Politik

Kurz vor dem EU-Gipfel stellt sich der Kanzler an die Seite von Orbán und Babiš – Lena Schilling übt scharfe Kritik Wenige Tage vor dem EU-Gipfel positionierte sich Bundeskanzler Stocker neben Putinfreund Orbán und Andrej Babiš und stellte zentrale Elemente des Green Deal infrage. Lena Schilling kritisiert diesen Schulterschluss scharf und warnt vor einem gefährlichen Signal für Europas Klimapolitik und wirtschaftliche Zukunft: „Die unheilige Allianz zwischen Bundeskanzler Stocker und Putinfans Orbán,…

Meinung der Beschäftigten und Konsument:innen wird erneut ignoriert! Bezugnehmend auf den Ruf des Wiener ÖVP-Chefs Markus Figl nach einer wienweiten Sonntagsöffnung betont die GPA Wien erneut die klare Ablehnung aller Betroffenen: „Sowohl die Handelsbeschäftigten selbst als auch die Wienerinnen und Wiener lehnen eine Sonntagsöffnung klar ab. Daran ändert sich nichts, egal wie oft man in Zeitungsinterviews danach ruft“, so Bettina Wucherer, Geschäftsführerin der GPA Wien. Was weiterhin fehle, sei jegliche…

„Made in Europe“ muss Industrie, Arbeitsplätze und Sozialstandards sichern – kein Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten Anlässlich des morgen stattfindenden EU-Sondergipfels, bei dem auch das Thema Wettbewerbsfähigkeit behandelt werden soll, pocht der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder, auf eine klare Made in Europe-Strategie: „Um hochwertige Arbeitsplätze in Europa zu erhalten, braucht es eine aktive Industriepolitik. Die Wertschöpfung muss in Europa bleiben“.…

Über 150.000 Menschen unterstützen #aufstehn-Petition für österreichweites Böllerverbot Am Mittwoch (11.2.) demonstrieren dutzende Hunde für ein bundesweites Böllerverbot vor dem Parlament: Organisiert von der gemeinnützigen Organisation #aufstehn, macht die Aktion "Bellen gegen Böllern" auf die – von 150.000 Menschen unterstützte – Petition für ein Verbot von privaten Feuerwerken und Böllern aufmerksam. Innenminister Karner sah bislang keinen Handlungsbedarf. Honorarfreies Bildmaterial von der Aktion…

Grüne fordern respektvollen Dialog mit Opferverbänden und bestehen auf sichtbares Gedenken „Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus darf nicht entsorgt werden – sonst wird aus dem Erinnern schnell ein Vergessen“, betont der gedenkpolitische Sprecher der Grünen, Lukas Hammer. Hammer kritisiert die Entscheidung von SPÖ-Bürgermeister Fritz Feichtinger, ein KZ-Mahnmal vom Stadtzentrum Laakirchen auf den Friedhof zu verlegen. Auch der Kompromissvorschlag, im Zentrum lediglich eine Tafel mit…

Nach vier Jahren muss ÖVP-Innenminister Zustrom drosseln Wir als Land NÖ sprechen uns klar gegen Erstaufnahmezentren für Vertriebene aus - das ist und bleibt die Zuständigkeit des Bundes“, spricht FPÖ-Landesrat Martin Antauer nach dem dahingehenden Vorstoß des Asylkoordinators am Mittwoch Klartext. Noch immer kommen rund 1.000 bis 1.200 Ukrainer pro Monat nach Österreich. „Ob diese Menschen jetzt wirklich aus einem unmittelbar in Kampfhandlungen stehenden Gebiet oder aus einem eher sicheren Bereich…

Wir müssen laut und sichtbar bleiben gegen Femizide One Billion Rising (OBRA) ist eine weltweite künstlerische Bewegung gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen*. In Wien gehen am 14. Februar Menschen auf die Straße, um Gewalt sichtbar zu machen, Betroffene zu stärken und politischen Druck für wirksamen Gewaltschutz aufzubauen. MÄNNER IN VERANTWORTUNG NEHMEN „Tödliche Gewalt gegen Frauen* ist in Österreich erschreckend hoch. In nur einem Monat gab es bereits drei Femizide. Das sind keine Einzelfälle. Das ist…

AMPAG setzt auf Einschränkungen und Kürzungen statt auf menschenrechtskonforme und evidenzbasierte Politik _Morgen endet die Begutachtung des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetzes (AMPAG), mit dem zahlreiche Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik im Nationalrat beschlossen werden sollen. Konkret umfasst das Gesetzespaket zahlreiche fragwürdige Änderungen im Asylverfahren und bei der Grundversorgung. Schon seit zwei Jahren warnen Expert*innen vor der Aushöhlung der Menschenrechte durch die…

Volkspartei Niederösterreich bildet Speerspitze im Kampf für die niederösterreichischen Landsleute Die Volkspartei Niederösterreich erhöht in der Debatte um die Behandlung niederösterreichischer Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern die Schlagzahl und startet eine landesweite Kampagne mitsamt einer Unterschriftenaktion. „Seit Monaten sehen wir eine Entwicklung, die viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zurecht fassungslos und wütend macht. Immer öfter werden unsere Landsleute in…

FCG-Vertreter kritisieren Vorstoß des ÖVP Wien Chefs als wirtschaftlich und gesellschaftlich kurzsichtig Die Ankündigung des kürzlich ernannten ÖVP Wien Chefs und langjährigen Bezirksvorstehers des 1. Bezirks, eine wienweite Sonntagsöffnung voranzutreiben, stößt bei führenden Christgewerkschaftern auf deutlichen Widerstand. Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB Fraktionsführer in der Arbeiterkammer Wien, Thomas Rasch, FCG-Wien Vorsitzender, und Peter Gattinger, FCG-Vorsitzender der Gewerkschaft GPA Wien, stellen klar:…