Politik

Wirtschaftskammer weist AK-Forderung nach Erbschaftssteuer sowie neuer Strafsteuer für Unternehmen klar zurück „Ich verwahre mich dagegen, in der jetzigen Situation neue Steuern einzuführen. Die Konjunktur springt gerade erst an, die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer würde massiv auf die Stimmung schlagen und den beginnenden Aufschwung gleich wieder bremsen. Dasselbe gilt für eine Strafsteuer für Unternehmen, die gut wirtschaften und dadurch Gewinne machen“, weist Martha Schultz, Präsidentin…

LH-Stv. Marlene Svazek fordert lückenlose Aufklärung und klare Abgrenzung. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist bei einer Pressekonferenz gegen das Kopftuchverbot gemeinsam mit Vertretern der „Liste Gaza - Stimmen gegen den Völkermord“ aufgetreten. Diese Gruppierung steht seit geraumer Zeit wegen radikal-antizionistischer und islamistisch geprägter Positionierungen in der Kritik: „Was als Diskussion über ein Kopftuchverbot getarnt war, wurde zur gemeinsamen Bühne von einer linken Institution mit…

Schulden-Desaster, Gebührenlawine und Milliarden für Asylanten statt Politik für fleißige Österreicher Scharfe Kritik an der rot-pinken Stadtregierung übt der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, anlässlich der jüngsten Aussagen von SPÖ und NEOS zu ihren Regierungsprojekten. „Rot-Pink feiert sich selbst ab, doch die Realität in Wien schaut völlig anders aus: Von der viel gepriesenen Aufschwungskoalition ist weit und breit nichts zu sehen – stattdessen erleben die Wienerinnen und Wiener tagtäglich…

Analysis from a Western Perspective by Podiomedia In southern Yemen, the city of Al-Dhalea is preparing for demonstrations that could mark a defining moment in the relationship between popular will and political legitimacy. The planned gathering, framed by local leadership as a direct expression of public mandate, reflects an effort to anchor political authority in visible civic participation. When Aidarous al-Zubaidi declared the phrase “a pledge of men to men,” it was presented as a public commitment…

Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Salzburg, Steiermark und Kärnten verurteilt Auftritt der Gleichbehandlungsanwaltschaft zum Kopftuchverbot Was bedeutet Gleichbehandlung, wenn Maßstäbe offenkundig unterschiedlich angelegt werden? - Unter dem Titel „Nein zum Kopftuchverbot“ organisierte die österreichische Gleichbehandlungsanwaltschaft am 6. Februar 2026 in Wien eine Pressekonferenz, die laut einem Bericht der _Kronenzeitung_ vom 15. Jänner 2026 gemeinsam mit Aktivisten eines Vereins…

Beweisverwertungsverbot vor der Tür? Jetzt geht es in die Endrunde Der Verfassungsgerichtshof hat nun für den 11.3.2026 eine mündliche Verhandlung anberaumt um sich mit der Frage von der Verwertbarkeit von Messengerdienstnachrichten, die von ausländischen Strafverfolgungsbehörden in Österreich gewonnen wurden, final auseinanderzusetzen und das Thema eindeutig zu klären. Hintergrund der spannende Rechtsfrage ist, dass in Österreich eine Generalüberwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp und Signal nicht…

Stadt entzog traditionsreicher Stempelwarenfabrik ohne Vorankündigung die Ladezone – FPÖ fordert sofortige Wiedergutmachung und Kostenersatz Scharfe Kritik üben der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksobmann LAbg. GR Wolfgang Irschik und FPÖ-Wien Volksanwaltschaftssprecher Stadtrat Stefan Berger an der Stadt Wien wegen der willkürlichen Entfernung einer seit Jahrzehnten bestehenden Ladezone vor einer Stempelwarenfabrik im 21. Bezirk. Ohne jede Vorankündigung wurde dem mittelständischen Betrieb im Vorjahr die…

Antworten auf Schulden, Wirtschaftsflaute und Bildungsprobleme bleiben aus „Während das Wiener Budget kracht wie eine Kaisersemmel und die zentralen Wirtschafts- und Sozialkennzahlen in Wien seit Jahren eine bedenkliche Entwicklung nehmen, fehlen weiterhin strukturelle Reformen durch die SPÖ-Neos-Stadtregierung“, kritisieren der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl, und Klubobmann Harald Zierfuß die heutigen Aussagen der Klubobleute von SPÖ und Neos in Interviews. Trotz massiver…

Workshops, Experimente und Exkursionen machen Klimaschutz im Alltag erlebbar Wie fühlt sich Klimaschutz im eigenen Alltag an – am Schulweg, am Handy, im Kleiderschrank oder in der Jausenbox? Mit „FLODO – KIDS 4 KLIMA“ startet 2026 in Floridsdorf ein neues Bewusstseinsbildungsprojekt zum Thema Nachhaltigkeit: Das im Verlauf des Wiener Klimateam partizipativ entwickelte und von der WIENXTRA-Stadtbox umgesetzte Projekt bringt Schüler*innen der 5. bis 10. Schulstufe mit Workshops, Experimenten und Exkursionen…

Hans-Peter Doskozil und Anja Haider-Wallner müssen für Sofortmaßnahmen nach dem Vorbild von Unternehmen und Gemeinden sorgen Anlässlich des morgen stattfindenden Sonderlandtages in Eisenstadt zum Asbest-Skandal ruft Greenpeace Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner auf, endlich volle Verantwortung zu übernehmen und wirksame Sofortmaßnahmen zu setzen, statt sich hinter einer Luftmess-Taskforce zu verstecken. Greenpeace kritisiert, dass das Land weiterhin…