Politik

96 Prozent der Einnahmen aus Grunderwerbsteuer fließen an Kommunen – „Ausbau der Kinderbetreuung, Stärkung der Pflege und Erhalt der Infrastruktur dürfen nicht gefährdet werden“ Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar warnt angesichts der Forderung der JUNOS davor, die ohnehin finanziell stark unter Druck stehenden Städte und Gemeinden weiter zu belasten. „Leistbares Wohnen und die Unterstützung junger Menschen beim Aufbau…

Novak wird zum Totengräber der Wiener Kulturszene Die Pläne der rot-pinken Wiener Stadtregierung für einen sogenannten „Kultureuro“ stoßen bei der FPÖ Wien auf scharfe Kritik. Eintrittskarten für Konzerte, Museen und andere Kulturveranstaltungen sollen künftig mit einer zusätzlichen Abgabe belastet werden. „Wenn der Stadt das Geld ausgeht, darf nicht schon wieder die Bevölkerung dafür zur Kasse gebeten werden“, kritisiert Wiens FPÖ-Wirtschaftssprecher Udo Guggenbichler. „Novak wird zum Totengräber der…

Neue Ticketabgabe belastet Wienerinnen und Wiener und finanziert weiterhin fragwürdige Kulturprojekte „SPÖ und Neos setzen ihren Weg der ständigen Belastungen nahtlos fort. Jetzt soll offenbar auch der Besuch von Konzerten, Museen und Theatern durch einen neuen ‚Kultureuro‘ verteuert werden. Anstatt im eigenen Bereich zu sparen und andere Prioritäten zu setzen, greift die SPÖ-Neos-Stadtregierung den Wienerinnen und Wienern erneut in die Tasche“, kritisiert die Kultursprecherin der Wiener Volkspartei,…

Gewerkschaft vida: Mehr Anstand gefordert, der Erhalt der Kaufkraft für Pensionist:innen muss auch für Arbeitnehmer:innen gelten Als „völlig unglaubwürdig“ stuft Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, die gestern, Montag, von FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch vorgebrachten Aussagen zu den Pensionen ein. „Die FPÖ hat in der Vergangenheit während ihrer eigenen Regierungsbeteiligungen selbst massive Kürzungen zulasten der Pensionistinnen und Pensionisten mitbeschlossen und spricht…

Verteidigungsausschuss-Vorsitzende im Europaparlament spricht zu Neuaufstellung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Maßnahmen gegen Russlands Angriffskrieg Wir laden herzlich zu einem PRESSEGESPRÄCH MIT DER VORSITZENDEN DES SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN, am 11. SEPTEMBER 2026 UM 11.45 UHR IN WIEN ein. 25 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center und angesichts des weiterhin präsenten Drohnenvorfalls in…

Chancenbonus ausweiten, Grundkompetenzen absichern, digitales Lernen evaluieren „Österreichs Schulsystem schafft es noch immer nicht, allen Jugendlichen die Grundkompetenzen zu vermitteln, die sie brauchen. Schülerzentriertes Lernen und eine hohe Unterrichtsqualität sind wichtig – am Ende der Pflichtschule müssen alle Kinder und Jugendlichen sicher lesen, schreiben und rechnen können“, sagt Ilkim Erdost, AK Bereichsleiterin Bildung, zu den aktuellen PISA-Ergebnissen. Die heute von der OECD präsentierten…

Tödtling-Musenbichler: Sozialhilfe muss Armut bekämpfen – Caritas warnt vor Kürzungen und niedrigen Kinder-Richtsätzen Die Caritas reagiert mit großer Sorge auf die nun bekannt gewordenen Pläne zur Reform der Sozialhilfe. Die angekündigte Vereinheitlichung wird damit nicht erreicht. Für Kinder sind zwar bundesweite Mindeststandards vorgesehen, unterschiedliche Leistungshöhen bleiben jedoch möglich. Gleichzeitig warnt die Caritas vor niedrigen Kinder-Richtsätzen, drastischen Kürzungen für arbeitsfähige…

Grüne fordern verpflichtenden Ausbau von Elementarpädagogik, mehr Schulsozialarbeit und mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem „Alle paar Jahre wieder blickt die Bundesregierung besorgt auf die Ergebnisse des PISA-Tests, dabei sind die Ergebnisse weitgehend konstant: Der Abwärtstrend in unserem Bildungssystem setzt sich nahtlos fort. Wir sehen schlechtere Ergebnisseunserer Schüler:innenbesonders beim Lesen und beim Rechnen. Das ist einmal mehr ein klarer Auftrag an die Regierung und Bildungsminister…

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, PK-Präsentation der Ergebnisse der Meidling-Umfrage „12 Projekte für den 12. Bezirk“ mit u.a. Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (12., Meidlinger Markt, nördlicher Marktbereich, Niederhofstraße) * 16.00 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Floridsdorf (21., VHS, Angerer Straße 14) (Schluss) red Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081…

Taten der Kickl-FPÖ stehen im klaren Widerspruch zu Versuch des Parteichefs im ORF-Sommergespräch, Abstand herzustellen „Herbert Kickls Kindesweglegungen zur Identitären Bewegung und der AfD sind alles andere als glaubwürdig. Im gestrigen ORF-Sommergespräch hat Kickl sich und seine Partei nicht von der Identitären Bewegung distanziert, sondern vielmehr versucht, diese zu verharmlosen und salonfähig zu machen. Seit Jahren kokettiert der FPÖ-Chef offen mit der Identitären Bewegung und hat deren Kampfbegriff…