Politik

Regner: „Abfedern unternehmerischen Versagens auf Kosten der Steuerzahler:innen darf nicht zur Regel werden“ Heute hat das Europäische Parlament grünes Licht für die Freigabe von 1,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) gegeben. Damit sollen rund 420 gekündigte Mitarbeiter:innen von KTM in Österreich gezielt bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied des Beschäftigungsausschusses Evelyn Regner sagt dazu: „Die Freigabe der…

Inhaftierung von Kindern wird hingenommen, Pro-Europäische Werte werden zweitrangig Heute wurde im Europäischen Parlament die so genannte „Return Regulation“ abgestimmt. Durch die interne Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Volkspartei mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen von EKR (Europäischen Konservativen und Reformer), PfE (Patrioten für Europa), ESN (Europa Souveräner Nationen) - sogar per gemeinsamer WhatsApp Gruppe - bekam die Rückführungsverordnung und damit auch die weitere Etablierung…

Personalmangel, Überalterung, Nachwuchsmangel, finanzielle Engpässe: Die Gerichtsmedizin steht aktuell vor massiven Herausforderungen, Verbrechen könnten ungeklärt bleiben. Ein Rechnungshof-Bericht unterstreicht die gravierenden Probleme in der österreichischen Gerichtsmedizin, beginnend mit einem akuten Personalmangel: Anfang 2024 gab es nur insgesamt 18 aktive Fachärzte für Gerichtsmedizin, wobei die Hälfte von ihnen in den nächsten zehn Jahren das Pensionsalter erreichen wird. Ein Mangel an Expertinnen…

Immer nur „Nein“ zu sagen, werde nicht reichen „Wer will, dass unser Gesundheitssystem wieder so wird, wie es einmal war, der muss auch bereit sein, an Lösungen mitzuarbeiten – immer nur ‚Nein‘ sagen, wird nicht reichen“, reagiert SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan auf die Kritik der Ärztekammer in der Kronen Zeitung. **** Von OECD bis Rechnungshof seien die Probleme im heimischen Gesundheitssystem hinlänglich belegt. „Was viele Menschen längst spüren, ist mittlerweile auch schwarz auf weiß belegt:…

EU-Parlament fordert Verbot von KI-Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes Heute hat das Europäische Parlament über seine Position im Kampf gegen sexualisierte Deepfakes abgestimmt und sich klar für ein Verbot von KI-Anwendungen ausgesprochen, mit denen ohne Einwilligung entwürdigende und sexualisierte Inhalte erstellt werden können. Mit dieser Entscheidung zieht das Parlament nun in die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission.…

Kommissions-Leiter Klaushofer ortet Verletzung der Menschenrechte – Bericht dokumentiert Missstände und Empfehlungen „Seit Jahren macht die Volksanwaltschaft darauf aufmerksam, dass die Versorgung psychisch erkrankter Häftlinge mangelhaft ist. Doch die Warnungen wurden vom Justizministerium ignoriert, während die Anzahl jener Gefangenen steigt. Darum haben wir im Vorjahr einen Prüfschwerpunkt auf diese Thematik gelegt. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Sie sind alarmierend: Es gibt zu wenige Fachärztinnen…

EU-Abgeordneter weiterhin skeptisch gegenüber Zollabkommen Heute hat das Europäische Parlament über seine Position zum Zollabkommen mit den USA abgestimmt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder dazu: „Das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments enthält wichtige Punkte. Das Parlament fordert die Einführung von klaren Bedingungen, die von den Vereinigten Staaten erfüllt werden müssen, bevor der Deal überhaupt in Kraft tritt. Gleichzeitig soll der Deal nur…

Parteitaktische Spielchen rund um diese wichtige Gesetzesmaterie gingen glücklicherweise ins Leere "Mit der heutigen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist der Weg frei für die Verhandlungen über die Rückführungsverordnung zwischen dem Europaparlament, dem Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Trilog und die schnelle Gesetzwerdung. Da es weitgehend der Vorschlag der Europäischen Kommission ist, der im Europaparlament eine Mehrheit gefunden hat, und auch Grund…

BEI DREI VIERTEL IHRER KUNDEN HABEN NAH- UND FERNWÄRME LAUT DER JÜNGSTEN MARKETMIND-UMFRAGE EIN GUTES IMAGE: „FERNWÄRME PUNKTET MIT BEQUEMLICHKEIT UND ZUVERLÄSSIGKEIT UND LIEGT BEI DER BEVÖLKERUNG VOLL IM TREND“, SAGT STUDIENAUTORIN PRIEMER. Verena Priemer, Geschäftsführerin von marketmind, präsentierte der Fernwärmebranche im Rahmen der Fernwärmetage in Graz die aktuellen Imagewerte der Fernwärme. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Denn Nah- und Fernwärme kommen bei den Kunden wieder besser an – besser als vor zwei…

Wer unsere Werte ablehnt, hat keinen Anspruch auf volle Sozialleistungen Als „alarmierendes Zeugnis einer gescheiterten Gesellschaftspolitik“ bezeichnet der Klubobmann der FPÖ-Wien, Maximilian Krauss, die jüngsten Berichte über die untragbaren Zustände an Wiener Schulen. Dass religiös motivierte Verweigerungshaltungen – wie aktuell beim Schwimmunterricht – zunehmen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Viel schwerwiegender ist die Tatsache, dass österreichische Kinder in Klassen mit massivem Zuwanderer-Anteil…