalen Bühne. Das neue Vertragspaket ‘Bilaterale III’ schafft eine Win-win-Situation mit konkreten Vorteilen für beide Seiten: Es…

Politik greift zu kurz: Versorgung braucht auch Betreuung, nicht nur Pflege. Umfrage unter Auszubildenden zeigt großes Potenzial. Caritas präsentiert notwendige Reformschritte. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Menschen, die in Österreich Pflegegeld beziehen, auf rund 750.000 steigen, während in den kommenden Jahren bis zu 70.000 Fachkräfte fehlen werden. Die Caritas warnt davor, diese Herausforderung rein medizinisch einzuordnen. _„Wer nur nach Pflegepersonal sucht, verkennt die Lebensrealität der…

Lackner: „Das System ist auf pflegende Angehörige angewiesen.“ Anlässlich des Tags der pflegenden Angehörigen am 13. September fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund deutlich mehr Unterstützung für Menschen, die Familienmitglieder pflegen und betreuen. Rund 950.000 Menschen in Österreich übernehmen diese Verantwortung, die Pflege erfolgt dabei überwiegend durch Frauen. „Pflegende Angehörige in Österreich leisten Unglaubliches - oft still, oft unbezahlt, oft am Limit ihrer eigenen Gesundheit. Das…

Wiener Linien verstärken Präsenz zu Schulschlusszeiten - Rund 1.500 Schülerinnen und Schüler täglich betroffen - ÖVP fordert als nächsten Schritt Videoüberwachung Die jüngst veröffentlichten Zahlen der Wiener Linien haben das Ausmaß der Sicherheitsprobleme bei der U6-Station Gumpendorfer Straße deutlich gemacht: 365 sicherheitsrelevante Vorfälle wurden zwischen Jänner 2023 und Mai 2026 dokumentiert, im Durchschnitt mehr als zwei pro Woche. Als einzige Station im Wiener U-Bahn-Netz verfügt die Gumpendorfer…

Während Europa wächst, wird Österreich von hohen Kosten, Bürokratie und politischer Untätigkeit ausgebremst Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind ein vernichtendes Zeugnis für die Standortpolitik der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung. Während die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal 2026 in der EU um 0,7 Prozent und im Euroraum um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen ist, schrumpfte Österreich um 0,1 Prozent. Damit ist Österreich laut den vorliegenden Zahlen das einzige EU-Land mit einem Minus. Die…

Über 3.000 Wienerinnen und Wiener haben sich bereits beteiligt – Wiener Volkspartei startet erste politische KI-Straßenkampagne für echte Bürgerbeteiligung Die vor rund einem Jahr gestartete Zukunftswerkstatt der Wiener Volkspartei macht nun in allen 23 Wiener Bezirken Station. Bereits mehr als 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich aktiv eingebracht und damit gezeigt, wie groß das Bedürfnis der Bevölkerung nach echter Teilhabe an der Gestaltung der eigenen Stadt ist. Um diesen Dialog…

Grüne haben sich lange dafür eingesetzt und laden zum Fest vor der Volksschule am 15.9. Der Vorplatz der Volksschule Phorusgasse auf der Wieden wird dauerhaft autofrei. „Dadurch gewinnen die Schulkinder mehr Platz, es ist für alle sicherer und zudem auch kostengünstiger“, fasst der stellvertretende Bezirksvorsteher und Sprecher der Grünen Wieden, Pascal Riepl, die Vorteile zusammen. „Es war klar, dass die zweimal tägliche Absperrung nur eine Übergangslösung sein kann. Wir haben uns immer für einen…

WKÖ-Prauchner: Zusätzliche Belastung für Nahversorgung und Konsumenten abgewendet – weitere Entlastungen bei Lebensmitteltransporten notwendig Das Bundesgremium Lebensmittelhandel in der WKÖ begrüßt die Entscheidung, auf die geplante Lkw-Maut auf Landesstraßen im Burgenland zu verzichten und sieht darin einen großen Erfolg der Wirtschaftskammer im Kampf gegen neue Belastungen für die heimischen Betriebe. „Das ist eine gute Entscheidung für die Nahversorgung und für die Konsumentinnen und Konsumenten.…

Mehr Sicherheit auf Schulwegen, stadteinwärts führende Verkehrsverbindung bleibt erhalten, Erreichbarkeit von Betrieben und für Einsatzorganisationen gewährleistet Nach der Vorstellung der konkreten Planung für die Neugestaltung des Aumannplatzes sieht die SPÖ Währing bei vielen Fragen, die in den vergangenen Monaten diskutiert wurden, nun deutlich mehr Klarheit. Die SPÖ-Mandatar:innen haben in der Bezirksentwicklungskommission gezielt zu jenen Punkten nachgefragt, die für den Alltag der Menschen im Grätzl…

Direktor Sedlak: „Eine starke externe Finanzkontrolle ist unerlässlich“ Am 8. und 9. September fanden sich die Direktor*innen der acht österreichischen Landesrechnungshöfe (LRH), des Stadtrechnungshofes Wien (StRH) sowie ein Vertreter und die Präsidentin des Rechnungshofes zu Abstimmungsgesprächen im südsteirischen Gamlitz zusammen. Die jährliche Sitzung stellt sicher, dass Prüfungen durch Einrichtungen der externen Finanzkontrolle koordiniert ablaufen und Doppelgleisigkeit vermieden wird, was nicht…