Politik

Steuerfreier Zuverdienst bis 15.000 Euro ab gesetzlichem Pensionsalter, 100 Millionen Euro jährlich für Beschäftigungsförderung für ältere Arbeitnehmer und Arbeitsuchende „Die Regierung tut was für mehr Beschäftigung bis zur Pension, die Regierung erleichtert das Arbeiten über das gesetzliche Antrittsalter hinaus. Und die SPÖ in der Regierung stellt sicher, dass das gesetzliche Antrittsalter nicht angetastet wird", sagt SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch zu den Beschlüssen im heutigen Sozialausschuss im…

Sozialausschuss stellt Weichen für leichteren Zugang zu lebenslanger Zusatzpension, mehr Wahlfreiheit und höhere Ertragschancen bei der Abfertigung NEU Der Fachverband der Pensions- und Vorsorgekassen begrüßt den heutigen Beschluss des Sozialausschusses zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge. Mit dem Gesetzespaket wird der Weg für den größten Reformschritt seit Einführung der Pensionskassen in Österreich gesetzt. „Die Reform bringt einen echten Fortschritt für die Beschäftigten: Alle Menschen…

EU-Kommission präsentiert „Affordable Housing Act“ Die Europäische Kommission hat heute den „Affordable Housing Act“ vorgestellt. Die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling begrüßt, dass die Kommission das Thema leistbares Wohnen nun endlich ernst nimmt, kritisiert aber fehlende Maßnahmen gegen steigende Mieten, Immobilienspekulation und explodierende Kurzzeitvermietungen sowie mehr sozialen Wohnungsbau. Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission würde beispielsweise ein Labyrinth rechtlicher Auflagen den Behörden…

Rund 80 Kulturvertreterinnen und -vertreter treffen beim Exilarte-Doppeljubiläum zusammen und diskutieren zukünftige Kooperationen Anlässlich seines Doppeljubiläums „20 JAHRE EXIL.ARTE – 10 JAHRE EXILARTE ZENTRUM DER MDW“ ist das Exilarte Zentrum der mdw – Universität für Musik und darstellende Kunst Wien Gastgeber einer Veranstaltung im Rahmen der diesjährigen Auslandskulturtagung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA). Rund 80 Direktorinnen und Direktoren…

Aktivitätsfreibetrag von bis zu 1.250 Euro monatlich bzw. 15.000 Euro jährlich – Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027 “Die Aktivpension ist ein klares ÖVP-Projekt: Wer länger arbeitet, soll am Ende auch mehr davon haben. Mit dem Aktivitätsfreibetrag von bis zu 1.250 Euro im Monat bzw. 15.000 Euro im Jahr schaffen wir einen echten finanziellen Anreiz, freiwillig länger im Erwerbsleben zu bleiben”, hielt heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich des Beschlusses im Sozialausschuss fest.…

Seniorenbundpräsidentin begrüßt Beschluss der „Aktivpension“ im Sozialausschuss Erfreut zeigt sich Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec über den heutigen Beschluss der „Aktivpension“ im parlamentarischen Sozialausschuss: „Damit sind wir der Gesetzwerdung einen weiteren Schritt näher“, sagt Korosec mit Verweis auf die bereits im Ministerrat beschlossene steuerlichen Entlastung für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten. „Ich war hier Pionierin. Ich habe lange und hart dafür gekämpft, dass…

Im Zusammenhang mit Medienberichten in Österreich über die Teilnahme der First Lady der Republik Polen, Marta Nawrocka, an den Feierlichkeiten auf dem Wiener Kahlenberg teilt die Botschaft der Republik Polen in Wien Folgendes mit: Am 6. September nahm First Lady Marta Nawrocka auf dem Kahlenberg an den Feierlichkeiten anlässlich des 343. Jahrestages des Entsatzes von Wien sowie des 43. Jahrestages des Besuchs des hl. Johannes Paul II. in der St.-Josef-Kirche am Kahlenberg teil. Die First Lady hielt während der…

Die EU-Kommission hat heute einen ersten Vorschlag für EU-weite Regeln vorgelegt, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Die Kommission reagiert damit auf explodierende Preise fürs Wohnen (Mieten, Eigentum, Bauland) und will den Mitgliedsstaaten, Regionen und Städten/Gemeinden neue Möglichkeiten geben, um auf negative Entwicklungen wie ausufernde Kurzzeitvermietung, Spekulation mit Bauland und regionale Preisexzesse zu reagieren. **** SPÖ-Wohnbausprecher Paul Stich begrüßt die Initiative ausdrücklich, auch deswegen, weil…

Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) warnt vor weiteren Verzögerungen beim Ausstieg aus Öl und Gas; auch Beiträge der Bundesländer entscheidend Das Klimagesetz wurde heute im Ministerrat behandelt. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) begrüßt, dass damit endlich ein gesetzlicher Rahmen für Österreichs Klimapolitik geschaffen werden soll. Fraglich ist jedoch, ob dieser Rahmen und der bis Ende 2027 vorgesehene Klimafahrplan Österreich tatsächlich auf Kurs zur Klimaneutralität 2040…

Finanzierung des Insolvenzfonds sichern, nicht bei Beschäftigten sparen Die Diskussion um den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) darf nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer:innen für Firmenpleiten bezahlen müssen. Klar ist: Der Schutz erarbeiteter Ansprüche darf nicht geschwächt werden. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine Risikokapitalgeber ihrer Arbeitgeber. Wer gearbeitet hat, hat Anspruch auf seinen Lohn. Dieser Grundsatz darf auch im Insolvenzfall nicht infrage gestellt werden“, sagt…