Politik

WKÖ-Fachverband Telekom-Rundfunk sieht sich durch Stopp der deutschen Investitionspflicht bestätigt und fordert für Österreich Standortanreize statt neuer Belastungen „Der Fachverband Telekom-Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die geplante deutsche Investitionsverpflichtung für Streamingdienste in der vorliegenden Form abzulehnen“, sagt Fachverbandsobmann Gerhard Haidvogel. Laut Medienberichten kritisiert die Kommission unter anderem die…

Grüne Frauensprecherin untermauert Forderung nach Straftatbestand für Besitz und Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen „Wie viele Fälle braucht es noch, bis die Bundesregierung endlich handelt? Wir wissen längst, dass Frauen betäubt und vergewaltigt, die Taten gefilmt und die Aufnahmen in Täter-Netzwerken verbreitet werden. Trotzdem ist der Besitz und die Weitergabe solcher Aufnahmen in Österreich bis heute nicht eigens strafbar“, sagt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen, angesichts der neu bekannt…

Exklusive Einblicke und inspirierenden Austausch mit hochkarätigen Gästen aus dem In- und Ausland Wir laden alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein. Im Mittelpunkt stehen persönliche Erfahrungen, internationale Perspektiven und die Frage, wie Österreich seine Stärken als Standort für Forschung, Wissen und Innovation weiterentwickeln kann. Keynote: TONY ALTAR, Neurowissenschaftler, Biotechnologe und Innovationstreiber in der Entwicklung neuer Therapien für Psychiatrie und Neurologie…

Nachbesserungen beim Kampf gegen Sozialbetrug und Lohndumping müssen kommen DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION HAT HEUTE IHREN VORSCHLAG FÜR EINE REFORM DES EUROPÄISCHEN VERGABERECHTS PRÄSENTIERT. „DIE REFORM HAT EINIGE GUTE ANSÄTZE FÜR EINE AKTIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK IM RAHMEN DER ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNG, ABER FÜR DIE AK FEHLEN ENTSCHEIDENDE VORKEHRUNGEN GEGEN LOHN- UND SOZIALDUMPING“, SAGT DER LEITER DES AK WIRTSCHAFTSBEREICHS, TOBIAS SCHWEITZER. „SO VERPASST DIE EU-KOMMISSION DIE GELEGENHEIT, ECHTEN SOZIALEN…

Das gemeinnützige Safavi Impact Institute erweitert sein Beratungs- und Integrationsangebot für ukrainische Vertriebene in Wien Das Safavi Impact Institute erweitert nach der Schließung des Projekts „Train of Hope“ sein Beratungs- und Integrationsangebot für ukrainische Vertriebene in Wien. Nach dem Aus eines der größten Community Center als erste Anlaufstelle auf dem Weg in den heimischen Arbeitsmarkt in Wien möchte die private Einrichtung dazu beitragen, dass wichtige Beratungs- und…

Bezirksvorsteher Wilfried Zankl präsentierte Ergebnisse der großen Meidling-Umfrage Was bewegt die Menschen in Meidling? Was schätzen sie an ihrem Bezirk, welche Themen beschäftigen sie und wo sehen sie Handlungsbedarf? Das herauszufinden war Ziel der großen Meidling-Umfrage – einem der „12 Projekte für den 12. Bezirk“ für das Jahr 2026. Einbringen konnten sich neben den Bezirksbewohner*innen auch Menschen, die im Bezirk arbeiten, einkaufen oder regelmäßig ihre Freizeit verbringen. Die Themen reichten von…

SWV fordert niedrigere Energie- und Netzkosten. Freiheitliche reichen Hand für Allianz gegen das alte Ludwig-Ruck-System „Wenn jetzt sogar der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband öffentlich niedrigere Energie- und Netzkosten fordert, ist das nichts anderes als eine Kampfansage an die eigene Wiener Stadtregierung“, erklärt der Wirtschaftssprecher der Wiener Freiheitlichen, LAbg. Udo Guggenbichler. „Offenbar hat mittlerweile selbst der rote Wirtschaftsverband genug von der wirtschaftsfeindlichen Politik…

Debatte im Familienausschuss über Zivildienstbericht für die Jahre 2023 bis 2025 Während der Bedarf an Zivildienern weiter steigt, geht die Zahl aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge zurück, ist dem Zivildienstbericht über die Jahre 2023 bis 2025 zu entnehmen (III-326 d.B.). Im Jahr 2025 lag die Anzahl der Zivildienstleistenden bei 14.884. Die Aufteilung zwischen Grundwehr- und Zivildienst hat sich Bundesministerin Claudia Bauer zufolge mittlerweile in Richtung 50:50 entwickelt. Der Zivildienst habe sich in…

Österreich ist Teil von Europol-Operation Medusa „Wie heute bekannt wurde, wurde eine Frau von ihrem Ehemann betäubt, von mehreren Männern vergewaltigt und zu Tode gequält. Das Ausmaß an Gewalt und Verrohung unter Männern ist schockierend. Solche Taten müssen konsequent verfolgt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Mein tiefes Mitgefühl gilt der Familie, den Angehörigen, Freund*innen und Kolleg*innen der getöteten Frau“, so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger. **** „Mit dem…

Heute wurde im Umweltausschuss mit den Stimmen der Grünen die Planung einer neuen Abfallbehandlungsanlage im Nordosten Wiens beschlossen. „Eine neue Abfallanlage ist eine gute Gelegenheit, ein immer größeres Abfallproblem in Wien endlich anzugehen, nämlich die Altkleider. Das Verbot von Altkleidercontainern im öffentlichen Raum war ein erster wichtiger Schritt. Nun muss die Stadt Wien gemeinsam mit sozialen Unternehmen die Sammlung, Sortierung und Wiederverwertung von Altkleidern rasch selbst in die Hand nehmen und das…