Politik

Mit Innenminister Karner, Bundespolizeidirektor Takács, Landespolizeidirektor Huber und Militärkommandant Gasser, 10. Februar 2026, 10 Uhr Innenminister Gerhard Karner, Bundespolizeidirektor Michael Takács, Landespolizeidirektor Martin Huber und Militärkommandant Gernot Gasser absolvieren am 10. Februar 2026 einen Lokalaugenschein bei einer fremdenpolizeilichen Schwerpunktaktion mit Lageeinweisung und geben anschließend Statements zu aktuellen Grenzschutzmaßnahmen ab. Wo: Obere Hauptstraße 49 (gegenüber),…

Der Toaster heizt nicht mehr richtig, die Nachttischlampe hat einen Wackelkontakt oder der Lieblingspulli ein Loch – auch heuer bieten die 48er wieder kostenlose Hilfe bei der Reparatur von Elektrokleingeräten und Kleidung mit ihren Repaircafés im 48er-Tandler. REPARIEREN STATT WEGWERFEN Nach Voranmeldung können kaputte Elektrokleingeräte gebracht werden und Fachleute kümmern sich um deren Reparatur. Ausgenommen sind Handys, Computer, Laptops, Kaffeemaschinen und große Elektrogeräte, da diese Reparaturen zu…

Im Kampf gegen Fake-Medikamente prüft der Verband der Arzneimittel-Vollgroßhändler Mängel und Echtheit in fünf Sicherheitsstufen. Ab heute müssen verschreibungspflichtige Arzneimittel vor der Abgabe an PatientInnen zwingend auf Echtheit überprüft werden. Die sogenannte Arzneimittel-Fälschungsrichtlinie geht somit in den Vollbetrieb. Wichtig, weil Österreich unter den EU-Top-Ländern bei Aufgriffen illegaler Medikamente und Plagiaten über Internetbestellungen rangiert. Bei den Mitgliedern des…

Statistisch betrachtet arbeiten Frauen bis 11. Februar gratis. „Durch die Lohntransparenz ist jetzt die Chance da, die Ungleichheit bei den Einkommen zwischen Frauen und Männern schrittweise zu beenden. Die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz muss zeitgerecht und wirksam umgesetzt werden“, fordert AK Präsidentin Renate Anderl. Österreich weist in der EU nach wie vor eine der größten Lücken beim Einkommen zwischen Frauen und Männern auf. Aktuell bedeutet das, dass Frauen de facto bis 11. Februar ohne Bezahlung arbeiten.…

Die Wahl von António José Seguros ist ein Sieg für ein starkes und geeintes Europa Gestern fand in Portugal die Stichwahl um das Präsidentenamt statt. Dabei konnte sich der sozialdemokratische Kandidat António José Seguro klar gegen seinen rechtsextremen Herausforderer André Ventura von der Chega-Partei durchsetzen. Als langjähriger politischer Weggefährte gratuliert SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder António José Seguro zu seinem herausragenden Wahlsieg und sieht darin ein starkes Signal für ein…

Angebot zwischen 0 und 1% für Gewerkschaft GPA inakzeptabel In der dritten Verhandlungsrunde für den Kollektivvertrag der PROPAK-Industrie (Herstellung von Produkten aus Papier und Karton) konnte keine Einigung erzielt werden. Das Angebot der Arbeitgeber liegt aktuell zwischen 0 und 1% - und entspricht damit einer durchschnittlichen Erhöhung von knapp über 20 Euro. Zusätzlich soll die Arbeitszeit bei Schichtarbeit erhöht werden. Für das Verhandlungsteam der Gewerkschaft GPA ist das inakzeptabel! „Die…

TKG: „In einer pluralistischen, rechtsstaatlichen Demokratie mit Gewaltenteilung ist es nicht Aufgabe staatlicher Institutionen, Brandstifter zu sein, sondern Feuerlöscher.“ Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) hat bei der Volksanwaltschaft der Republik Österreich Beschwerde eingelegt. Die vollständige Volksanwaltschaft-Beschwerde können Sie hier als PDF lesen: Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG-Think Tank) Dr Melissa Günes E-Mail: m.gunes@turkischegemeinde.at…

Finanzprokuratur soll Schadenersatzklage gegen Pilnacek-Freundin prüfen „Die Aussagen von Karin Wurm bilden eine zentrale Grundlage für den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Gegen die Kurzzeit-Freundin von Christian Pilnacek laufen bereits zwei Strafverfahren – eines davon wegen einer falschen Beweisaussage. Wie gestern Abend berichtet wurde, haben nun auch jene vier Polizisten, die auf Schadenersatz und Einziehung des Pilz-Buches geklagt hatten, gegen Karin Wurm eine weitere Anzeige wegen des Verdachts der…

David sitzt seit einem Jahr zuhause, weil Regeln von NÖ und Wien nicht zusammenpassen Der 17-jährige David F. ist am Wiener AKH wegen Epilepsie und einer Autismus-Spektrum-Störung in Behandlung. In Wien hat er auch bei seinem Onkel seinen Hauptwohnsitz gemeldet. Und in Wien wollte er eine Ausbildung bei der Berufsqualifizierung „On the Job“ von Wien Work machen. In Niederösterreich, wo seine Eltern leben, gibt es dafür laut Davids Eltern keine passende und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbare…

Gut, dass über die Arbeit der Gemeinden diskutiert wird – Pressl muss deutliche Worte zur Blockade der ÖVP-Landeshauptleute finden SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister Wolfgang Kocevar begrüßt, dass die wichtige Arbeit der Gemeinden in der ORF-Pressestunde zum Thema gemacht wird: „Gesundheits-, Pflege- und Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder, Sportplätze, Infrastruktur und vieles mehr – unsere Gemeinden erfüllen vielfältige Aufgaben für unser Zusammenleben.“ Die Teuerung habe aber auch vor den Gemeinden…