Politik

Auch Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge auf dem Weg ins Plenum Personen, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben und dennoch weiterarbeiten, werden ab kommendem Jahr einen Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 Ꞓ im Monat (15.000 Ꞓ im Jahr) erhalten. Und zwar unabhängig davon, ob sie ihren Pensionsantritt aufgeschoben haben, also im bisherigen Job weiterarbeiten, oder ob sie neben dem Pensionsbezug einer anderen Tätigkeit nachgehen. Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute mit den…

Forderungen für Menschen mit Behinderungen müssen bei Sozialhilfereform umgesetzt werden Gemäß Art. 28 der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit Behinderungen das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard. Die Sozialhilfe ist ein wesentliches Instrument, um dies zu erreichen. Bisher wurden die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen in der Sozialhilfe nicht ausreichend berücksichtigt. Österreichischer Behindertenrat Mag. Kerstin Huber-Eibl Telefon: 0660 92 47 236 E-Mail:…

Österreich wird seine Expertise als international anerkanntes Vorbild in EU-Prozess einbringen „Als wichtigen und längst überfälligen Schritt“ bezeichnet Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler die heute präsentierten Pläne der EU zu leistbarem Wohnen. „Bezahlbarer Wohnraum kann nicht allein dem Markt überlassen werden. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht – und dieses Recht muss für alle Menschen in Europa gesichert sein“, so Babler. „Das Ziel ist ein starker europäischer Rahmen, der…

Im Jubiläumsjahr anlässlich des 100. Geburtstags von Ingeborg Bachmann würdigen Österreich und Deutschland gemeinsam die deutschsprachige Gegenwartslyrik mit einer neuen Auszeichnung: dem Deutsch-Österreichischen Lyrikpreis. Initiiert wird dieser vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich (BMEIA) und dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Der einmalige Preis zeichnet eine Lyrikerin beziehungsweise einen Lyriker mit Lebensmittelpunkt in…

Pünktlich zum Schulstart: PISA-Ergebnisse und IHS-Langzeitstudie zeigen hohe Bildungsungleichheit in Österreich auf „Das Bildungssystem von heute schafft immer noch die soziale Ungleichheit von morgen. Ob ein Kind später studiert oder welchen Bildungsabschluss es erreicht, darf nicht davon abhängen, welchen Abschluss die Eltern haben oder wie viel Geld und Zeit sie zur Verfügung haben, mit ihren Kindern zu üben oder Lernhilfe zuzukaufen“, sagt Ewald Sacher, Präsident der Volkshilfe Österreich, zu aktuellen…

Kurswechsel jetzt: Leistung statt nur Defizite auszugleichen „Die neue PISA-Studie legt einen blinden Fleck der österreichischen Bildungsdebatte offen: Wir beschäftigen uns immer stärker damit, Defizite auszugleichen, und vergessen darüber jene, die Leistung bringen können und wollen“, so FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler. Österreich liegt zwar noch über dem OECD-Durchschnitt, hat aber bei Lesen und Mathematik langfristig deutlich verloren. Gleichzeitig fehlt es an der…

Regierungsfraktionen stellen noch Änderungen und Abfederung von Härtefällen in Aussicht Vertriebene aus der Ukraine haben in Österreich bis Ende Juni 2026 Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld erhalten, sofern sie entweder erwerbstätig oder beim Arbeitsmarktservice (AMS) als arbeitssuchend vorgemerkt waren. Ein von der Regierung vorgelegter Gesetzesentwurf, der heute im Familienausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen wurde, sieht nun vor, dass beide Leistungen rückwirkend…

„Die Frage ist nicht, ob wir beim Klimaschutz vorankommen. Die Frage ist, ob Österreich dafür bereit ist, seine eigenen Betriebe im europäischen Wettbewerb massiv zu benachteiligen“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf zur heute im Ministerrat beschlossenen rechtlichen Verankerung der Klimaneutralität bis 2040. Während Europa Klimaneutralität bis 2050 vorsieht, würde Österreich seinen Unternehmen zehn Jahre weniger Zeit für Investitionen und Transformation geben. „Das heißt: Anlagen müssen früher ersetzt,…

Gewerkschaftsbund fordert verbindliches Bestbieterprinzip Anlässlich der Präsentation der EU-Kommission des Vorschlages für eine Reform des europäischen Vergaberechts warnt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vor einer Schwächung sozialer, arbeitsrechtlicher und ökologischer Standards durch die geplante Reform des EU-Vergaberechts. Besonders kritisch sieht der ÖGB die mögliche Ablöse der bisherigen Richtlinien durch unmittelbar geltende Verordnungen. „Das wäre ein Rückschritt: Mitgliedstaaten…

Steuerfreier Zuverdienst bis 15.000 Euro ab gesetzlichem Pensionsalter, 100 Millionen Euro jährlich für Beschäftigungsförderung für ältere Arbeitnehmer und Arbeitsuchende „Die Regierung tut was für mehr Beschäftigung bis zur Pension, die Regierung erleichtert das Arbeiten über das gesetzliche Antrittsalter hinaus. Und die SPÖ in der Regierung stellt sicher, dass das gesetzliche Antrittsalter nicht angetastet wird", sagt SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch zu den Beschlüssen im heutigen Sozialausschuss im…