Politik

Die Auskunftsperson Anna P. nimmt zu früheren Aussagen Stellung und schildert minutiös die dramatischen Stunden des Leichenfundes “Die erste Auskunftsperson des heutigen Tages im Pilnacek-Untersuchungsausschuss – Anna P. – räumte unter Wahrheitspflicht schonungslos mit sämtlichen Spekulationen, Verschwörungstheorien und falschen Aussagen der Vergangenheit auf. Wir haben heute genaustens gehört, was in der Nacht des Ablebens von Christian Pilnacek passiert ist, was Anna P. getan und wahrgenommen hat und vor…

„Kaum geht es um eine faire Besteuerung von Millionenerbschaften, springt die Industriellenvereinigung sofort in die Bresche – aber nicht für die breite Bevölkerung, sondern für die Reichsten im Land“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern der Grünen, und weiter: „Die IV tut so, als ginge es um Familienbetriebe. In Wahrheit verteidigt sie Menschen, die Abermillionen erben, ohne je dafür gearbeitet zu haben. Das ist leistungsloses Einkommen.“ „Während Arbeitnehmer:innen und kleine Betriebe mit hohen…

Die Desavouierung des ORF-Teams in Israel entlarvt den Protest. Die heute veröffentlichte Kritik pensionierter ORF-Mitarbeitender an der Arbeit ihrer ehemaligen Kollegen in Israel ist ein durchschaubarer und politisch motivierter Angriff auf die journalistische Arbeit des ORF-Teams in Israel. Die Korrespondenten pauschal als „unausgewogen“ und „offensichtlich pro-israelisch“ zu desavouieren, erscheint als ebenso niederträchtig wie entlarvend: Es geht den Unterzeichnern nicht um Objektivität, sondern um die…

Ein starker Standort lebt von mehr als nur finanziellen Anreizen Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen, fragiler Lieferketten und eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs ist es richtig und notwendig, den Fokus stärker auf die Absicherung des Standorts Österreich und der Europäischen Union zu legen, erinnert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Eine strategische Standortpolitik ist eine zentrale Voraussetzung für Versorgungssicherheit, industrielle Resilienz und hochwertige…

Protestveranstaltung am Donnerstag, 12.2. 19 bis 24 Uhr, zwischen Oper und Albertina: Gratis Punsch, Musik und Walzer für Alle, statt Alles Walzer Zum vierten Mal veranstaltet die Wienpartei LINKS eine Alternativveranstaltung zum Opernball – gratis und für alle. Im Kontext der aktuell enormen Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich in Wien bereitet der Reichtum, der am Opernball jährlich zur Schau gestellt wird, heuer besondere Fassungslosigkeit. In der Staatsoper genehmigen sich die Ballgäste ein paar…

Gewerkschaft fordert erneut verpflichtendes Gütesiegel als Schutz für ehrliche Betriebe und Beschäftigte – WKÖ zur Mitarbeit eingeladen „Wenn wir über Steuerbetrug und Lohndumping sprechen, dann reden wir nicht über Bagatelldelikte, sondern über Finanzvergehen und Verwaltungsstraftatbestände, die für uns alle zum Nachteil sind“, erneuert Olivia Janisch, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, ihre gestern auf der „Enquete für gerechten Wettbewerb“ im Bundesministerium für Finanzen erhobene…

Österreichs Standortagentur Austrian Business Agency (ABA) schärft ihren Fokus auf Schlüsseltechnologien, internationale Fachkräfte und digitale Services „Mit der ‘Meet Austria’, dem größten Standortkongress Österreichs, bringen wir über 440 CEOs und internationale Unternehmensvertreter mit österreichischen Stakeholdern zusammen. Als Bundesregierung, als oberste Vertriebsmitarbeiter der Republik, stehen wir dabei Seite an Seite mit unseren Unternehmen, um für den Standort Österreich zu werben. Darüber…

Gewerkschaft fordert zweigleisige Strategie aus Einführung einer „Eisenbahnpolizei“ sowie personelle Doppelbesetzung in Zügen: Beschäftigte und Fahrgäste schützen! Angesichts der dramatischen Eskalation von Gewalt gegen Beschäftigte bei den Eisenbahnen - zuletzt verdeutlicht durch den aktuellen Übergriff in der Steiermark sowie den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Deutschland Anfang Februar - schlägt Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, Alarm: Er fordert Verkehrs- und…

Internationaler Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft - „Österreich hat Fortschritte gemacht – aber wir sind noch nicht am Ziel“ Zum Internationalen Tag der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft am 11. Februar betont SPÖ-Forschungssprecherin Petra Oberrauner: „Chancengleichheit ist kein Randthema, sondern Voraussetzung für gute Forschung. Österreich hat Fortschritte gemacht – aber wir sind noch nicht am Ziel.“ Gerade in MINT-Bereichen und in der betrieblichen Forschung sind Frauen weiterhin stark…

Regierung einigt sich auf konkrete Schritte zur Umsetzung der Industriestrategie „Das Ziel dieser Bundesregierung lässt sich mit der 2-1-0-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker klar zusammenfassen: 2 Prozent Inflation, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die unsere Gesellschaft gefährden oder ablehnen. Das erste Ziel mit zwei Prozent Inflation haben wir im Februar 2026 erreicht“, sagte Staatssekretär Alexander Pröll einleitend im Pressefoyer nach der heutigen…