Politik

Akkreditierung für Journalisten, Kamerateams sowie für Stellplätze für Übertragungswagen bis Donnerstag, 12. Februar, 12 Uhr erforderlich Wir erlauben uns, die sehr geehrten Damen und Herren von Presse, Rundfunk und Fernsehen sowie die Internet- und Fotoredaktionen auf folgenden Termin der FPÖ-Oberösterreich für Mittwoch, 18. Februar 2026 aufmerksam zu machen und weisen auf die notwendige Akkreditierung hin. POLITISCHER ASCHERMITTWOCH DER FPÖ mit FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert KICKL und…

Klares Abstimmungsergebnis im Europaparlament zeigt, dass die Herausforderung Migration breit verstanden werde – für Integration brauche es alle politischen Ebenen, so Mandl "Im Dezember hatten wir im Innenausschuss durch die klare Definition sicherer Drittstaaten ein gutes Paket beschlossen, durch das Abschiebungen schneller möglich sind. Man kann gar nicht oft genug betonen, dass das im Interesse aller Beteiligten ist. Europas Bürger und seine Verwaltungssysteme werden entlastet. Migranten ohne…

Mögliche Achse Wurm-Pilz-FPÖ bedarf dringend Aufklärung Die teils abenteuerlichen und bereits vielfach widerlegten Aussagen und Theorien von Karin Wurm waren ein wesentlicher Mitauslöser für die Einsetzung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses. Das betont ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger im Vorfeld der morgigen Befragung der damaligen Lebensgefährtin von Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss. “Ich erwarte die morgige Befragung mit Spannung. Eine umfassende Aufklärung der zahlreichen Aussagen von…

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert Fokus auf ambitionierten und machbaren Klimaschutz Heute hat das EU-Parlament das Ergebnis aus den Trilogverhandlungen zum Klimaziel für 2040 bestätigt, mit dem die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Ausstoß aus dem Jahr 1990 reduziert werden müssen. Bis zu fünf Prozent der angestrebten Emissionsminderungen können dabei durch internationale Emissionszertifikate erreicht werden. "Nach vielen Rückschritten in der EU-Klimapolitik setzen wir endlich wieder ein klares…

EU Parlament beschließt EU-Klimaziel 2040 Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit das EU-Klimaziel für 2040 beschlossen. Damit verpflichtet sich die Europäische Union, ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken. Das Ziel setzt eine zentrale Wegmarke auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit internationaler Klimazertifikate ein riskanter Schwachpunkt: Klimaschutz wird damit teilweise aus der EU ausgelagert. Auf Kosten von…

Grüne zeigen sich solidarisch mit Karácsony, Buzás-Hábel und fordern Konsequenzen „Wenn die Staatsanwaltschaft Geldstrafen per Strafbefehl auf das Grund- und Menschenrecht der Versammlungsfreiheit verhängen will, dann ist das ein Frontalangriff auf die queere Community und auf die Rechtsstaatlichkeit“, erklärt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, und führt weiter aus: „Orbán macht die Organisation friedlicher Pride-Demonstrationen strafbar. Das ist kein Einzelfall, sondern ein kalkulierter…

Viele Unternehmen finden keine Lehrlinge oder dürfen gar nicht ausbilden – Lehrlingseinkommen und Kosten sind massiv gestiegen Die Wirtschaft erteilt den jüngsten Ideen für eine Strafsteuer, die von der Produktionsgewerkschaft PRO-GE für Betriebe ohne Lehrlinge ventiliert wird, eine klare Absage und weist Vorwürfe, die Betriebe würden sich vor der Ausbildung drücken, scharf zurück. „Die Betriebe werden aktuell von Kosten erschlagen. In dieser Situation eine neue Strafsteuer vorzuschlagen, ist völlig fehl…

8 von 10 Menschen in Österreich unterstützen eine wirksame Altersbeschränkung – Verantwortung für den Schutz unserer Kinder darf nicht auf Eltern und Pädagog:innen abgewälzt werden Die heute von Arbeiterkammer und IHS präsentierten Ergebnisse zur Suchgefahr von Sozialen Medien zeigen klar, dass eine wirksame Altersbeschränkung für Social Media unumgänglich ist: Kinder und Jugendliche kippen zunehmend in eine Social-Media-Sucht. Sie werden auf Instagram, TikTok & Co. mit Gewalt und Extremismus…

Änderungen vorbehalten * 16.00 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf (21., großer Saal der Volkshochschule, Angerer Straße 14) (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS.…

Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft dringend notwendig – Aufstieg im Ranking dank Grüner Reformen Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Korruptionswahrnehmungsindex 2025 von Transparency International warnt Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Verfassungssprecherin der Grünen, vor falscher Zufriedenheit: „Die leichte Verbesserung ist kein Grund zur Erleichterung. Österreich bleibt weiterhin in der Gruppe der Absteiger – das ist ein klarer Auftrag.“ „Die Bundesregierung ist nun gefordert,…