Politik

ÖVP-Frauensprecherin betont Prävention, ressortübergreifende Zusammenarbeit und Schutz besonders vulnerabler Gruppen “Gewalt an Frauen kennt keine Rechtfertigung. Sie wird in keiner Form akzeptiert oder toleriert. Jede Frau, die Opfer von Gewalt wird, ist eine Frau zu viel. Daher ist es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Gewalt an Frauen eine umfassende, ressortübergreifende Strategie mit konkreten Maßnahmen vorgelegt hat”, erklärte heute, Donnerstag,…

Mit 1. Jänner 2026 ist der neue Gesundheitsreformfonds offiziell gestartet: Über einen Zeitraum von fünf Jahren stehen jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung, um das österreichische Gesundheitssystem gezielt zu stärken, weiterzuentwickeln und zukunftsfit zu machen. Welche konkreten Maßnahmen geplant sind, wo die Schwerpunkte liegen und wie die Mittel eingesetzt werden, präsentieren wir im Rahmen einer Pressekonferenz, zu der wir Sie herzlich einladen. TEILNEHMER:INNEN DER PRESSEKONFERENZ: * Korinna Schumann,…

Mandl hat kein Verständnis für den Stopp der Übergangsregelung, demokratische Mehrheiten seien aber zu akzeptieren “Da es noch keine dauerhafte Regelung zur Auffindung und zur Verfolgung der Darstellung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet gibt, gilt derzeit eine Übergangsregelung”, informiert der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied des Innenausschusses und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. “Weil maßgeblich eine Allianz aus Sozialdemokraten und der rechtsextremen…

Gesetz frühestens im Sommer, #aufstehn fordert sofortige Grok-Sperre Das EU-Parlament beschließt eine wichtige Gesetzesänderung zum Schutz vor Deepfakes: Künstliche Intelligenz, mit der User_innen gefälschte Nacktbilder erstellen können, soll künftig gesperrt werden. Die Gesetzesänderung ist notwendig, denn mit Modellen wie Elons Musks Grok werden täglich tausende Deepfakes von Frauen und Kindern erstellt. Damit reagiert die EU auf Proteste in mehreren europäischen Ländern. In Österreich unterzeichneten…

Verfahrensbeschleunigung bei Energieanlagen stärkt Transformation und Wettbewerbsfähigkeit – UVP-Novelle muss folgen „Das heute präsentierte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz bringt mit einer Vielzahl an Beschleunigungsregelungen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit und ist damit ein Gebot der Stunde zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe“, betont Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Der Ausbau erneuerbarer Energieanlagen ist entscheidend für…

Verpflichtende Ausbauziele fördern heimisch erzeugte und klimafreundliche Energie und sichern Leistbarkeit und Versorgungssicherheit Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorskzy begrüßt die heute kommunizierte Einigung der Bundesregierung auf verbindliche Erneuerbaren-Ziele für alle Bundesländer: „Wir erleben gerade, wie stark sich die Abhängigkeit Österreichs von ausländischer Energie auf Leistbarkeit, Sicherheit der Energieversorgung und damit unsere Lebensqualität auswirkt. Die kriegerischen…

Europa muss auf gezielte Strafverfolgung setzen, nicht auf flächendeckende Massenüberwachung Das Europäische Parlament hat heute gegen die Verlängerung der sogenannten „ChatKontrolle1.0“-Regeln abgestimmt. Nachdem die Verhandlungen mit dem Rat gescheitert waren, kam es auf Druck der europäischen Volkspartei zu einer zweiten Abstimmung über denselben Gesetzestext. Das Parlament hat dabei die Verlängerung der anlasslosen Überwachung privater Kommunikation verworfen. Die europäischen Grünen bleiben dabei:…

Konzept der Stadt bleibt auf einer Seite stehen Als einen „Schritt in die richtige Richtung, allerdings nur halb”, kommentiert der Mobilitätssprecher der Grünen Wien, Kilian Stark, die heute präsentierten Pläne für den Ringradweg. „Jede Verbesserung für den Rad- und Fußverkehr ist natürlich gut. Aber wenn dieses Projekt monatelang mit großem Pomp angekündigt wird, darf am Ende nicht nur auf jeweils einer Seite des Rings etwas passieren. Die schönen Visualisierungen der Rot-Pinken Stadtregierung zeigen…

Der Automobilklub begrüßt Entlastung der Kraftfahrer Der Automobilklub ARBÖ sieht in der gestern beschlossenen Spritpreisbremse ein positives Signal an Pendler, Familien und alle, die auf das eigene Auto angewiesen sind. „Die im Nationalrat beschlossene Spritpreisbremse ist zumindest ein erster Entlastungsschritt für die Kraftfahrer. Jedenfalls hat die Bundesregierung in Zeiten budgetärer Herausforderungen reagiert und war im Vergleich zur Vorgängerregierung, die zu Beginn der Ukraine-Krise einfach…

Bundesministerium für Inneres (BMI) und Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) laden am 8. April 2026 zum Anti-Korruptionstag 2026 ein Unter dem Titel „Homo corruptus? Korruption (sozial-)wissenschaftlich erklärt“ laden das Bundesministerium für Inneres (BMI) und das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) zum diesjährigen Anti-Korruptionstag ein. Ab 9 Uhr analysieren und diskutieren Experten die Themen Korruption sowie „Homo corruptus“ als…