Politik

Faire Besteuerung Superreicher ist treffsicher und eine Frage der Gerechtigkeit „Ausgerechnet die FPÖ, die das blau-schwarze Kürzungsbudget vorgelegt und damit gezielt Familien und Pensionist:innen zur Kasse gebeten hat, stellt sich bei jeder Gelegenheit schützend vor Millionen- und Milliardenerben. So viel zur angeblichen ‚Partei des kleinen Mannes‘, den die FPÖ einmal mehr verrät“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die jüngste Aussendung der Freiheitlichen Partei zu Vermögenssteuern.…

Rosenkranz: Inklusion ist Gradmesser für die Qualität der Demokratie Eine inklusive Gesellschaft sei gerechter, innovativer, widerstandsfähiger und menschlicher sowie ein "Gradmesser für die Qualität der Demokratie", hielt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2026 im Parlament fest. Seine Organisation suche nach inklusiven Innovationen und setze sich für eine Welt ohne Barrieren ein, betonte Zero-Project-Gründer Martin Essl. Mit dem…

Seniorenbundpräsidentin drängt auf bessere staatliche Unterstützung der 24-h-Betreuung Caritas, Hilfswerk und Malteser Care haben heute „eine ernsthafte Auseinandersetzung und wirksame Maßnahmen für die Zukunft der 24-Stunden-Betreuung in Österreich“ gefordert. Sie drängen darauf, die Einkommensgrenzen sowie die Förderhöhe endlich an die Realität anzupassen. „Das verlange auch ich seit Langem“, sagt Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec. „Die Förderung muss von 800 Euro auf 1.600 Euro erhöht werden. Die…

NEOS-WIEN BILDUNGSSPRECHERIN DOLORES BAKOS ZIEHT POSITIVE BILANZ ÜBER EIN JAHR PINKE BILDUNGSREFORMEN IM BUND UND IN WIEN. GLEICHZEITIG WARNT SIE VOR DER „ZUKUNFTSVERGESSENHEIT“ DER ÖVP UND GEWERKSCHAFT, DIE NOTWENDIGE MODERNISIERUNGEN IN DEN SCHULEN BLOCKIEREN. „In nur einem Jahr Regierungsbeteiligung haben NEOS im Bildungsbereich mehr bewegt als die ÖVP in den letzten Jahrzehnten zusammen“, hält Dolores Bakos fest. Mit konkreten Maßnahmen wie dem Chancenbonus, der verpflichtenden Sommerschule, der…

Pressekonferenz am 19. 2. mit Martin Antauer und Alexander Murlasits Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ St. Pölten zum Thema „St. Pölten: Statt Blau, jetzt rot-grüner Super-GAU!“ mit FPÖ St. Pölten Gemeinderat Landesrat Martin Antauer und FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits einzuladen. Titel: ST. PÖLTEN: STATT BLAU, JETZT ROT-GRÜNER SUPER-GAU Redner: FPÖ ST. PÖLTEN GEMEINDERAT LANDESRAT MARTIN ANTAUER und FPÖ NIEDERÖSTERREICH…

Manuela Raidl bittet Beate Meinl-Reisinger zum Wintergespräch. Themenschwerpunkte u.a. die Verteidigungsfähigkeit Österreichs & NEOS als Regierungspartei „Pro und Contra“-Spezialreihe: Am Dienstag, den 17. Februar begrüßt Moderatorin MANUELA RAIDL um 22:20 Uhr auf JOYN & PULS 4 Außenministerin und NEOS-Chefin BEATE MEINL-REISINGER zum ausführlichen „Wintergespräch“. ProSiebenSat.1 PULS 4 Stephanie Woloch E-Mail: stephanie.woloch@prosiebensat1puls4.com …

Freiheitliche kritisiert pauschale Diskriminierungsvorwürfe. Im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung über den Dresscode im Sky-Restaurant des Hotels Cool Mama zeigt sich Salzburgs LH-Stellvertreterin Marlene Svazek schwer verwundert über die mediale Darstellung und den parteipolitischen Missbrauch des Hausrechts: „In Österreich gilt das Hausrecht. Unternehmerinnen und Unternehmer haben das Recht, in ihren Betrieben Regeln aufzustellen, solange diese für alle Gäste gleichermaßen gelten. Und…

Beratungen von Rat auf Draht zeigen: Kinder und Jugendliche zeigen gesundes Misstrauen, was Informationen der KI betrifft. Die KI ist aus dem Alltag von Kindern und Jugendlichen mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Dies beweisen auch neueste Studien, wie etwa jene von Saferinternet.at, wonach 94 Prozent alle Befragten KI-Chatbots nutzen. Für viele Erwachsene, insbesondere Eltern, ist die KI, wenn es den eigenen Nachwuchs betrifft, aber ein großer Unsicherheitsfaktor. Dabei gehen junge Menschen sehr…

Der neuerliche Wintereinbruch in Wien bringt wieder erhöhte Salzstreuung mit sich – und das leider allzu oft nahe Bäumen und Wiesen, wo es eigentlich verboten ist. Medial wurde heute etwa über „Salzstreu-Eskapaden“ im Arsenal berichtet, wo Bäume und Wiesen gefährdet werden. Umweltsprecherin Tina Wirnsberger: „Salzstreuung verursacht nachhaltige Baumschäden, denn sie stört den Wasserhaushalt und kann Trockenstress auslösen, der zu vorzeitigem Laubfall, Verfärbungen und zum Absterben ganzer Pflanzenteile führt. Bäume…

Gewerkschaftsbund: 24-Stunden-Betreuung darf kein Billiglohnsektor sein, sondern muss professionelle Standards erfüllen „Pflegekräfte kämpfen täglich mit Personalmangel, niedrigen Löhnen und schweren Arbeitszeiten – sie rücken zu selten in den Fokus“, sagt Martina Lackner, ÖGB-Pflegeexpertin. Der ÖGB fordert daher einmal mehr dringende Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche. PFLEGEALLTAG: ÜBERLASTUNG UND BURNOUT „Was es braucht, ist mehr Personal, ein fairer Verdienst und bessere…