Politik

Schluss mit Blockaden wichtiger Infrastrukturprojekte Der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ und Zweite Landtagspräsident, Toni Mahdalik, begrüßt die nun gestarteten Vorarbeiten für den ersten Abschnitt der Wiener Außenringschnellstraße S1 zwischen Groß-Enzersdorf und dem Knoten Süßenbrunn als „längst überfälligen Schritt für eine spürbare Entlastung der Wiener Bevölkerung und insbesondere für die Donaustadt“. „Die Realität zeigt tagtäglich: Wiens Straßen – allen voran die Südosttangente – sind am Limit.…

Bundesrat, Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag In der Woche nach den Osterfeiertagen setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz soll im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie beraten werden. Auch weitere Fachausschüsse und der Petitionsausschuss haben Sitzungen anberaumt. Am Freitag berät der Bundesrat über die 36. StVO-Novelle und weitere…

Anlässlich des Osterfestes weist der VGT darauf hin, dass wir Schweinen weiterhin das gesamte Leben ohne Ablaufdatum unerträgliche Qualen zumuten Die im Juni 2025 eingeführte Regelung im Tierschutzgesetz, nach der ab 2034 oder – für „Härtefälle“ – ab 2038 eine leicht geänderte Version des Vollspaltenbodens neuer Mindeststandard wird, ändert für die Schweine gar nichts. Die Regierung hat entschieden, die Schweine weiterhin und für immer auf einem einstreulosen Betonboden zu quälen, der vollständig mit…

VfGH-Entscheidung stellt rechtmäßigen Zustand für verantwortungsvolle Hundehaltung und -ausbildung wieder her Der Verfassungsgerichtshof hat die Verordnung des ehemaligen Gesundheitsministers Johannes Rauch zum Verbot des Gebrauchshundesports Teil C aufgehoben. Damit bestätigt das Höchstgericht die Rechtsansicht des Österreichischen Kynologenverbandes (ÖKV). „Wir haben seit rund eineinhalb Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Verordnung aus unserer Sicht verfassungswidrig ist, weil sie in…

EU & Regierung rufen zur letzten Schlacht gegen Bauern - FPÖ als letzte Bauernpartei „Während unsere Bauern Tag für Tag mit vollem Einsatz und bei jedem Wetter für unsere Ernährungssicherheit sorgen und nur fair behandelt werden wollen, ruft das Brüsseler Regime mit der Bundesregierung zum letzten Gefecht gegen die Landwirtschaft. Täglich sterben Betriebe und mit knapp über 100.000 Betrieben (Stand 2023) sind wir ohnehin auf einem Tiefstand. Doch diese besorgniserregende Entwicklung geht den…

Fehlende Nachweise führen zu Millionenverlust – AG fordert Aufklärung Die AktionsGemeinschaft (AG) kritisiert bei einer Pressekonferenz die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) scharf: Durch fehlende bzw. mangelhafte Abrechnungen gegenüber dem Wissenschaftsministerium ist ein Verlust von über 1,06 Millionen Euro entstanden. Pressereferent Moritz Arbeiter Telefon: +43 660 6441283 E-Mail: moritz.arbeiter@aktionsgemeinschaft.at Website: https://aktionsgemeinschaft.at…

FPÖ fordert mehr Präsenz und harte Konsequenzen Die jüngsten Vorfälle in Floridsdorf zeigen einmal mehr die besorgniserregende Entwicklung der Sicherheitslage im Bezirk. Laut Medienberichten musste die Polizei in der Nacht auf Mittwoch zu mehreren Fahrzeugeinbrüchen ausrücken. Drei Jugendliche ergriffen die Flucht, zwei konnten erst nach einer Verfolgung und der Abgabe von Warnschüssen angehalten werden. Dazu erklärt der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Wolfgang Irschik: „Wenn es in Floridsdorf…

Obfrau Barbara Riegler: "Die Situation ist auf vielen Höfen extrem angespannt. Perspektiven und Lösungen muss auch die neue Gemeinsame Agrarpolitik bringen" Die gestrige Demonstration in Wien ist vor allem eines, ein Warnruf: Der Schuh drückt, und zwar an vielen Stellen gleichzeitig. „Das Bewusstsein für den akuten Handlungsbedarf wird geschärft, wenn friedlich und konstruktiv auf die brennenden Probleme hingewiesen wird. Damit die notwendige Transformation zu einer gleichermaßen ökonomisch, ökologisch und…

Ludwig dreht zuerst Geldhahn zu, kürzt dann massiv und spielt sich als Retter auf – FPÖ fordert Kurswechsel in der Wiener Kulturpolitik Scharfe Kritik übt der Kultursprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Lukas Brucker, an der jüngsten Entwicklung rund um das Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker vor Schloss Schönbrunn. „Was hier von SPÖ-Bürgermeister Ludwig geboten wird, ist eine peinliche Posse sondergleichen. Zuerst wird die Förderung komplett gestrichen, dann nach massivem öffentlichem Druck plötzlich…

Diakonie schlägt nationale Strategie für ein autismusgerechtes Zusammenleben vor „Vorurteile gegenüber Menschen im Autismus-Spektrum halten sich hartnäckig. Sie führen zu groben Mängeln bei der Diagnostik und schränken Chancen und Lebensqualität von Autist:innen massiv ein. Diagnosestellen sind überlaufen, man wartet Monate lang auf einen Termin. Auf einen Therapieplatz müssen Kinder bis zu zwei Jahre warten. Auch Wartezeiten auf Kindergarten- oder Wohnplatz betragen viele Monate bis Jahre. Die Engpässe…