Politik

Regierung baut Gewaltschutz aus – Sexualstrafrecht wird verschärft „Das Ausmaß der Gewalt an Frauen in unserem Land ist erschreckend. Männer quälen, schlagen, vergewaltigen und morden Frauen. Sie nehmen sich das Recht heraus, über das Leben von Frauen zu bestimmen. Diese Gewalt müssen wir stoppen“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger, die heute, Donnerstag, an der Solidaritätswanderung #GehenGegenGewalt teilnimmt, zu der der Verein „Frauen für Frauen“ aufgerufen hat. **** Die Regierung…

Am Montag, den 14. September 2026 um 10:00 Uhr, lädt die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Eva-Maria Holzleitner, zu einer Pressekonferenz bei der die Ergebnisse der neuen FORBA-Studie „Frauen in Aufsichtsräten“ präsentiert werden. Ihre Gesprächspartnerinnen: * EVA-MARIA HOLZLEITNER (Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung) * BERNADETTE ALLINGER (Studienautorin, FORBA) * BRIGITTE EDERER (Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB-Holding) Termin für Medien: 10:00 Uhr …

Stärkung des Kontrollausschusses wesentlicher Teil einer echten Reform Im Zuge der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Mitgliedern des WKÖ-Kontrollausschusses betont die Grüne Wirtschaft einmal mehr die Forderung nach einer stärkeren, unabhängigeren und wirksameren Kontrolle innerhalb der Wirtschaftskammer. Für eine umfassende Kammerreform braucht es verbindliche Kontrollrechte und wirksame Rechte für die Minderheitsfraktionen. „Ein ehrlich gemeinter WKÖ-Kontrollausschuss braucht in seinen Statuten…

Die Wiener FPÖ hat heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz im Rathaus das neue Dienstzeitmodell der österreichischen Polizei kritisiert. Landesparteiobmann und nicht amtsführender Stadtrat Dominik Nepp sowie der nicht amtsführende Stadtrat Stefan Berger warnten dabei vor möglichen Auswirkungen auf die Polizeipräsenz und die Arbeitsbedingungen der Beamt*innen. Das neue Modell wird seit 1. September unter anderem im 2. und 20. Bezirk erprobt. Nepp verwies auf die aus seiner Sicht angespannte Sicherheitslage in Wien.…

Nach Auffassung des Senats 3 verstoßen der Artikel „‘Spitals-Touristen‘ kosten das Gesundheitssystem Milliarden“, erschienen in der „Kronen Zeitung“, sowie dessen Online-Version „‘Spitals-Touristen‘ aus dem Ausland kosten Milliarden“, erschienen auf „krone.at“, gegen Punkt 2.1 (Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe), 7.1 (Pauschalverunglimpfung) und 7.2 (Diskriminierung) des Ehrenkodex der österreichischen Presse. Im Beitrag geht es um den Zustand des heimischen Gesundheitswesens. Die Spitäler…

Schluss mit der Blockadepolitik von Grün und SPÖ in Währing - Wir brauchen einen Schulterschluss in der Politik gemeinsam mit der Bevölkerung Die Petition zum Erhalt der stadteinwärts führenden Verkehrsverbindung in der Währinger Straße zwischen Klostergasse und Vinzenzgasse setzt ihren Erfolgskurs fort. Mittlerweile wurden mehr als 2.600 Unterschriften gesammelt. Darüber hinaus haben heute über 100 Bürgerinnen und Bürger bei einer Demonstration ein deutliches Zeichen gegen die geplante Sperre gesetzt.…

ÖGB-Unterschriftenaktion zeigt: Mehr Erholung ist Beschäftigten ein wichtiges Anliegen – Politik muss 6. Urlaubswoche für alle auf den Weg bringen Die ÖGB-Unterschriftenaktion für sechs Wochen Urlaub für alle Arbeitnehmer:innen hat die Marke von 20.000 Unterstützer:innen überschritten. Für den ÖGB ist das ein starkes Zeichen: Viele Menschen wünschen sich mehr Zeit für Erholung, Familie und Gesundheit. Jetzt braucht es den nächsten Schritt: sechs Wochen Urlaub für alle Beschäftigten. Deutlich früher als…

Eine neue marketmind-Studie zeigt: Österreichs Bevölkerung will mehr Schutz, klare Prioritäten und rasches Handeln beim Trinkwasser. Wie gut ist die österreichische Bevölkerung über die Trinkwasserversorgung informiert? Wie groß ist das Bewusstsein für mögliche Wasserknappheit? Welche Maßnahmen erwarten sich die Menschen von der Politik? Die neue Marktstudie „WASSERVERSORGUNG UND WASSERMANAGEMENT“ gibt darauf überraschend klare Antworten, beleuchtet das Wissen und Problembewusstsein der Bevölkerung rund…

Unhaltbare Zustände in der psychotherapeutischen Betreuung: Betroffene, die dringend Behandlung benötigen, finden kaum Unterstützung. Es besteht dringender Handlungsbedarf in der psychotherapeutischen Versorgung jener Menschen, die auf Psychotherapie als kostenlose Sachleistung zwingend angewiesen sind! Der Großteil der Patientinnen und Patienten sucht sich aktuell bei Bedarf selbst therapeutische Unterstützung, geht in finanzielle Vorleistung und holt sich im Anschluss die Kosten teilweise von der ÖGK…

Die Grünen laden zur Pressekonferenz mit Klubobfrau Leonore Gewessler ein. Thema ist die Sondersitzung des Nationalrats zum Versagen der Regierung beim Klima- und Hitzeschutz, die auf Verlangen der Grünen einberufen wurde. ORT: Presseraum der Grünen, Löwelstraße 12, 1010 Wien, 2. Stock ZEIT: Freitag, 11.09., 09.30 Uhr Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen. Wir bitten um Anmeldung unter presse@gruene.at. PK GEWESSLER ZUR VORSCHAU AUF DIE NR-SONDERSITZUNG Grüner Klub im Parlament…