Politik

Zufahrtskontrollen sorgen für mehr Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit – Grundrechte müssen gewahrt bleiben „Es kann nicht sein, dass Fußgängerinnen und Fußgänger in Innenstädten durch immer größere Autos weniger Platz haben. Wir brauchen eine faire Verteilung des öffentlichen Raums: mehr Grün, mehr Lebensqualität, mehr Platz für Menschen. Innenstädte sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen und bestens für die Aktive Mobilität mit Radfahren und Gehen geeignet – da braucht es nur in…

SPÖ kämpft gegen Zwei-Klassen-Medizin: „Gute Gesundheitsversorgung für alle, nicht nur für die, die sie bezahlen können“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Donnerstag, mit scharfer Kritik auf die Aussagen der Ärztekammer: „Wo die Ärztekammer einen ‚Dauerangriff auf Wahlärzte‘ sieht, erleben wir in Wahrheit einen Dauerangriff auf die öffentliche Gesundheitsversorgung und auf die Patient*innen, die immer länger auf Arzt- und OP-Termine warten müssen. Statt permanent zu mauern und…

DIE IM MINISTERRAT BESCHLOSSENE NOVELLE DES ERNEUERBAREN-AUSBAU-GESETZES (EABG) BRINGT ENTSCHEIDENDE ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE TIEFENGEOTHERMIE. MIT BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN WIRD DIE WÄRMEWENDE IN DER STADT ERHEBLICH FORCIERT. Als NEOS Wien sehen wir in der Tiefengeothermie einen zentralen Hebel, um die Abhängigkeit von Erdgasimporten dauerhaft zu beenden und Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. KLUBOBFRAU SELMA ARAPOVIĆ begrüßt daher die Einigung auf Bundesebene als wesentlichen Schritt für den Wiener Wohnbau: „Der…

Stellungnahmen aus der Konsultationsphase eingearbeitet – Regierungsvorlage zum EABG macht Ausbau von Erneuerbaren, Netzen und Speichern schneller, planbarer und rechtssicherer Mit der Regierungsvorlage zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) bringt die Bundesregierung einen zentralen Baustein für eine schnellere, sicherere und wirtschaftlich tragfähige Energiewende auf den Weg. Das Gesetz schafft einen neuen Rechtsrahmen, um Genehmigungsverfahren für Energieanlagen grundlegend zu…

Neue Messergebnisse aus Minihof-Liebau und Hannersdorf sind besonders besorgniserregend – Land Burgenland muss umgehend Schutzmaßnahmen erlassen Nach Durchsicht der neuen Messergebnisse der Taskforce des Landes Burgenland beurteilt Greenpeace vor allem die Asbestwerte in der Gemeinde Minihof-Liebau (Bezirk Jennersdorf) und Hannersdorf (Bezirk Oberwart) als besonders besorgniserregend. Dort wurde bei insgesamt fünf Messungen ein Messwert deutlich oberhalb von 500 Fasern pro Kubikmeter festgestellt. Unter…

Der Landesparteiobmann der FPÖ OÖ stellt sich gegen die heute präsentierten Vorhaben der Regierung Heute kündigte der Wirtschaftsminister an, den Bundesländern Fördergelder zu streichen, sollten sie die vorgegeben Ausbauziele der Energiewende nicht erreichen. Der vorgestellte Entwurf des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) durch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer greift signifikant in die Kompetenzen der Bundesländer und Gemeinden ein. Er sieht die Errichtung erneuerbarer…

Die Ergebnisse sind eindeutig: Antimuslimischer Rassismus ist kein Einzelfall – er ist strukturell verankert. Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus (Dokustelle Österreich) hat 2025 und 2026 zwei Studien zu (antimuslimischem) Rassismus im österreichischen Rechts- und Gesundheitssystem veröffentlicht. Während der Bericht zum Gesundheitssystem bereits vor wenigen Wochen erschienen ist, wird heute die Studie zum Rechtssystem präsentiert. Grundlage der…

RUND 3.500 MW AN HEIMISCHER WINDKRAFTLEISTUNG BEFINDEN SICH DERZEIT IN VERSCHIEDENEN GENEHMIGUNGSPHASEN. EINE RASCHE UMSETZUNG DIESES POTENZIALS KÖNNTE – GERADE VOR DEM HINTERGRUND EINER ERNEUT DROHENDEN GASKRISE UND DAMIT EINHERGEHENDER PREISSCHOCKS – EINEN WESENTLICHEN BEITRAG ZU EINER SICHEREN, SAUBEREN UND UNABHÄNGIGEN STROMVERSORGUNG LEISTEN. DIE BUNDESREGIERUNG HAT DIE ZEICHEN DER ZEIT UND DIE DRINGLICHKEIT ERKANNT, ES BLEIBT ABER EIN STRUKTURELLES KERNPROBLEM: OHNE VERBINDLICHE AUSWEISUNG GEEIGNETER FLÄCHEN UND…

Täglich melden sich neun junge Menschen zum Thema Gewalt beim psychosozialen Beratungsdienst. Immer mehr junge Menschen sind von Gewalt betroffen, wie die Beratungszahlen von Rat auf Draht, Österreichs Notrufnummer für Kinder und Jugendliche, zeigen. So wurden im Jahr 2025 insgesamt 3217 Beratungsgespräche geführt, die in die Kategorie Gewalt fallen - ein absoluter Höchststand und eine Zunahme von 9,1 Prozent im Vergleich zu 2024. „Anders ausgedrückt: Neun Jugendliche melden sich pro Tag wegen einer…

Stürgkh: „Wir wollen ein Europa, in dem zählt, was man kann, nicht, wen man kennt. Ein Europa, in dem es auf die Leistung ankommt, nicht auf Beziehungen oder Bestechung." Das Europäische Parlament hat heute eine neue europäische Antikorruptionsrichtlinie beschlossen. Damit werden erstmals EU-weit verbindliche Mindeststandards zur Prävention, Bekämpfung und Bestrafung von Korruption eingeführt – ein längst überfälliger Schritt für mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in Europa. „Wir wollen…