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Politik

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REMINDER: PK BAG, DO, 12.2.2026 | Im toten Winkel: Warum jeder weitere Tag Stillstand in der Pflege teurer wird und die Lage verschlimmert

Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe zeigen brisante Verwerfungen im System auf und schlagen konkrete Lösungen vor Aktuell liegt die Langzeitpflege wieder einmal im toten Winkel der politischen Agenda. Bei der Pflegereform bewegt sich wenig oder nichts. Dabei ist sie ein Topthema der österreichischen Bevölkerung. Dringend notwendige Weichenstellungen wie die Digitalisierung des Sektors werden verschleppt. Die Weiterentwicklung der Versorgungslandschaft unterbleibt. Fehlsteuerungen

Mehr Steuergerechtigkeit ist ein gesellschaftlicher Fortschritt

Enquete für gerechten Wettbewerb - Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping Das Finanzministerium lud heute Dienstag gemeinsam mit dem Arbeits- und Sozialministerium zu einer Enquete für gerechteren Wettbewerb, bei der Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping erörtert wurden. Ziel war, gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern, Interessensvertretungen sowie politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern bestehende Instrumente zu analysieren und weitere wirksame Maßnahmen zu

ÖVP Frauen: Wer den Gender Pay Gap kleinredet, vergisst den Langzeiteffekt

Equal Pay Day zeigt Fortschritte, aber strukturelle Unterschiede wirken bis in die Pension Der Equal Pay Day fällt heuer auf den 11. Februar. Er markiert jenen Tag, bis zu dem Frauen rechnerisch „gratis“ arbeiten, während Männer bereits ab dem 1. Jänner Einkommen erzielen. Dass der Equal Pay Day heuer früher im Kalenderjahr liegt, zeigt, dass Maßnahmen zur Verbesserung fairer Einkommenschancen Wirkung entfalten. Gleichzeitig ist klar, dass echte Gleichstellung am Arbeitsmarkt noch nicht erreicht ist. „Der

vida: Ausbeutung mit System – Steuerbetrug und Lohnraub schaden uns allen

Bei der Enquete „Für gerechten Wettbewerb“ macht die Gewerkschaft vida strukturelle Missstände in Transport, Tourismus und Zustellung sichtbar Steuerbetrug, Lohnraub und Sozialversicherungsbetrug sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern Teil eines Systems, das auf Kosten von Beschäftigten, korrekt wirtschaftenden Betrieben und der Allgemeinheit geht. Anlässlich der Enquete „Für gerechten Wettbewerb – Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping“ heute, Dienstag, im Bundesministerium für Finanzen

AK Stilling zu Schulterschluss gegen Lohn- und Sozialdumping – „Lohnbetrug darf sich nicht lohnen“

Regierungs-Enquete zu Sozialbetrug von Unternehmen ist wichtiges Signal Die Arbeiterkammer unterstreicht die Bedeutung der angekündigten Maßnahmen im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Für die AK ist klar: Wer arbeitet, muss sich darauf verlassen können, dass er korrekt bezahlt und angemeldet wird. Unternehmen, die Lohnbetrug begehen, schaden Beschäftigten, verzerren den Wettbewerb und prellen den Staat um viel Geld, das gerade in der angespannten Budgetsituation dringend gebraucht würde. Ines Stilling,

Wissenschaftsministerin Holzleitner gibt grünes Licht für größtes Re-Use-Projekt im österreichischen Hochschulbau

Bundesimmobiliengesellschaft erweitert Campus Türkenschanze der BOKU University mit Fokus auf Re-Use und Nachhaltigkeit Mit dem Projekt „Erweiterung Campus Türkenschanze“ treibt die Bundesimmobiliengesellschaft gemeinsam mit dem BMFWF die strategische Weiterentwicklung der baulichen Infrastruktur der BOKU University voran und unterstreicht zugleich ihren hohen Anspruch an eine nachhaltige Planung und Baukultur. Kern des Vorhabens sind die umfassende Umnutzung des ehemaligen MODUL-Schulgebäudes, das auch

SPÖ-Yildirim: „Endlich wieder Verbesserung bei Korruptionsindex!“

SPÖ in der Regierung wirkt - Weitere Maßnahmen notwendig - Bundesstaatsanwaltschaft als wichtige Forderung „Österreich hat sich im Korruptionsindex endlich wieder verbessert und vier Plätze gutgemacht. Das ist ein wichtiges Signal. Das Vertrauen steigt“, so SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zum veröffentlichten Bericht. Der Korruptionsindex von Transparency International bezieht sich auf die wahrgenommene Korruption. „Das heißt, es geht dabei wesentlich um das Vertrauen in Politik und Institutionen. Es

Einladung zur Pressekonferenz: Zusammenleben mit dem Wolf – Gratwanderung zwischen Legalität und Rechtsbruch

Expert:innen und Tierschutzvertreter:innen beziehen Stellung zur aktuellen Wolfsthematik in Kärnten VGT Christina Stark Telefon: +43(0)6705530617 E-Mail: medien@vgt.at Website: https://vgt.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

ÖVP-AVISO: Politischer Aschermittwoch der Kärntner Volkspartei, 18. Februar 2026

Der Politische Aschermittwoch in Klagenfurt mit Landesparteiobmann Martin Gruber, Bundeskanzler Christian Stocker und dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber. Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen! Wir laden Sie recht herzlich zu folgendem Termin ein: Der POLITISCHE ASCHERMITTWOCH der Kärntner Volkspartei mit ÖVP Kärnten Herrengasse 8 9020 Klagenfurt am Wörthersee Telefon:

Postleitzahlen-Medizin: Helga Krismer fordert alle Spitäler zum Bund und eine Gesundheitskassa für alle ÖsterreicherInnen

Schluss mit Streitereien auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten Die Landessprecherin der Grünen Niederösterreich, Helga Krismer, sieht im aktuellen Streit zwischen Wien und Niederösterreich den Beleg für ein gescheitertes System. Sie fordert den Bund zum Handeln auf. Der Streit um die Behandlung niederösterreichischer Patientinnen und Patienten in Wiener Spitälern erreicht mit der Klage eines abgewiesenen Patienten, unterstützt vom Land Niederösterreich eine neue Eskalationsstufe. Für Helga