Politik

Die Sozialdemokratie trauert um Brigitte Pellar, die am 25. März 2026 im Alter von 78 Jahren verstorben ist. Brigitte Pellar war über viele Jahrzehnte hinweg in vielfältigen Funktionen innerhalb der sozialdemokratischen Arbeiter*innenbewegung tätig und hat diese mit ihrem Engagement maßgeblich mitgeprägt. Dr. Gerald Netzl, Bundesvorsitzender des Bunds Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen, betont: „Mit Brigitte Pellar verlieren wir eine Genossin mit…

Intensive Debatte über Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen Mit einer einstimmig gefassten Entschließung forderte der Nationalrat die Regierung heute auf, weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen und zu bestrafen. Er unterstreicht damit eine der vorgesehenen Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der ebenso umfassend diskutiert wurde. Im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge der Opposition blieben in der Minderheit. So forderten die Grünen eine…

Zwangsbeiträge steigen weiter, während Kammern im Geld schwimmen und Rücklagen anhäufen, statt endlich zu entlasten. Analysen der Agenda Austria zeigen seit Jahren dieselbe Fehlentwicklung im österreichischen Kammerstaat: Während Betriebe unter massivem Kostendruck stehen, Insolvenzen zunehmen und der Wirtschaftsstandort immer stärker unter Druck gerät, steigen die Pflichtbeiträge und Umlagen weiter an. Gleichzeitig werden über Jahre hinweg enorme Rücklagen aufgebaut – Geld, das den Unternehmern gehört,…

Koalition und Grüne wollen gewaltbereiten Frauenhass auf Verbindung zu Extremismus überprüfen In einem gemeinsamen Entschließungsantrag im Nationalrat fordern heute die Koalitionsparteien gemeinsam mit den Grünen die Ausprägungen des Frauenhasses als „demokratiegefährdenden Frauenhass“ zu deklarieren und systematisch auf Verbindungen zu extremistischen Strömungen zu überprüfen. ***** Besonders betroffen von diesen rasanten und gefährlichen Entwicklungen sind Frauen in öffentlichen Positionen wie…

Klubobfrau Helga Krismer und Gesundheitssprecherin Silvia Moser fordern verbindliche Zusagen für eine verlässliche Akutversorgung in allen Regionen Niederösterreichs. Fast genau ein Jahr nach der Präsentation des umstrittenen „Gesundheitspaktes" ziehen die Grünen Niederösterreich eine ernüchternde Bilanz: Statt konkreter Versorgungssicherheit liefert die schwarz-blaue Landesregierung Chaos, Personalflucht und leere Versprechungen. In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag und mit der neu gestarteten…

Zu den heutigen Aussagen von Finanzminister Markus Marterbauer im Nationalrat stellt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf klar: „Mit uns wird es keine Eigentumssteuern geben. Das haben wir bereits mehrfach klar gesagt und daran wird sich auch nichts ändern. Eigentum ist die Grundlage für Sicherheit, Verantwortung und Generationengerechtigkeit. Wer daran rüttelt, greift die Mitte der Gesellschaft an.“ Österreich brauche endlich eine Politik der Entlastung statt neuer, ideologisch motivierter Belastungspakete.…

145-Mio.-Euro-Jahrhundertprojekt heute im nö. Landtag beschlossen „Die Donaubrücke ist eine zentrale Verkehrsverbindung von historischer Bedeutung für die gesamte Region – für Pendler, Familien, Betriebe, Landwirte und den Tourismus in der Wachau. Dieses Jahrhundertprojekt zeigt, dass freiheitliche Verkehrspolitik nicht ideologisch, sondern praktisch ist. Unser Verkehrslandesrat Udo Landbauer steht für Verlässlichkeit, Vernunft und Lösungen“, so FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär LAbg. Andreas Bors…

Umsetzung europäischer Vorgaben zu Nachhaltigkeits-Ratings und zum Fiskalrat genehmigt Der Nationalrat sprach sich heute mehrheitlich für die Umsetzung des europäischen "Listing Act" in nationales Recht aus. Entsprechende Änderungen im Börsegesetz, im Kapitalmarktgesetz, im Referenzwerte-Vollzugsgesetz und im Wertpapieraufsichtsgesetz sollen die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der EU für Unternehmen steigern und den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern.…

Doppelbudget soll guten Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen enthalten Noch wenig Konkretes zur Ausgestaltung des nächsten Doppelbudgets konnten die Abgeordneten Finanzminister Markus Marterbauer herauslocken, der heute in der Fragestunde des Nationalrats zu zahlreichen Themen Stellung nahm. Klar war für ihn jedoch, dass das "Riesensanierungspaket", das allein heuer 9 Mrd. Ꞓ ausmache, nur dann umgesetzt werden könne, wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, dass es alle treffe. Es brauche daher…

Nur Grüne NÖ haben Notwendigkeit noch nicht verstanden „Gesundheit ist das Versprechen eines Landes an seine Menschen. Gerade deshalb müssen wir den Gesundheitsplan in NÖ mit Weitblick und Verantwortung umsetzen“, stellt FPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Richard Punz heute im nö. Landtag klar. Man muss unter dem Druck des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels, steigender Anforderungen und unter dem Aspekt des medizinischen Fortschrittes die Versorgung der nö. Landsleute langfristig…