Politik

CARE warnt vor katastrophaler Wasserversorgung in Gaza und Verschärfung der humanitären Krise / CARE und EU unterstützen Familien mit Wasser-, Hygiene- und Sanitärversorgung. Das Waffenstillstandsabkommen in Gaza verschafft der Bevölkerung eine Atempause, doch die humanitäre Lage bleibt katastrophal. Familien, die in ihre Wohnorte zurückgekehrt sind, finden Trümmer vor: zerstörte Häuser, Schulen, nicht funktionsfähige Krankenhäuser. In Teilen des Gazastreifens kommt es immer wieder zu Angriffen und…

Trump unzuverlässiger Handelspartner, Abkommen nur auf Augenhöhe Heute wird das Europäische Parlament über das Parlamentsmandat für die interinstitutionellen Verhandlungen zum EU-US „Turnberry Agreement“ abstimmen. Es handelt sich hierbei um eine asymmetrische Zollregelung, wonach die USA ein allgemeines Gesamtzollniveau von 15 % auf EU-Importe beibehalten würden, während sich die EU verpflichten würde, alle Zölle auf Industrieprodukte abzuschaffen. Der vorliegende Parlamentsvorschlag umfasst nur Dank der…

FPÖ scheitert mit Antrag auf Abschaffung der Bundesstelle für Sektenfragen Ronald Faber wird, vorbehaltlich der Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, neues Ersatzmitglied am Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das hat der Nationalrat am Ende seiner heutigen Sitzung einstimmig entschieden. Die Regierungsfraktionen hatten einen entsprechenden Wahlvorschlag eingebracht. Zudem lehnten die Abgeordneten einen Antrag der Freiheitlichen mehrheitlich ab, mit dem sie die Bundesstelle für Sektenfragen…

Förderungen an die Wiener Ordensspitäler für die Jahre 2025 und 2026 GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) begrüßte die Förderung für die Ordensspitäler; damit ende ein „Finanzierungsdrama“, da Kürzungen im Raum gestanden hätten. Allerdings sei die Finanzierung für Einrichtungen zur Versorgung von Suchtkranken weiter offen. Unter anderem stünde das Anton-Proksch-Institut stark unter Druck, weil ein Teil der Finanzierung „weggebrochen“ sei. Die Belegschaft habe mit einem Offenen Brief auf die Situation…

Förderung an das Erzbischöfliche Amt für Schule und Bildung sowie an das Evangelische Schulwerk A.B. Wien GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) erwähnte einen Artikel aus dem „Standard“, der Büchereien als Grundlage des kulturellen Zusammenlebens benannte. Büchereien seien für sie als Orte der Bildung wichtig, besonders in Bezirken, in denen solche sozialen konsumfreie Angebote vorhanden seien. Büchereien seien offene Lernräume, „in denen Familien einen Nachmittag ohne Konsumzwang verbringen können“, sagte…

Volksanwaltschaft soll Einhaltung von Grundrechten kontrollieren Nach Beendigung der Nationalratssitzung trat heute noch der Verfassungsausschuss zusammen, um einen Initiativantrag der Koalitionsparteien (765/A) in Begutachtung zu schicken. Im Zentrum steht dabei die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Einrichtung eines unabhängigen Überwachungsmechanismus im Zusammenhang mit der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen, die unbefugt in die EU eingereist sind bzw. ohne Erfüllung der…

Sachkreditgenehmigung für Straßenbauarbeiten, Oberflächenwiederherstellung und Radwegherstellung auf der Brünner Straße (Am Spitz Karl-Schäfer-Straße) GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) äußerte ihre Zustimmung zu dem Radweg, der im Rahmen der Arbeiten errichtet werde. Auch die neuen Bäume seien ein Gewinn. Sequenz lobte die Arbeit der Radlobby in Floridsdorf, die mit ihrem Wirken zur Umsetzung des Radwegs beigetragen habe. Daten würden belegen, dass die Zahl der Radfahrer*innen auf der betroffenen…

Einstimmigkeit auch für Gesetz zum Notfallbetrieb von Straßentunneln Der Nationalrat gab heute zwei Regierungsvorlagen aus dem Verkehrsressort einstimmig grünes Licht. So genehmigten die Abgeordneten die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie zu intelligenten Verkehrssystemen sowie eine Vorsorgeregelung für den Betrieb von Straßentunneln bei Notfällen, die den aktuellen globalen Entwicklungen im Bereich der Energieversorgung Rechnung tragen soll. EU-ANPASSUNGEN ZU INTELLIGENTEN VERKEHRSSYSTEMEN Zur…

Mehrheit für automatisierte Zufahrtskontrollen und neue Führerscheinregelungen Wie bereits im Verkehrsausschuss stimmten auch im Plenum des Nationalrats die Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der Grünen für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die neue Bestimmungen für E-Bikes, E-Scooter und E-Mopeds bringt. Auch ein rechtlicher Rahmen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen ist Teil des Gesetzespakets, von dem sich Verkehrsminister Peter Hanke mehr Verkehrssicherheit erhofft.…

Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten wird einstimmig angehoben Die Quotenregelung für Aufsichtsratsmitglieder in den börsenotierten Gesellschaften in Österreich wird von 30 % auf 40 % angehoben. Der Nationalrat sprach sich heute für die entsprechende Regierungsvorlage mit Mehrheit der Koalitionsparteien aus. Vielfalt in Führungsetagen verbessere die Qualität von Entscheidungen und sichere die langfristige Zukunftsfähigkeit von Unternehmen, zeigte sich Justizministerin Anna Sporrer…