Politik

Zur Ankündigung des Bildungsministers, Modellregionen für eine längere Volksschulzeit vorzubereiten, betont SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer heute, Dienstag: „Alle Ideen, die Kinder länger gemeinsam lernen lassen und die Entscheidung für die weiterführende Schule nach hinten verschieben, sollten ernsthaft geprüft werden. Kinder länger in ihrer gewohnten Lernumgebung zu fördern, ist sinnvoll und stärkt Chancengerechtigkeit.“ **** Himmer erinnert daran, dass die Idee der Gemeinsamen Schule, in der Kinder länger…

Floridsdorf stand heute ganz im Zeichen neuer Anfänge: In feierlicher Atmosphäre verabschiedete die bafep21 – die Bildungsanstalt für Elementarpädagogik der Stadt Wien – rund 80 Absolvent*innen in ihren neuen Lebensabschnitt. Mit der Überreichung der Diplome und Zeugnisse wurde aus Ausbildung Berufung – und aus Studierenden jene Pädagog*innen, die künftig Wiens Kinder beim Entdecken, Lernen und Lachen begleiten. Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling würdigt die Leistung der neu ausgebildeten Pädagog*innen: „Der…

Fachliche Schulungen, spezialisierte Versorgungszentren und die Überarbeitung der Einschätzungsverordnung sind dringend notwendig Der KOBV Österreich – Der Behindertenverband und seine Landesverbände erleben bei ihrer täglichen Arbeit die Herausforderungen von Patient:innen mit ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom), die immer zahlreicher Unterstützung suchen. Wie auch aus einem Bericht des Rechnungshofes (RH) hervorgeht, ist in Österreich der Verbesserungsbedarf hinsichtlich der…

GBH-Muchitsch: Öffentliche Aufträge müssen fair, regional und kontrollierbar vergeben werden Alleine Scheinfirmen haben der öffentlichen Hand im Jahr 2025 einen Schaden von rund 500 Millionen Euro verursacht. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf Sozialversicherungsbeiträge, ein weiterer großer Teil auf entgangene Lohnsteuern. Über 400 rechtskräftige Verurteilungen zeigen: Sozialbetrug ist kein Randphänomen, sondern ein massives strukturelles Problem. Für die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) ist klar: Diese…

Die SPÖ-dominierte Stadtregierung entlarvt sich einmal mehr selbst. Während SPÖ und NEOS den Ausbau des öffentlichen Verkehrs großspurig propagieren, blockieren sie im 22. Bezirk die Wiedereröffnung der S80-Bahn-Station „Lobau“. Auf Initiative der FPÖ-Donaustadt wurde in der letzten BV-Sitzung ein dahingehender Allparteienantrag einstimmig beschlossen. Dieser spiegelt den klaren Willen der Bevölkerung wider, doch statt zu handeln, ducken sich SPÖ-Verkehrsstadträtin Sima, SPÖ-Verkehrsminister Hanke und die…

Nach Vida-Hebenstreits Rundumschlag gibt es nur Verlierer. „Wir haben mit der Gewerkschaft einen neuen Rahmen-Kollektivvertrag, klare Verbesserungen für Beschäftigte und KV-Abschlüsse im absoluten Spitzenfeld verhandelt. Lassen wir eine Einzelperson auf einem Ego-Trip das alles zerstören?“, kritisiert Walter Veit, der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung, den Ausritt des Vida-Vorsitzenden. ZERSTÖRTES VERTRAUEN Ob das Platzen der KV-Verhandlungen geplant war oder dem ÖGB „passiert ist“, laufe…

Akkreditierung für Journalisten, Kamerateams sowie für Stellplätze für Übertragungswagen bis Donnerstag, 12. Februar, 12 Uhr erforderlich Wir erlauben uns, die sehr geehrten Damen und Herren von Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie die Internet- und Fotoredaktionen auf folgenden Termin der FPÖ-Oberösterreich für Mittwoch, 18. Februar 2026 aufmerksam zu machen und weisen auf die notwendige Akkreditierung hin. POLITISCHER ASCHERMITTWOCH DER FPÖ mit FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert KICKL und…

Klares Abstimmungsergebnis im Europaparlament zeigt, dass die Herausforderung Migration breit verstanden werde – für Integration brauche es alle politischen Ebenen, so Mandl "Im Dezember hatten wir im Innenausschuss durch die klare Definition sicherer Drittstaaten ein gutes Paket beschlossen, durch das Abschiebungen schneller möglich sind. Man kann gar nicht oft genug betonen, dass das im Interesse aller Beteiligten ist. Europas Bürger und seine Verwaltungssysteme werden entlastet. Migranten ohne…

Mögliche Achse Wurm-Pilz-FPÖ bedarf dringend Aufklärung Die teils abenteuerlichen und bereits vielfach widerlegten Aussagen und Theorien von Karin Wurm waren ein wesentlicher Mitauslöser für die Einsetzung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses. Das betont ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Vorfeld der morgigen Befragung der damaligen Lebensgefährtin von Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss. “Ich erwarte die morgige Befragung mit Spannung. Eine umfassende Aufklärung der zahlreichen Aussagen von…

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert Fokus auf ambitionierten und machbaren Klimaschutz Heute hat das EU-Parlament das Ergebnis aus den Trilogverhandlungen zum Klimaziel für 2040 bestätigt, mit dem die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Ausstoß aus dem Jahr 1990 reduziert werden müssen. Bis zu fünf Prozent der angestrebten Emissionsminderungen können dabei durch internationale Emissionszertifikate erreicht werden. "Nach vielen Rückschritten in der EU-Klimapolitik setzen wir endlich wieder ein klares…